Ukraine und EU ratifizieren Assoziierungsabkommen

Ein Schritt näher an Europa: Das ukrainische Parlament hat das Assoziierungsabkommen mit der EU angenommen. Zeitgleich hat auch das EU-Parlament den Vertrag ratifiziert. Nach der Unterzeichnung sagte der ukrainische Präsident: «Wer wird uns jetzt unsere EU-Beitrittsperspektive streitig machen?»

Video «Christof Franzen zum Assoziierungsabkommen» abspielen

Christof Franzen zum Assoziierungsabkommen

0:52 min, vom 16.9.2014

Die Parlamente der EU und der Ukraine haben das Assoziierungsabkommen ratifiziert. In Strassburg stimmten 535 Abgeordnete für das Abkommen, 127 dagegen, 35 enthielten sich. Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen alle EU-Regierungen gesondert zustimmen.

Die Ratifizierungen in Strassburg und Kiew fanden zur gleichen Zeit statt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Ratifizierung deshalb als «historischen Augenblick». Noch nie hätten zwei Parlamente gleichzeitig einen Text unterzeichnet. «Darauf können wir stolz sein», sagte Schulz.

«  Heute wählen wir eine europäische Zukunft »

Alexander Turtschinow
Parlamentspräsident

Das ukrainische Parlament nahm das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union im Beisein von Präsident Petro Poroschenko einstimmig an.

Poroschenko kommentierte die Ratifizierung mit den Worten: «Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten.» Und Parlamentspräsident Alexander Turtschinow sagte vor der Abstimmung: «Heute wählen wir eine europäische Zukunft. Diese Wahl ist hart und entscheidend.»

Russland verlangt Anpassungen

Nach Zustimmung aller EU-Staaten kann der politische Teil des Vertrages umgesetzt werden, nicht aber der wirtschaftliche. Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegen zu kommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten.

Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier und Kommentatoren die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert: Dies sei ein Kniefall der EU vor Russland.

Präzedenzfall für weitere Verhandlungen?

So weit geht SRF-Korrespondent Christof Franzen nicht, aber es sei ein Richtungswechsel der EU. Die EU komme Russland sehr weit entgegen und dies könnte einen Präzedenzfall schaffen für weitere Verhandlungen.

Laut einem EU-Diplomaten wollen die EU-Botschafter noch heute darüber beraten, wann die EU-Staaten dem Abkommen endgültig zustimmen und wie mit der Verschiebung des wirtschaftlichen Teils umgegangen werden soll. Letzterer wird in den Details wohl nochmals angepasst werden. Und dann «wird Putin mit am Tisch sitzen», sagt SRF-EU-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel. Das sei dem russischen Präsidenten von der EU zugesichert worden.

Poroschenko will Reformen vorlegen – und dann der EU beitreten

Nach der Ratifizierung hat Poroschenko den Wunsch nach einem EU-Beitritt bekräftigt. «Wer wird uns jetzt unsere Beitrittsperspektive streitig machen?», fragte er in der Obersten Rada. Er werde in Kürze einen Plan für Reformen bis 2020 vorlegen, kündigte er an. Weder Krieg noch die politische Situation könnten das Ausbleiben von Reformen rechtfertigen, so Poroschenko.

Annäherung an EU

Im politischen Teil des Partnerschaftsabkommens zwischen der Ukraine und der EU werden unter anderem die Respektierung demokratischer Grundrechte, die freie Marktwirtschaft, die europäische Integration und eine enge Kooperation in der Aussenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen festgeschrieben.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Händedruck zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und EU-Kommissionspräsident Barroso bei einem Meeting am 12. September in Kiew. Inzwischen haben beide Parlamente das Assoziierungsabkommen besiegelt.

    Die Ukraine rückt näher zu Europa

    Aus Rendez-vous vom 16.9.2014

    Das EU-Parlament in Brüssel und das ukrainische Parlament in Kiew haben zeitgleich ein Assoziierungs-Abkommen gutgeheissen. Ein solches war vor einem knappen Jahr der Grund für den Ausbruch des Zkraine-Konflikts. Das Abkommen soll vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU vereinfachen.

    Oliver Washington