UNO beklagt Stillstand bei atomarer Abrüstung

An der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag hat die UNO die mangelnde Entschlossenheit der Mitgliedstaaten gerügt. Aussenminister Burkhalter hat für seine Rede Lob geerntet und pikante Gerüchte dementiert. Er sei nicht Kandidat für das UNO-Generalsekretariat, sondern mache seine Arbeit.

Zum Auftakt der alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz – zum 1970 verabschiedeten Atomwaffensperrvertrag – brachten die Vereinten Nationen ihren Unmut über die globale Atompolitik zum Ausdruck: Konkret beklagten sie den Stillstand bei der atomaren Abrüstung auf der Welt.

Von 1990 bis 2010, so die UNO, habe es grosse Fortschritte gegeben. Doch seither sei der Prozess ins Stocken geraten, sagte der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jan Eliasson im Hautquartier der Vereinten Nationen in New York.

Ein U-Boot, das atomare Sprengkörper transporiert.

Bildlegende: Der UNO ein Dorn im Auge: U-Boote, die atomare Sprengkörper transportieren. Reuters

Stillstand gleich Rückschritt

«Es ist besonders beunruhigend, dass jüngste Entwicklungen sogar den gegensätzlichen Trend zeigen», sagte er. Und: «Diese Umkehr ist ein Rückschritt für unsere Welt.»

Vertreter zahlreicher Länder riefen an der Konferenz in New York zu einer vollständigen Vernichtung aller Atomwaffen auf. Darunter auch die Schweiz: Aussenminister Didier Burkhalter betonte, dass trotz aktueller geopolitischer Krisen die nukleare Abrüstung vorangetrieben werden müsse. Alles solle getan werden, damit diese Waffengattung nie mehr zum Einsatz komme.

Burkhalter dementiert Gerüchte

Burkhalter forderte sinnvolle Beiträge zur Stärkung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Und er legte weiter dar, dass die Schweiz entschlossen sei, sich für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen.

Zusammen mit Schweden, Neuseeland und der Nichtregierungsorganisation «Global Zero» wird die Schweiz diese Woche Vorschläge vorstellen, wie die Einsatzbereitschaft von Atomwaffen heruntergeschraubt werden kann.

Burkhalter sagte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass er auf seine Rede positive Reaktionen erhalten habe. Gerüchte in Schweizer Medien, wonach sich der Aussenminister für die Nachfolge von Ban Ki Moon als UNO-Generalsekretär interessiere, dementierte Burkhalter allerdings. «Es ist keine Rede davon. Ich bin Kandidat für nichts und mache meine Arbeit», sagte der Bundesrat.

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm

Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sollen ab Mittwoch in New York am Rande der Konferenz fortgesetzt werden. Das Abkommen soll dem Iran die zivile Nutzung von Atomkraft ermöglichen, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren.

Anfang April hatten sich alle Beteiligten in Lausanne auf Eckpunkte verständigt. Noch am Montag wollte Mohammed Dschawad Sarif seinen amerikanischen Amtskollegen John Kerry treffen und den weiteren Fortgang der Verhandlungen besprechen. Die Überprüfungskonferenz läuft noch bis zum 22. Mai.