Türkische Stützpunkte für die USA

Obwohl die Türkei Nato-Mitglied ist, dürfen die USA keine Angriffe von türkischen Militärstützpunkten aus fliegen. Die Regierung will das nun ändern.

Video «Türkei entscheidet über Militäreinsatz» abspielen

Türkei entscheidet über Militäreinsatz

1:13 min, aus Tagesschau am Mittag vom 1.10.2014

Bisher dürfen US-Flugzeuge ihre Angriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht von der Türkei aus fliegen. Und dies, obwohl die türkischen Militärstützpunkte näher beim Kriegsgeschehen sind als die Basen, von denen aus die USA ihre Angriffe heute lanciert.

Das könnte sich nun ändern: Die türkische Regierung hat beschlossen, dass sie ihre Militärstützpunkte auch anderen Ländern zur Verfügung stellen will. Dies geht aus einem Antrag der Regierung hervor, über den das türkische Parlament am Donnerstag beraten soll.

Eine F-16 der US-Luftwaffe fliegt über der Moschee von Incirlik (Archivbild 2001).

Bildlegende: Wie schon 2001 (Archivbild mit einer F-16), sollen US-Kampfflugzeuge wieder von türkischen Luftwaffen-Basen aus starten. Keystone

In dem Entwurf heisst es ausserdem, dass die türkische Armee notfalls «zu grenzübergreifenden Einsätzen und Interventionen in andere Länder» geschickt werden soll. Damit könnten türkische Soldaten im Kampf gegen den IS in Syrien und Irak zum Einsatz kommen. Eine Annahme durch das Parlament gilt als sicher, weil die Regierungspartei AKP die grosse Mehrheit der Abgeordneten stellt.

Ankaras Kehrtwende

Die Türkei hatte bis vor kurzem eine führende Rolle in der von den USA geleiteten Militärkampagne gegen den IS abgelehnt. Sie befürchtete, dass dadurch letztlich Syriens Präsident Baschar al-Assad und kurdische Kämpfer gestärkt werden könnten. Letztere sind mit den Kämpfern der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei verbündet.

Doch nach der vorübergehenden Geiselnahme von 46 Türken durch IS hat sich die Haltung geändert. So forderte Präsident Recep Erdogan vor einigen Tagen, sein Land müsse Solidarität zeigen und sich an der Bekämpfung von IS beteiligen. Den Verdacht, es könne sich beim Kampf der mehrheitlich sunnitischen Türkei gegen IS um einen Kreuzzug gegen muslimische Glaubensbrüder handeln, versuchte Erdogan im Keim zu ersticken. Die IS-Gräueltaten «haben nichts mit unserer Religion zu tun», sagte er. «Wir können dabei nicht zuschauen.»

Dilemma wegen kurdischer PKK

Die Türkei möchte an ihrer Südgrenze weder ein vom IS proklamiertes Kalifat, noch ein unabhängiges Kurdistan haben, dem sich die türkischen Kurden irgendwann anschliessen könnten. Die Volksschutzeinheiten YPG in Kobani sind zudem eng mit der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden. Inzwischen belastet der Konflikt in Syrien auch den angestrebten Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Die PKK wirft Ankara sogar vor, IS zu unterstützen. Einzelne PKK-Kommandanten sprechen bereits von einem Ende des Waffenstillstands und einer Rückkehr zum bewaffneten Kampf gegen die Türkei.

Ob die Türkei allerdings auch mit einem Bodeneinsatz in die Kämpfe eingreifen wird, ist mehr als fraglich. Hochrangige Regierungsvertreter signalisierten, die Türkei werde zwar ihre Grenzen zu Syrien und dem Irak verteidigen, wo der IS grosse Landesteile unter seine Kontrolle gebracht hat. Ein einseitiges Eingreifen am Boden sei aber unwahrscheinlich. Stattdessen dürfte das Nato-Mitgliedsland auf der Einrichtung einer Flugverbotszone entlang seiner Grenze beharren.

Frankreich verstärkt Einsatz

Frankreich verstärkt seinen Militäreinsatz im Kampf gegen die Terrormiliz IS im Nordirak. Dies habe Staatspräsident François Hollande entschieden, teilte der Élysée-Palast mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Einsatz solle umfassend und schlagkräftig sein, «um die gesetzten Ziele zu erreichen.»