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Frontex und die Festung Europa
Aus #SRFglobal vom 03.06.2021.
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Umstrittene Praktiken Festung Europa: Frontex in der Kritik

Die EU-Grenzschutzbehörde soll mitverantwortlich sein für Menschenrechtsverletzungen an den Schengen-Aussengrenzen.

Kaum eine Behörde der Welt wächst so rasant wie Frontex. Bis 2027 soll sich das Budget der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache vertausendfacht haben, gemessen am Startbudget von 2005.

Das Budget für Frontex von 2005 bis 2027.
Legende: SRF

Der Personalbestand soll von derzeit etwa 2000 auf 10'000 aufgestockt werden. Zu den neuen Mitteln kommen neue Befugnisse. Frontex wird zur mächtigsten Agentur in der Geschichte der EU.

Und sie ist bereits heute die wohl umstrittenste. Gemeinsam mit nationalen Behörden verantwortet Frontex den Schutz der Aussengrenzen der EU und des Schengen-Raums. Gerade im Mittelmeer würden dabei immer wieder Menschenrechte verletzt.

«Die wahre Tragödie ist, dass so viel Leid und Tod auf der Route über das zentrale Mittelmeer vermieden werden könnte», sagt Michelle Bachelet, Hochkommissarin der Uno für Menschenrechte.

Michelle Bachelet am UNO-Hauptsitz in Genf.
Legende: Die Chilenin Michelle Bachelet ist seit dem 1. September 2018 Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Keystone

Das EU-Parlament hat eine Untersuchung eingeleitet, die Anti-Betrugs-Behörde Olaf ermittelt, mehrere Parteien im EU-Parlament fordern den Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Doch der denkt nicht daran, seinen Posten zu räumen, wie er im Exklusivinterview mit SRF betont.

Leggeri hatte das Frontex-Chefbüro in der polnischen Hauptstadt Warschau im Januar 2015 bezogen. Die Verantwortung für den Grenzschutz lag damals noch ausschliesslich bei den EU- und Schengen-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört.

Doch dann kam die Flüchtlingskrise. Hunderttausende versuchten 2015 und 2016 nach Europa zu gelangen: Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, Migrantinnen und Migranten aus der ganzen Welt. Mehr als eine Million illegale Einreisen verzeichnete Frontex 2015 allein in den fünf EU- und Schengen-Staaten Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta.

Einmal angekommen, reisten die Menschen ungehindert weiter in Richtung Norden. Zumal der Schengen-Raum geschaffen worden war, um das Reisen in Europa zu erleichtern: ohne Warterei, ohne Ausweiskontrollen, ohne Schlagbäume.

Notfallmässig wurden an vielen Schengen-Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt. Es drohten das Ende der Reisefreiheit in der EU und Milliardenverluste für den Tourismus, das Transportgewerbe, die ganze Wirtschaft.

Gemeinsame Stärkung der EU-Aussengrenzen

Über den Umgang mit Flucht und Migration entbrannte ein heftiger Streit. Einigen konnten sich die EU-Staaten vor allem auf einen Punkt: Der Schutz der Aussengrenzen soll gemeinsam gestärkt werden.

Damit wurde Frontex zu einer buchstäblich gut sichtbaren Superbehörde: mit bewaffneten und uniformierten Beamtinnen und Beamten, mit Schiffen, Drohnen und Flugzeugen. Heute arbeitet Frontex an den europäischen Land- und Seegrenzen Hand in Hand mit nationalen Behörden, namentlich im Mittelmeerraum und auf dem Balkan.

Und gerät immer mehr in die Kritik. Frontex sorge dafür, dass möglichst wenige Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten den Weg nach Europa fänden. Dabei werde gegen geltendes Recht und fundamentale Menschenrechte verstossen.

Nichtregierungsorganisationen, Medien aber auch staatliche Stellen erheben Vorwürfe. Es geht um unterlassene Hilfeleistung sowie um sogenannte Push-Backs und Pull-Backs.

Die Vorwürfe gegen Frontex: Darum geht es

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Unterlassene Hilfeleistung: Frontex soll Informationen über Schiffe in Seenot, die zum Beispiel auf Patrouillenflügen gesammelt werden, zu spät an andere Schiffe weitergeben oder Hinweisen von Nichtregierungsorganisationen nicht nachgehen. So seien zum Beispiel nach einem Schiffbruch im April im östlichen Mittelmeer mehr als 120 Menschen gestorben – weil die Rettung zu spät kam.

Push-Backs: «To push back» heisst: zurückdrängen. Vereinfacht gesagt: Wenn eine Küstenwache das Schiff einer Schlepperbande zurückdrängt, ist das zwar rechtens. Wenn aber Menschen zurückgedrängt werden, die Asyl beantragen wollen, ist dies illegal. Denn es gibt in der EU das Recht auf einen Asylantrag. Im östlichen Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei seien Menschen zum Beispiel auf künstlichen Inseln ausgesetzt worden, ohne einen Asylantrag stellen zu können.

Pull-Backs: «To pull back» heisst: zurückschleppen. Frontex, so der Vorwurf, versorge die libysche Küstenwache heimlich mit Informationen über Flüchtlingsboote, damit diese vom Mittelmeer zurück nach Libyen geschleppt werden können. In ein Bürgerkriegsland, in das nach geltendem europäischem Recht eigentlich niemand zurückgeschafft werden darf.

Frontex bestreitet sämtliche Vorwürfe und betont, man handle rechtens und richtig – so auch Frontex-Chef Fabrice Leggeri im SRF-Interview. Ein Bericht des Frontex-eigenen Verwaltungsrats entlastete die Behörde im März tatsächlich von manchen Vorwürfen, machte aber auch auf Missstände aufmerksam.

