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Mutmassliche Putschisten Türkei fertigt fast 500 Angeklagte in einem Prozess ab

Türkische Soldaten führen die Angeklagten in Reih und Glied zum Gericht.
Legende: Sie sollen für den mutmasslichen Militärputsch vom 15. Juli 2016 mitverantwortlich sein: Die 486 vorgeführten Männer. Keystone

Das Wichtigste in Kürze:

  • In der Türkei hat der bislang grösste Prozess gegen mutmassliche Beteiligte des gescheiterten Militärputschs im Juli vergangenen Jahres begonnen.
  • 486 Verdächtige müssen sich vor einem Gericht nahe einem Gefängnis bei Ankara verantworten.
  • Die Männer sind unter anderem des Versuchs angeklagt, die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen.
  • Bei ihrer Ankunft wurden die Angeklagten von einer aufgebrachten Menge empfangen.

Der Prozess findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen und in einem speziell erbauten Gerichtssaal des Gefängnisses von Sincan statt. Die Beschuldigten müssen sich speziell wegen der Ereignisse auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci verantworten, von dem aus der Putschversuch koordiniert worden sein soll.

Die Nacht des Aufstandes:

  • Die Putschisten hatten am Abend des 15. Juli 2016 Generalstabschef Hulusi Akar in Akinci festgesetzt.
  • F-16-Kampfflugzeuge bombardierten das Parlament, die Fernsehzentrale, das Polizeihauptquartier und das Hauptquartier der Spezialkräfte.
  • Rund 250 Menschen wurden getötet.
  • Der Putschversuch scheiterte aber, als sich auf den Strassen zehntausende Menschen den Putschisten entgegenstellten.

Die nun angeklagten Männer wurden bei ihrer Ankunft vor dem Gerichtssaal von einer aufgebrachten Menge empfangen. Die Zuschauer beschimpften die Angeklagten, die jeweils von zwei Polizisten ins Gericht geführt wurden, und riefen: «Märtyrer sterben nicht, die Nation wird nicht gespalten werden!»

Einige Demonstranten warfen auch Henkersknoten nach den Angeklagten und riefen, «wir wollen die Todesstrafe» und «ihr alle werdet bezahlen». Auf Bannern der Regierungspartei AKP wurde zudem gefordert, dass die Angeklagten vor Gericht eine Uniform tragen. Bei einem früheren Prozess hatte ein mutmasslicher Putschistenführer mit einem T-Shirt mit der Aufschrift «Held» für Empörung gesorgt.

Spitzen der Gülen-Bewegung angeklagt

Von den insgesamt 486 Angeklagten sind 18 auf freiem Fuss und sieben flüchtig. Unter den Beschuldigten, denen in Abwesenheit der Prozess gemacht wird, sind auch der islamische Prediger Fethullah Gülen und der Theologiedozent Adil Öksüz. Gülen soll der Drahtzieher des Umsturzversuchs vom 15. Juli 2016 gewesen sein, während Öksüz in der Putschnacht auf der Akinci-Basis das Kommando geführt haben soll.

Öksüz, der der sogenannte Imam der Gülen-Bewegung für die Luftwaffe gewesen sein soll, war am Morgen des 16. Juli in der Nähe des Stützpunkts festgenommen worden, wurde jedoch kurz darauf wieder freigelassen. Gülen, der seit Jahren im Exil in den USA lebt, bestreitet jede Verwicklung in den versuchten Staatsstreich gegen seinen langjährigen Verbündeten und heutigen Erzfeind Erdogan.

Ebenfalls angeklagt sind der frühere Luftwaffenkommandant Akin Öztürk und der Geschäftsmann Kemal Batmaz, die ebenfalls eine führende Rolle bei dem Putschversuch gespielt haben sollen. Viele der Angeklagten sind auch in anderen Prozessen angeklagt. Bereits im Februar und im Mai hatten in demselben Gerichtssaal zwei Verfahren gegen hunderte mutmassliche Putschbeteiligte begonnen.

15 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    POTUS regt sich über Venezuela auf, aber was durch den mit den USA verbündeten Erdogan für grandiose Schweinereien angerichtet werden, ist DT schnurzegal. Oder habe ich da irgendwelche Infos verpasst?
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Erdogan versucht nicht einmal mehr, seine Putschistenabsicht zu kaschieren: "Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern", verkündet er. Ankara baut Erdogan im Zeitraffertempo ein Neo-Sultanat, das Europa unverhohlen mit der Migrationswaffe droht.Nun macht Erdogan die Justiz im Handstreich zum Handlanger der Exekutive. Die kleinen Putschisten sind weg, der grosse Putschist kennt keine Skrupel.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Der türkische Staatspräsident nutzt den gescheiterten Putsch, um die Demokratie mit Massenverhaftungen in eine Despotie zu verwandeln. Gewaltenteilung und Opposition stehen vor dem Aus. Erdogan erweist sich als der eigentliche Putschist. Auf einen Schlag 2745 Richter,13.000 Staatsbeamte abgesetzt, 8000 Polizisten suspendiert. Seine Despotie zeigt dieser Tage seine grausame Fratze. Europa droht nun vor der eigenen Haustür eine islamistische Grossdiktatur.
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