Tunesien droht eine Regierungskrise

Tunesien ist in Aufruhr. Der Tod eines Oppositionspolitikers treibt die Menschen auf die Strasse. Nun soll eine Expertenregierung die Lage beruhigen. Doch der Vorschlag des Premiers sorgt für nur noch mehr Streit.

Über den Helmen von Polizisten eine Flagge mit dem Portrait Belaïds.

Bildlegende: Tunesien droht nach dem Mord an Chokri Belaïd ins Chaos abzugleiten. Eine Expertenregierung soll dies verhindern. Reuters

Mit der Ankündigung einer Kabinettsumbildung im Gefolge der schweren Massenproteste kommt Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali bei seiner Ennahda-Partei schlecht an.

Der Vizepräsident der Partei, Abdelhamid Jelassi, machte am Donnerstag in Tunis deutlich, dass der Vorschlag für eine Regierung aus parteilosen Experten «eigenmächtig und ohne Absprache» erfolgt sei.

Das Land braucht nach den Worten von Jelassi weiterhin eine Regierung, in der auch Politiker sitzen. Die islamistische Ennahda will nun die Gespräche über ein Regierungsbündnis mit anderen Parteien fortsetzen.

SRF-Maghreb-Experte Beat Stauffer: «Es ist eine Zerreisprobe für Tunesien.» Entweder zögen alle Parteien an einem Strang. Sonst drohe das Land ins Chaos abzugleiten.

Mord an Oppositionspolitiker als Auslöser

Jebali hatte die Auflösung der Regierung am Mittwoch angekündigt, nachdem der promiente Oppositionspolitiker Chokri Belaid auf offener Strasse erschossen worden war. Seine Familie machte die Ennahda-Partei für die Bluttat verantwortlich.

Massenproteste in mehreren Städten waren die Folge. Auch am Donnerstag gab es in der Hauptstadt Tunis und anderen Städten Demonstrationen. Vereinzelt kam es dabei zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein.

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Heftige Proteste in Tunesien

3:40 min, aus Tagesschau vom 6.2.2013