Ein Untersuchungsschuss des EU-Parlaments soll der Sache jetzt genauer auf den Grund gehen – ein erster Bericht soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. Auch Olaf, die Anti-Betrugs-Behörde der EU, ermittelt gegen Frontex. Dabei soll es auch um die Einsätze im Mittelmeer gehen.

Wenig Kritik kommt bislang von den EU-Mitgliedsstaaten. In den Augen vieler erfüllt Frontex bloss die Erwartungen: Die Festung Europa wird unbezwingbarer, es kommen weniger Menschen nach Europa.

Lebensgefährliche und meist aussichtslose Reise

Wurden 2015 mehr als eine Million Einreisen registriert, waren es im vergangenen Jahr weniger als 100'000. Und während Frontex 2016 fast 5100 tote oder vermisste Bootsflüchtlinge zählte, waren es 2020 noch etwa 1400.

Die grössten Gruppen bilden nach Angaben der Uno derzeit Menschen aus Tunesien, der Elfenbeinküste und Bangladesch. Es sind Menschen, die meist aus Not und Perspektivlosigkeit nach Europa kommen. Im Wissen, dass die Reise lebensgefährlich ist und kaum Aussicht auf ein Bleiberecht besteht.

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RTS-Korrespondentin: «40 Prozent der jungen Tunesier sind arbeitslos»
Aus SRF News vom 02.06.2021.
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Gleichwohl sind unter den Menschen auch immer noch Asylbewerber. Aus Syrien oder Afghanistan beispielsweise sind in den ersten vier Monaten des Jahres 2021 über 1400 Personen eingereist.

Sie kommen oft über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute von Tunesien oder Libyen nach Italien. Aber auch ganz im Westen des Mittelmeers von Marokko nach Spanien und im Osten von der Türkei nach Griechenland versuchen Menschen in den Schengen-Raum einzureisen.

Die wichtigsten Routen für illegale Einreisen.
Legende: Rund 36'000 illegale Einreisen registrierte Frontex in den ersten vier Monaten 2021 – davon die meisten über diese vier Einreiserouten. SRF

Schlepperbanden verdienen an den Überfahrten in oft seeuntüchtigen Booten gutes Geld, der Menschenhandel ist für internationale Verbrecherorganisationen ein lukratives Geschäft. Und für Frontex und andere Behörden eine Herkulesaufgabe.

Eine Aufnahme vom 21. August 2020 vor der italienischen Insel Lampedusa. Die Boote der Migranten sind oft kaum seetüchtig.
Legende: Eine Aufnahme vom 21. August 2020 vor der italienischen Insel Lampedusa. Die Boote der Migranten sind oft kaum seetüchtig. Keystone

Frontex ist zwar mächtig geworden, ausgestattet mit immer mehr Geld, Gerätschaften und Personal, wirkt aber zugleich ohnmächtig angesichts der widersprüchlichen Erwartungen.

Das europäische und das internationale Recht gebieten das Recht auf einen Asylantrag, korrekte Verfahren, den Respekt der Menschenrechte. Nichtregierungsorganisationen, die Medien und Politikerinnen und Politiker pochen auf die Einhaltung dieser Regeln.

Gleichzeitig sind die Staaten froh, wenn möglichst wenige Menschen übers Mittelmeer nach Europa kommen – und sie messen den Erfolg von Frontex auch und vor allem an den Einreisezahlen.

#SRFglobal, 3.6.2021, 22.25 Uhr

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Belmi  (P.B.)
    Eigentlich müssten die Wirtschaftsflüchtlinge (Tunesien, Elfenbeinküste und Bangladesch wurden genannt, aber wohl noch einige mehr) umgehend und „ungeschaut“ wieder zurück zum Abreisehafen geschickt werden. Die Wirtschaftsflüchtlingen müssten im Heimatland auf einer Schengenland Botschaft ein Asyl Gesuch stellen und dort auf den Entscheid warten.
    Das würde viel Leid und Todesfälle auf der Reise verhindern.
  • Kommentar von Beatrice Fiechter  (thea)
    Ich finde es enorm, was welche Beiträge auf ≠SRFglobal genannt wurden, die Frontex im Laufe der Zeit bekommen wird! Wenig wurde hingegen berichtet über Qualität der Aus- u.Weiterbildungen von Frontex, sowie Qualitätskontrollen vor Ort. Was sind denn die Aufnahmekriterien um bei Frontex eine Anstellung zu bekommen?
    Schlussendlich ist es eine sehr hochsensible Aufgabe: Sie agieren in verschiedenen Ländern, müssen deren Hoheit respektieren u.sollten human u.sorgsam mit den Geflüchteten umgehen.
  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Als die Mauer in Berlin verschwand haben wir gefeiert, heutzutage gibt es mehr mauern in der Welt als zu UDSSR Zeiten.
    Auf Menschen die aus der DDR flüchten wollten hat man geschossen.
    Jetzt schiesst man auf Menschen die in Europa rein wollen. Stimmt nicht ganz, selektiv sind wir: Sportler, Akademiker, technisch hochgeschulte dürfen rein, nur die Kirschen von der Torte wollen wir.
    1. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Die DDR liess auf ihre eigenen Leute schiessen. Es gibt kein Recht auf Migration in ein anderes Land. Deshalb ist es richtig, die Grenzen zu kontrollieren und nur diejenigen einreisen zu lassen, die ein Recht haben. Heute kann jeder rein und nur die Wenigsten müssen zurück. Das ist ein Missbrauch des Asylrechts. Bravo Dänemark für die neuen Ideen, auch die Warteräume an der Ungarischen Grenze sind sinnvoller Grenzschutz, der die Kriminalität im Inland senkt.