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International Ukraine beginnt mit Gas-Zahlungen an Russland

Womöglich kann der von Moskau angedrohte Lieferstopp im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew gerade noch abgewendet werden. Der ukrainische Versorger Naftogas hat 786 Millionen Dollar zur Begleichung von Gas-Schulden überwiesen.

Ein Druckventil, dahinter ein Gas-Lager in der Nähe von Kiew
Legende: Russland ist bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, sobald die erste Tranche eingetroffen ist. Keystone/archiv

In dem erbitterten Streit um die russischen Gaslieferungen an die Ukraine gibt es erste Kompromisssignale. Kiew hat einen Teil seiner Schulden beglichen. Der ukrainische Versorger Naftogas habe 786 Millionen US-Dollar zur Begleichung von Gas-Schulden überwiesen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Treffen mit den Energieministern beider Länder in Berlin. Das mache eine Lösung wahrscheinlicher.

Am Montag soll in Brüssel weiterverhandelt werden. Dann fällt vermutlich die Entscheidung, ob eine Einigung zustande kommt.

Jazenjuk erwägt Klage

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, mit der Zahlung wolle man die Voraussetzung für eine mögliche Klage vor dem Schiedsgericht für Gas-Lieferungen in Stockholm schaffen. «Damit wir die entsprechende Klage einreichen können, haben wir jene Rechnungen beglichen, die unstrittig sind», sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Russland droht damit, der Ukraine am Dienstag den Gashahn zuzudrehen. Das Land beziffert die ukrainischen Gasschulden auf 5,2 Milliarden US-Dollar. Russland hatte sich aber bereit erklärt, die Verhandlungen mit Kiew am Montagnachmittag in Brüssel fortzusetzen, wenn die 786 Millionen US-Dollar bis dahin auf einem Konto des Versorgers Gazprom eingegangen sind.

Preis als Streitpunkt

Strittig ist auch der Preis, den die Ukraine ab Juni zahlen soll. Für die Zeit von Januar bis März war ein Preis von 268 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas vereinbart worden. Russland hatte aber nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor
Janukowitsch sämtliche unter seiner Führung gewährten Rabatte gestrichen.

Russland hatte lange Zeit darauf gepocht, dass ab Juni ein Preis von 485 Dollar zu zahlen ist, da dieser 2009 nach dem letzten Gasstreit vertraglich festgelegt worden war. Oettinger hatte betont, dass in der EU der Preis 350 bis 390 US-Dollar für 1000
Kubikmeter betrage. «Diese Höhe ist angemessen», hatte er vor dem Treffen betont.

Nach den Worten des ukrainischen Energieministers Juri Prodan ist eine Einigung nun wahrscheinlicher geworden. «Insgesamt hat sich heute doch schon ein gewisser Kompromiss abgezeichnet», sagte er. «Es muss ein gerechter Preis sein, der marktorientiert ist.» Auch der russische Energieminister Alexander Nowak sieht Chancen für einen Lösung. Es müsse aber ein Gesamtpaket geben mit dem Preis für künftige Lieferungen und Fristen zur Tilgung der Restschulden, betonte er.

8 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die EU denkt nicht daran, sich mit Russland bezüglich der Ukraine zu einigen. Deshalb wird V. Putin bald vor der Frage stehen, entweder auf die Ukraine zu verzichten oder einzumarschieren. Da die Ukraine für Russland zu wichtig ist, ist Letzteres mehr als wahrscheinlich. Damit wäre unter Umständen der 3. Weltkrieg eröffnet, auf den die derzeitigen Machthaber offenbar hinarbeiten.
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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen, Amlapura
    Warum Dollar? Dachte, die Russen wollen Rubel!?
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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Die Russen haben immer geliefert aber Kiew wird die EU erpressen da die Pipeline angezapft und beschädigt werden kann.Die Ukraine wird nicht Zahlen sondern der EU Steuerbürger, wärend die Oligarchen lachend auf ihren Milliarden sitzen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Nicht Kiew will die EU erpressen, sondern Putin will Kiew mitsamt der EU erpressen. Das sind die feinen Unterschiede. 4 Jahre zurück Rabatte zu streichen, und ultimativ Preise verlangen, die über Weltmarktniveau liegen, das ist ja auch eine Unverschämtheit, die nicht zu überbieten ist. Sogar in Zeiten des "Kalten Krieges" war die UdSSR vertragstreu, Putin dagegen hat sich als unzuverlässiger Vertragspartner erwiesen, man wird sich notgedrungen nach Alternativen umsehen müssen.
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      M Chauvet: Sie kennen doch das Naturgesetz auch: Auf Druck folgt Gegendruck. Ist also ganz logisch, dass Russland so reagiert. Und im Wissen, dass es weder für die Ukraine noch für die EU in absehbarer Zeit eine Alternative gibt kann es auch den Preis festsetzen. Wenn die machtgierigen EU-Strategen dies bei ihrer Expansionspolitik nicht miteinkalkuliert haben: Ihr Fehler, ist ja nicht der erste. Den Amerikanern ist das völlig egal.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Christmann: Was der Putin macht, egal was, er isoliert sich ins Abseits. Mit dem wollen nur antidemokratische Subjekte was zu tun haben. Ob das zum Wohle Russlands auf Dauer ist, kann mit Fug und Recht bezweifelt werden. Dass es natürlich mit Ihren Ansichten OK ist, das steht außer Zweifel. Sie sprechen für sich selbst. Letztendlich muss die CH beim Preis die Zeche mitbezahlen. Da würde ich an Ihrer Stelle nicht so in Jubel auf dem falschen Bein ausbrechnen.
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    4. Antwort von W. Helfer, Zürich
      M.Ch. Wie kommen Sie darauf, dass sich Putin isoliert? Die Realität sieht wohl eher anders aus. Er ist ja der Einzige, welcher nicht nur ständig von Dialog spricht, sondern auch dazu bereit ist. Die Aggressoren in der UK reden nur immer davon. Sie wollen nur "Dialoge", resp. Gemauschel ohne den Betroffenen. Haben Sie übrigens das Wirtschaftsforum in St. Petersburg auch etwas mit verfolgt? Oder haben Sie nur gelesen, dass ein paar Konzernchefs nicht angereist sind?
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