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International Türkei-Sondersitzung der Nato

Die Militäraktionen der Türkei in Syrien und Irak werden zum Thema für die Nato. Der Nordatlantikrat kommt am Dienstag auf Antrag der Türkei zusammen. Doch Ankara ruft vorläufig nicht die Beistandspflicht der Allianz an. Es geht vielmehr um Konsultationen.

Stoltenberg im Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten
Legende: Patriot-Einheiten der USA in der Türkei. Über weitere Hilfen berät Nato-Chef Stoltenberg mit den Partnern der Allianz. Reuters

Lange hat die Türkei gezögert, gegen den sogenannten «Islamischen Staat» IS vorzugehen. Doch nun vollzog die Regierung eine Kehrtwende.

Die Nato begrüsst diesen Schritt. Das machte Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüber Regierungschef Ahmet Davutoglu klar. Nun möchte die Türkei aber offenkundig eine Rückenstärkung durch die Allianz. Ankara verlangt eine Dringlichkeitssitzung der Nato gemäss Artikel 4 des Nordatlantikpakts. Dies weil die Sicherheit des Landes bedroht sei.

Nato-Einsatz ausgeschlossen

Zwar geht es beim Treffen sämtlicher 28 Nato-Botschafter am Dienstag nicht um direkten militärischen Beistand der Nato-Partner – vielmehr geht es zunächst um Konsultationen. Stoltenberg findet das sinnvoll, wie er der «BBC» erklärte. Was die Nato freilich ausser solidarischen Worten konkret bieten könnte, ist vorläufig offen.

2012, als die Türkei ebenfalls wegen des Syrien-Kriegs die Nato anrief - aufgrund von Luftübergriffen durch die Assad-Armee -, stellte das Bündnis der Türkei Patriot-Raketenabwehrbatterien zur Verfügung. Dass die Militärallianz jetzt bald Seite an Seite mit der Türkei in den Krieg gegen die Islamisten zieht, ist indes praktisch auszuschliessen.

Ankaras Kampf gegen Kurden umstritten

Zwar sind einzelne Nato-Länder, allen voran die USA, an diesem Kampf längst beteiligt. Das Bündnis als Ganzes jedoch nicht. Erschwerend käme hinzu, dass Ankara nicht nur eine Offensive gegen den «Islamischen Staat» eröffnet hat, sondern ebenso gegen kurdische Rebellen.

Das wiederum beurteilen manche Nato-Staaten, etwa Deutschland, äusserst skeptisch. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen meinte unmissverständlich: Die Türkei solle den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg zur Versöhnung mit der kurdischen PKK fortsetzen. Bloss: Danach sieht es zurzeit ganz und gar nicht aus.

14 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Erdogan wird es nicht mehr lange gelingen, die inneren Widersprüche Politik zu überbrücken. Er versucht alles auf sich selbst hinlaufen zu lassen: Die Lösung des Kurdenkonflikts, den Widerstreit von Moderne und Konservatismus, den Gegensatz von Nationalismus und Internationalität, Kontrolle des Militärs durch den Staat oder Kontrolle des Staates durch das Militär. Wahrscheinlich wird sich keine der vielen Seiten durchsetzen können, aber Erdogan will sie alle kontrollieren. Daraus wird nichts.
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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Das nun die NATO ran soll war natürlich keinen klar.Wenn die die Türkei nun ihre Gebietserweiterung in Richtung Syrien beginnt soll der Deutsche wieder ran.Ja wie blöd sind wir eigentlich?Aber alles kein Problem wenn die Völkerwanderung so weiter geht gibt es auch dafür eine Mehrheit .
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Die Skrupellosigkeit, mit der Kurden und andere Ethnien in diesem Konflikt geopfert werden, ist erschreckend. Die Höhe ist, dass wegen ungeklärten Anschlägen gegen Helfende NATO-Mitglieder die Situation nützen, unterschiedslos lästige Gruppen (Kurden aller 3 betroffener Staaten) zu bekämpfen. Schon Saddam benützte dazu westliches Giftgas, wurde dann verdammt, weil er Strategien störte. Irgendwann werden die Verantwortlichen massakriert. Dann braucht es keine Worte oder Erklärungen.
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