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Umstrittene Wahlwiederholung Die fünf wichtigsten Fragen rund um die Wahlen in Kenia

In Kenia soll ein neuer Präsident gewählt werden. Es ist bereits die zweite Wahl innert weniger als drei Monaten. Ein Vorgang, den es so in Afrika noch nie gegeben hat. Die Atmosphäre im Land ist angespannt.

Legende: Video Umstrittene Wahlwiederholung in Kenia abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.10.2017.

Warum wird in Kenia erneut gewählt? In einem beispiellosen Urteil hatte das oberste Gericht Kenias anfangs September überraschend entschieden, dass die Präsidentenwahl vom 8. August wiederholt werden müsse, und zwar wegen Unregelmässigkeiten und Rechtsverstössen der Wahlkommission. Angefochten hatte die Wahl der unterlegene Oppositionskandidat Raila Odinga.

Sind die Bedingungen im zweiten Anlauf besser? Nicht wirklich. Die Wahlkommission ist zerstritten. Ein führendes Mitglied der Kommission trat sogar zurück, warf ihren Kollegen «politische Befangenheit vor» und betonte, in ihrem jetzigen Zustand könne die Kommission keine «glaubwürdige Wahl» garantieren. Die Frau lebt mittlerweile aus Angst um ihre Sicherheit im Ausland. Der umstrittene Chef der Wahlkommission hat derweil einen dreiwöchigen Urlaub angetreten, um «das Vertrauen in die bevorstehende Abstimmung zu stärken». Ob das etwas bringt, ist offen.

Wer stellt sich zur Wahl? Amtsinhaber Uhuru Kenyatta wird gegen sechs andere Kandidaten antreten, von denen bei der Wahl im August keiner mehr als 1 Prozent der Stimmen erhalten hat. Der aussichtsreichste Gegenkandidat, Raila Odinga, hat seine Kandidatur für die Präsidentenwahl zurückgezogen, mit der Begründung, notwendige Wahlreformen seien nicht umgesetzt. Odingas Name verbleibt aber auf den Wahlzetteln. Ein Tag vor der Wahl, am späten Mittwochnachmittag, hatte Odinga seine Anhänger zum Boykott des Urnengangs und stattdessen zu Gebeten aufgerufen. Er verlangt Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen.

Wie gross ist die Gefahr, dass es nach der Wahl zu Gewaltausbrüchen kommt? Das ist schwer zu sagen. Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach der Wahl von 2007 wurden bei blutigen Zusammenstössen mehr als 1000 Menschen getötet. Die Wahl im August dieses Jahres verlief zwar weitgehend ruhig. Allerdings kam es danach zu Demonstrationen, bei denen mehrere Dutzend Menschen starben.

Wie ist die Atmosphäre in Kenia zurzeit? Die vergangenen Monate haben die Krise im Land weiter verschärft. Die politische Unsicherheit und eine derzeit grassierende Dürre im Land sind Gift für die Wirtschaft. Viele Investoren halten sich zurück. Die Lebenshaltungskosten steigen. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist nicht garantiert. Und die Korruption ist nach wie vor weit verbreitet. Die politische Kultur Kenias ist geprägt von Misstrauen und Streit. Beispielhaft dafür: Die Wahlzettel mussten ausser Landes gedruckt werden, weil die Kandidaten den lokalen Firmen misstrauen.

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