Türkei will Polizei mehr Macht geben

Bei Demonstrationen in der Türkei kamen jüngst 34 Menschen ums Leben. Der Protest der Kurden gegen die Regierung wurde immer heftiger. Jetzt stärkt Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Polizei.

Strassenschlachten in Diyarbakir.

Bildlegende: Bei Protesten in der Türkei starben 34 Menschen. Keystone

Ein Gesetzesentwurf, den die Regierungspartei AKP ins Parlament eingebracht hat, soll unter anderem Durchsuchungen von Häusern und Personen erleichtern.

Dafür würde künftig ein «plausibler Verdacht» ausreichen. Bislang muss ein «konkreter Beweis» vorliegen. Strafverteidiger könnten zudem in bestimmten Fällen nicht mehr vollständige Akteneinsicht erhalten.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte, die Regierung werde keine Toleranz gegenüber gewalttätigen Demonstranten zeigen. Davutoglu hatte lürzlich gedroht: «Für jeden brennenden Wasserwerfer werden wir fünf oder zehn neue kaufen.» Die Regierung wies Vorwürfe eines «Polizeistaats» von sich.

Türkei in der Kritik

Bei Ausschreitungen vor allem im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei waren in der vergangenen Woche mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. Die Türkei steht seit den Gezi-Protesten vom vergangenen Sommer wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Opositionelle in der Kritik.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kämpfe zwischen Kurden und türkischen Polizisten

    Aus Tagesschau vom 9.10.2014

    Die Gefechte zwischen der türkischen Polizei und kurdischen Demonstranten halten an. Die Oppositionellen verlangen von Ministerpräsident Erdogan ein rasches Eingreifen im Kampf um die strategisch wichtige Grenzstadt Kobane. Einschätzungen von Ruth Bossart in Sanliurfa.

  • Der Kampf um Kobane

    Aus Tagesschau vom 9.10.2014

    Die syrische Grenzstadt Kobane droht in die Hände des IS zu fallen. Türkische Panzer wären vor Ort. Allerdings will die Türkei ohne Nato-Partner keine Bodenoffensive starten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist für Gespräche in die Türkei gereist. Einschätzungen von Ruth Bossart in Sanliurfa.