Trust in Tusk Tusk gegen Widerstand Polens als EU-Ratspräsident wiedergewählt

  • Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich für eine weitere Amtszeit von Donald Tusk als EU-Ratspräsident ausgesprochen.
  • Sein Heimatland Polen stellte sich gegen den 59-Jährigen. Als Reaktion will die polnische Regierung nun alle weiteren Entscheidungen blockieren.
  • Bislang wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt.
  • Tusk leitet nun für weitere zweieinhalb Jahre die EU-Gipfel.

Der Streit um eine zweite und letzte Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde vehement geführt – beim EU-Gipfel in Brüssel aber schnell erledigt. Die Staats- und Regierungschefs bestätigten den Polen im Amt – ungeachtet des Widerstands seines Heimatlandes. Tusk wird damit bis Ende 2019 im Amt bleiben. Er schrieb auf Twitter: «Danke fürs Daumendrücken und die herzliche Unterstützung. Es hat geholfen!»

Die nationalkonservative Warschauer PiS-Regierung hatte sich zuvor heftig gegen die Wiederwahl des früheren polnischen Ministerpräsidenten gesträubt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als vehementer Gegner des Liberalen Tusk. Vor wenigen Tagen hatte die Partei noch den polnischen Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für das Amt aufgestellt.

Die Fronten waren bis zum Beginn des Gipfels verhärtet. Polen drohte, das Treffen der Staats- und Regierungschefs kurzfristig platzen zu lassen. Der polnische Aussenminister sagte: «Wir werden alles dafür tun, dass diese Abstimmung nicht stattfindet.» Als Konsequenz der Wahl Tusks will Warschau nun alle weiteren Entscheidungen auf dem EU-Gipfel verhindern.

So funktioniert der EU-Rat

Erklärung zum EU-Rat
Im Europäischen Rat treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Der Rat repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und soll die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union setzen. Der Rats-Präsident – aktuell Donald Tusk – leitet die Sitzungen, hat jedoch kein Stimmrecht. Mindestens zweimal pro Halbjahr triff sich der Rat. Die Treffen werden auch als EU-Gipfel bezeichnet.