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Trust in Tusk Tusk gegen Widerstand Polens als EU-Ratspräsident wiedergewählt

Legende: Audio Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt abspielen. Laufzeit 2:52 Minuten.
2:52 min, aus Echo der Zeit vom 09.03.2017.
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich für eine weitere Amtszeit von Donald Tusk als EU-Ratspräsident ausgesprochen.
  • Sein Heimatland Polen stellte sich gegen den 59-Jährigen. Als Reaktion will die polnische Regierung nun alle weiteren Entscheidungen blockieren.
  • Bislang wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt.
  • Tusk leitet nun für weitere zweieinhalb Jahre die EU-Gipfel.

Der Streit um eine zweite und letzte Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde vehement geführt – beim EU-Gipfel in Brüssel aber schnell erledigt. Die Staats- und Regierungschefs bestätigten den Polen im Amt – ungeachtet des Widerstands seines Heimatlandes. Tusk wird damit bis Ende 2019 im Amt bleiben. Er schrieb auf Twitter: «Danke fürs Daumendrücken und die herzliche Unterstützung. Es hat geholfen!»

Die nationalkonservative Warschauer PiS-Regierung hatte sich zuvor heftig gegen die Wiederwahl des früheren polnischen Ministerpräsidenten gesträubt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als vehementer Gegner des Liberalen Tusk. Vor wenigen Tagen hatte die Partei noch den polnischen Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für das Amt aufgestellt.

Die Fronten waren bis zum Beginn des Gipfels verhärtet. Polen drohte, das Treffen der Staats- und Regierungschefs kurzfristig platzen zu lassen. Der polnische Aussenminister sagte: «Wir werden alles dafür tun, dass diese Abstimmung nicht stattfindet.» Als Konsequenz der Wahl Tusks will Warschau nun alle weiteren Entscheidungen auf dem EU-Gipfel verhindern.

So funktioniert der EU-Rat

Erklärung zum EU-Rat
Im Europäischen Rat treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Der Rat repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und soll die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union setzen. Der Rats-Präsident – aktuell Donald Tusk – leitet die Sitzungen, hat jedoch kein Stimmrecht. Mindestens zweimal pro Halbjahr triff sich der Rat. Die Treffen werden auch als EU-Gipfel bezeichnet.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Seit dem Lissaboner-Vertrag werden die Leitentscheidungen vom Eur.Rat getroffen, unterschrieben,erst dann auf die Parlamente der Mitgliedstaaten abgegeben.Der Eur. Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, die jetzt undemokratisch über die Parlamente der EU-Staaten alle Entscheide treffen.ZB das Aufheben der Stabilitätskriterien(da DE und FR sie selber nicht erfüllen)abgeschafft.Der Eur.Rat entmachtet komplett die Nationalen Parlamente.Tusk repräsentatiert nicht Polen.Absurd.
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Der Europäische Rat entscheidet mitnichten "undemokratisch über die Parlamente der EU-Staaten". Im Gegenteil: In den meisten Politikbereichen machen die EU-Staaten, was sie wollen. Z.B. die Osteuropäer in der Migrationspolitik. Die daraus resultierende "Flüchtlingskrise" dann auch noch der EU anzulasten, ist schizophren. Staaten wie Polen und Ungarn kassieren EU-Subventionen, ohne die Spielregeln einzuhalten - das geht gar nicht. Eigentlich sollte ihnen Brüssel mal den Geldhahn zudrehen.
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  • Kommentar von Wolfgang F. Salzburg (Unterharzer)
    Warum im Europaparlament überhaupt noch Abstimmungen stattfindet, die den Namen nicht verdienen, erschließt sich mir nicht. Warten wir doch ganz entspannt auf die Reaktion aus Warschau!
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  • Kommentar von Benjamin Thiel (BThiel)
    Demokratieverständnis der Rechts-Populisten der PiS. "Entweder ihr tut was ich will oder ich werfe den Bauklötzchenturm um!" Jaroslaw Kaczynski (5Jahre) - Kindergarten Sonnenblume"
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Knapp formuliert, aber genau getroffen. Leider haben die erwachsenen "Kindergärtler" grosse Macht, mit dem sie viel Unsinn anstellen können. Und die polnische Kirche ist wie oft mit von der Partie.
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    2. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Sehr intelligent, die polnische Regierung, beißt die Hand , die sie füttert.
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