UNO-Menschenrechtsrat - Menschenrechte haben derzeit wenig Konjunktur

Die UNO-Generalversammlung stärkt und schwächt den Menschenrechtsrat. Und zwar beides gleichzeitig. So ist die Supermacht USA nun neu wieder dabei. Damit erhält das Lager jener Länder, die hinter den Menschenrechten stehen, eine dringend notwendige Verstärkung. Deren Gewicht wurde in den vergangenen Jahren schmerzlich vermisst.

Washingtons Absenz stärkte Diktaturen

Die mehrjährige Absenz Washingtons erlaubte es nämlich China und anderen Diktaturen, ihren Einfluss kräftig auszuweiten. Die europäischen Länder, verstärkt durch einige lateinamerikanische, afrikanische und einzelne asiatische, taten sich zunehmend schwer, sich durchzusetzen. 

Allerdings ist es zweifelhaft, ob der Menschenrechtsrat mit dieser Wahlrunde tatsächlich gestärkt wurde. Gleiches gilt für den Kampf für die Freiheitsrechte in der UNO. Denn gleich mehrere Staaten mit miserablem Leistungsausweis punkto Menschenrechte wurden ebenfalls in den Menschenrechtsrat gewählt.

Zahlreiche Unrechtsstaaten gewählt

Unter den neuen Mitgliedern finden sich solche Länder wie Eritrea, Kamerun, Somalia, Gambia oder Kasachstan. Mit Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind zudem zwei Golfmonarchien dabei. Besonders irritierend: Etliche dieser Staaten erhielten bei der geheimen Wahl mehr Stimmen als die USA und sogar mehr als Finnland oder Litauen.

Bisher gelang es zwar nicht immer, zumindest die übelsten Sündenböcke vom Menschenrechtsrat fernzuhalten, aber doch recht häufig. Sie scheiterten mitunter schon in der ersten Wahlrunde in den einzelnen Staatengruppen. Nordkorea beispielsweise war deshalb noch nie Mitglied des Menschenrechtsrates.

Generalversammlung hatte keine echte Wahl

Diesmal versagte dieser Vorfilter. Zudem hatte die Generalversammlung gar keine echte Wahl. Denn jede Staatengruppe nominierte exakt so viele Kandidatenländer, wie ihr frei werdende Sitze zustanden.

Zwar steht in der Satzung des Menschenrechtsrates ausdrücklich, dass nur Staaten mit einigermassen sauberer Weste punkto Menschenrechte wählbar sind. Dieses Gebot wurde nicht zum ersten Mal missachtet, dieses Mal jedoch besonders krass. Das zeigt, dass Menschenrechte derzeit alles andere als Konjunktur haben. 

Der UNO-Menschenrechtsrat kurz erklärt

Die Zusammensetzung des Rats: Er setzt sich aus 47 Mitgliedstaaten zusammen. Die verschiedenen Weltregionen haben eine fixe Anzahl Sitze. Die Zusammensetzung wechselt regelmässig: Die Mitgliedstaaten werden von der UNO-Generalversammlung für drei Jahre gewählt.

Die Aufgabe des Rats: Der Rat soll vor allem die Menschenrechte schützen und fördern. Dafür stehen dem Rat verschiedene Instrumente zur Verfügung. Er verfasst periodisch Berichte zu Menschenrechtsverletzungen, kann bestimmte Menschenrechtssituationen und -verletzungen thematisieren und prüft Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen.

Die Kritik am Rat: Im Rat sind auch Länder vertreten, in denen regelmässig grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Die USA kritisierten in den vergangenen Jahren auch, der Rat würde Israel unverhältnismässig oft kritisieren, Länder wie Venezuela oder Kuba hingegen kaum.

Welche Befugnisse hat der Rat? Er hat weder Weisungsbefugnisse noch Sanktionsmöglichkeiten. Entsprechend gilt er als zahnloser Tiger. Jedoch erstellt der Rat alle vier Jahre einen Bericht zur Menschenrechtssituation in allen UNO-Mitgliedsstaaten. In diesen Expertenberichten kommen auch unbequeme Themen auf den Tisch, die sich nicht einfach so wegdiskutieren lassen.

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent

Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent und stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».