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Union findet gemeinsame Linie Höchstens 200'000 Flüchtlinge pro Jahr

Legende: Video Regierungskoalition in Deutschland abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.10.2017.
  • In Berlin sollen sich die Spitzen von CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie für die Bündnis-Verhandlungen mit FDP und Grünen in der Flüchtlingsfrage geeinigt haben.
  • Die Deutsche Presse Agentur meldet unter Berufung auf Teilnehmerkreise, die Parteien hätten sich beim Knackpunkt Flüchtlings-Obergrenze auf einen Kompromiss verständigt.
  • Die gemeinsame Politik soll demnach das Ziel von jährlich höchstens 200'000 Flüchtlingen verfolgen. In Sondersituationen sollen Ausnahmen möglich sein.
Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200'000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.
Autor: Einigungspapier der UnionQuelle: DPA

Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heisst es in dem am Abend verabschiedeten Text, in dem laut der Deutschen Presse Agentur DPA das Wort «Obergrenze» nicht auftaucht. Gezählt werden sollen auch durch Familiennachzug eingewanderte Angehörige.

Auch künftig soll nach dem nun gemeinsamen Willen der Unionsparteien kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, solle es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, heisst es im Einigungspapier, das der DPA vorliegt.

Unions-Parteien wollen Dublin-System reformieren

CDU und CSU haben sich demnach auch auf konkrete Massnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200'000 Menschen sichern soll:

  • Fluchtursachenbekämpfung
  • Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens
  • Schutz der EU-Aussengrenzen
  • EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Aussengrenzen
  • Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems.

Merkel und Seehofer wahren das Gesicht

Mit dem Kompromiss würde Angela Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. Gleichzeitig wahrte CSU-Chef Horst Seehofer mit der Formulierung der Einigung sein Gesicht. Der Bayer hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Grössenordnung bestanden.

Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung
Autor: Simone PeterBundesvorsitzende der Grünen

Merkel und Seehofer wollen den Kompromiss zur Flüchtlingspolitik am Montag Mittag vor den Medien erläutern. Die weiteren Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen wurden am Abend vertagt. Ein Termin für ein weiteres Treffen der Unions-Spitzen wurde zunächst nicht genannt.

Legende: Video Adrian Arnold in Berlin abspielen. Laufzeit 02:09 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.10.2017.

Grüne lehnen den Kompromiss ab

Bereits auf den Kompromiss reagiert hat die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter. «Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung», sagte die potenzielle Koalitionspartnerin.

Die definierte Zahl von 200'000 komme einer Obergrenze gleich. «Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder verrechnet werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun», sagte sie.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch (a2b3c4d5)
    In memoriam UWE BARSCHEL vor 30 Jahren In GENF : Wer "gute Geschäfte" macht ( egal in welcher Angelegenheit) sollte auch den "Mund halten können" !
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  • Kommentar von Ruedi Schwarzenbach (oktagon)
    Deutschland hat ein Geburtendefizit. Raten Sie mal, wie gross das ist. Genau: 200'000. CSU (dies sind glaube ich christlich und sozial) ist also gerade mal bereit, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, damit ihr eigenes Problem gelöst werden kann. Starke Leistung für ein wohlhabendes Land regiert durch eine christlich soziale Partei!
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Sehr stark, dann sollten wir unsere schwache Kritik unterlassen.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    In Sondersituationen sollen Ausnahmen möglich sein.. Mit dem Kompromiss werde Merkels Zusage umgesetzt , dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne. Die Gesamtsumme solle aus eingewanderten und ausgewanderten Personen berechnet werden. Lt.DPA in dem verabschiedenten Text am Abend, kommt das Wort Obergrenze nicht mehr vor. Frau Merkel hat doch im Grunde alle über den Tisch gezogen. Alles wird beim Alten bleiben, denn Ausnahmen bestimmen die Regeln.
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