Ukraine: 5000 Tonnen Hilfsgüter blockiert

Militärisch hat sich die Situation im Osten der Ukraine etwas stabilisiert. Aber politisch bleibt die Region ein Pulverfass. Zudem ist für Hunderttausende von Menschen die Lebenssituation mehr als prekär. Hilfsorganisationen vor Ort werden durch bürokratische Schikanen quasi neutralisiert.

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Separatisten stoppen Hilfe

1:42 min, aus Tagesschau am Mittag vom 11.9.2015

Die Anzahl der Toten beläuft sich laut jüngstem UNO-Bericht – vorsichtig geschätzt – auf 8000 Menschen. Sehr besorgt zeigt sich die UNO darüber, dass seit Mitte Juli für die meisten Internationalen Organisationen der Zug ins Gebiet der von Russland unterstützten Separatisten gesperrt ist. Obwohl dort Hunderttausende von Menschen leben, die Hilfe bräuchten.

Die Rebellen-Chefs verhindern die Hilfe

Der materielle Schaden im Osten der Ukraine ist immens. Für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist die Ukraine mit einem Budget von 70 Millionen Franken eine der grössten Missionen weltweit. Das IKRK lieferte vor allem Medikamente, aber auch Nahrungsmittel, Hygiene-Artikel und Baumaterialien. Seit Mitte Juli jedoch ist Schluss. Und das nicht nur für das IKRK.

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«UNO und IKRK sagen, Dokumente seien eingereicht»

0:24 min, vom 11.9.2015

Laut UNO-Bericht können die meisten Hilfsorganisationen keine Hilfsgüter mehr in den Donbas schicken. An die 5000 Tonnen humanitärer Güter sind blockiert. Die Anführer der selbsternannten Volkrepublik Donezk und Lugansk verlangen seit Juli nämlich die Registrierung aller humanitärer Organisationen. Unter anderem aus Angst vor Spionage, mutmassen westliche Diplomaten.

Sowohl die UNO als auch das Rote Kreuz sagten, sie hätten die nötigen Dokumente bei den pro-russischen Separatisten eingereicht, berichtet SRF-Korrespondent Christof Franzen aus Moskau. Weshalb die Rebellen die Hilfe dennoch weiterhin verhindern, sei unklar. Entsprechende Anfragen würden nicht beantwortet. Derweil geht auf der politischen Bühne das zähe Seilziehen weiter.

Die Lage nach wie vor weiter fragil

Ein Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin sowie den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, soll die militärische Lage weiter stabilisieren. Bei den Verhandlungen am 2. Oktober in Paris dürfte es vor allem um die weitere Umsetzung des Minsker Friedensplans von Mitte Februar gehen.


Ukraine - mit mehr Autonomie zum Frieden?

6:00 min, aus Echo der Zeit vom 31.08.2015

Bereits für diesen Samstag hat Aussenminister Frank-Walter Steinmeier seine Kollegen aus Moskau, Paris und Kiew nach Berlin eingeladen. Trotz der zurückgegangenen Kämpfe schätzen westliche Beobachter die Lage im Donbass weiterhin als fragil ein.

Es gebe keine Garantie für eine friedliche Lösung, und auch für eine Entwarnung sei es noch zu früh, hiess es aus Kreisen des deutschen Auswärtigen Amtes.

Der Vizechef der OSZE-Beobachter, Alexander Hug, sagte, als nächster Schritt müssten vor allem Schützenpanzer und kleinkalibrige Artillerie von der Front abgezogen werden. «Wenn der Waffenstillstand stabil bleiben soll, müssen diese Waffen abgezogen werden», mahnte er.

Eine entmilitarisierte Zone im Donbass ist Teil des Minsker Friedensplans vom Februar. Dieser sieht unter anderem vor, auch schwere Artillerie von der Front abzuziehen. Hug kritisierte, dass dies bislang nicht vollständig umgesetzt worden sei.