Zum Inhalt springen
Inhalt

Israels Spaltpilz Wehrpflicht Ultraorthodoxe sollen wieder an die Waffen

Wende im Streit um die Wehrpflicht: Israels Oberstes Gericht kippt die Ausnahmeregel für strenggläubige Juden. Journalistin Gisela Dachs in Tel Aviv schätzt das Urteil ein.

Legende: Audio «Der Unmut gegen die Ultraorthodoxen ist gross» abspielen. Laufzeit 04:56 Minuten.
04:56 min, aus SRF 4 News aktuell vom 13.09.2017.
  • Ultraorthodoxe Juden müssen in Israel künftig wieder Militärdienst leisten.
  • Das Oberste Gericht hat das Gesetz, das Strenggläubige von der Wehrpflicht befreit, als verfassungswidrig befunden.
  • Allerdings legten die obersten Richter eine Übergangsfrist von einem Jahr fest, um der Politik Zeit für einen neuen Kompromiss einzuräumen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP, die Einsicht in die Gerichtsakten hatte.

Ein seit langem schwelender Konflikt

Die Ausnahmeregelung für Ultraorthodoxe geht zurück auf das so genannte Status-Quo-Abkommen bei der Staatsgründung Israels 1949. Der erste Premier, David Ben Gurion, wollte eine Koalition mit religiösen Kräften bilden und der noch kleinen Gruppe religiöser Juden erlauben, sich geschützt von allen anderen Forderungen dem Religionsstudium zu widmen.
Aus diesem kleinen Grüppchen wurde jedoch im Laufe der Zeit eine grosse Gesellschaftsschicht, entsprechend stieg die Belastung der säkularen Bevölkerung. Seither wird in Israel über die Militärdienstbefreiung streng gläubiger Juden gestritten.
Bereits 2012 hatte das Oberste Gericht entschieden, die Ausnahmeregelung verletze die Verfassung. Im März 2014 beschloss die Regierungsmehrheit, der erstmals seit Langem keine ultraorthodoxe Parteien angehörten, das Ausnahmegesetz abzuschaffen. Im November 2015 wurde der Entscheid wieder gekippt – für vorerst mindestens sechs Jahre.

SRF News: Wie begründet das Oberste Gericht sein Urteil?

Gisela Dachs: Das Oberste Gericht ist der Petition einer Bewegung entgegengekommen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzt. Sie sagt, es könne nicht sein, dass nur die säkulare Bevölkerung in den Wehrdienst eingezogen werde. Die in der Regel liberalen, unabhängigen Richter im Obersten Gerichtshof haben nun klar entschieden, ein Gesetz zu schaffen, das der Realität oder den Wünschen der Realität besser entspricht.

Das Oberste Gericht ist der Petition einer Bewegung entgegengekommen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzt.

Nimmt die Akzeptanz der Ausnahmeregelung in der Bevölkerung ab?

Sie ist schon lange ein grosser Spaltpilz in der israelischen Gesellschaft. Die mehrheitlich säkulare Bevölkerung, die ihre Kinder in die Armee schickt und zusätzlich auch die Hauptsteuerlast trägt, hegt – vorsichtig ausgedrückt – einen grossen Unmut gegenüber der streng religiösen Gesellschaft, die sich abschottet und von allen sozialen und gesellschaftlichen Forderungen quasi drückt, wie es wahrgenommen wird. Der Streit schwelt schon sehr lange und hat bisher jede Regierung wieder neu beschäftigt.

Die Übergangsfrist von einem Jahr soll der Politik Zeit verschaffen, um einen Kompromiss zu finden. Wie stehen die Chancen dafür?

Die Stimmen, die gegen das Gerichtsurteil durchdringen, sitzen mit in der Regierung, was diese vor eine weitere Herausforderung stellt. Aber wer weiss, was in Israel in einem Jahr sein wird: Vielleicht hat man bis dahin Neuwahlen oder wieder eine andere Koalition. Mit der jetzigen Regierung wird es aber schwierig werden, in dieser Frage einen Kompromiss zu finden.

Die mehrheitlich säkulare Bevölkerung hegt – vorsichtig ausgedrückt – einen grossen Unmut gegenüber der streng religiösen Gesellschaft.

Wäre eine Art ziviler Ersatzdienst ein möglicher Kompromiss?

Das ist genau der Punkt. Die obersten Richter sagten, wie dieses Gesetz jetzt ist, führt es nicht zum gewünschten Ziel. Man müsse es ändern. Eine Möglichkeit wäre, Klauseln mit Alternativen zum Wehrdienst zu integrieren. Die Armee selber dringt auch nicht unbedingt darauf, ultraorthodoxe Soldaten in Scharen miteinzubeziehen. Aber es geht um einen grösseren Beitrag, den diese Gesellschaftsschicht leisten sollte, und da lassen sich vielleicht auch noch andere Möglichkeiten ausschöpfen.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von S. Buso (Misotheist)
    Das wir schwer durchzusetzen sein, denn ultraorthodoxe anerkennen den Staat Israel nicht! In der Thora steht, Juden dürfen keinen Staat gründen, solange kein Messias erschienen ist. Interessant ist jedoch, welcher andere Staat die ultraorthodoxen ebenso durchfüttern und unterstützen würde! Ja, Israel ist ein Gottesstaat, je länger je mehr!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Käppeli (thkaepp)
    Verbrachte 1980/81 ein knappes Jahr in Israel. Ausserhalb der Altstadt Jerusalems gibt es ein Stadtviertel namens Mea Shearim, auch als „hundert Tore“ übersetzt. Der Stadtteil wurde jeweils zur Schabbat-Ruhe komplett für jeglichen Autoverkehr gesperrt. Auch die Woche über galten für nicht orthodoxe Besucher strenge Regeln, allen voran Kleidervorschrift für Frauen. Wehe man verstiess (auch unwissend) dagegen, konnten seine Bewohner ganz schön militant werden. Aber ihrem Land in der Armee dienen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jens Mueller (Jens Mueller)
      Immer noch besser als in den meisten arabischen staaten in der man gleich zu tode verurteilt wird. Als frau ohne Begleitung, körper zeigen alles ein no go dass zu verhaftung führt und im schlimmsten fall zur steinigung. Wenn man in gewisse teile geht dann muss man sich anpassen, dies erwarten wir ebenfalls von Ausländer
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jens Mueller (Jens Mueller)
    Militärdienst wurde schon mal für Ultraorthodoxe zur Pflicht aber kurz später wurde dies wieder ausser Kraft gesetzt. Btw bin nicht ganz mit diesem Experten einverstanden der sozusagen alle die nicht ultra Orthodox sind als Säkular bezeichnet. Konservative, Reform Juden usw sind auch alle Religiös aber haben eine andere Auffassung und die gehen alle ins Militär. Und dann gibt es auch noch die modernen Orthodoxen als man kann die nicht alle als säkular bezeichnen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen