UNO stellt US-Regierung nach Späh-Vorwurf zur Rede

Nach einem Bericht über einen US-Spionageangriff auf die New Yorker UNO-Zentrale, fordern die Vereinten Nationen eine Erklärung von der US-Regierung. Wurde der im Völkerrecht garantierte Schutz der diplomatischen Missionen verletzt?

Obama spricht vor den UNO-Mitgliedern in New York

Bildlegende: Wurden die UNO-Mitglieder ausspioniert? Keystone/archiv

Die Vereinten Nationen wollen mit den USA wegen eines Berichts über Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Kontakt treten. «Wir kennen die Berichte und wir haben vor, uns mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen», sagte ein UNO-Sprecher.

Der Schutz der diplomatischen Missionen sei «im Völkerrecht wohl etabliert». Zu diesen gehörten auch die Gebäude der UNO und anderer internationaler Organisationen, sagte er weiter. «Wir erwarten daher von den Mitgliedsstaaten, dass sie entsprechend handeln, um die Unverletzlichkeit der diplomatischen Missionen zu schützen», betonte der UNO-Sprecher.

Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums sagte auf Anfrage, die Regierung in Washington werde ihren «Partnern und Verbündeten in der Welt über diplomatische Kanäle antworten, wenn sie Sorgen ausdrücken». Zugleich betonte sie, die USA schätzten die UNO und arbeiteten mit ihr zusammen.

Der «Spiegel» hatte am Sonntag unter Berufung auf Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden berichtet, dem US-Geheimdienst NSA sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UNO-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken.

Auch EU ausspioniert

Laut «Spiegel» geht aus den Dokumenten zudem hervor, dass die EU-Vertretung bei der UNO auch nach deren Umzug in neue Räume im September 2012 ausspioniert wurde. Die Unterlagen enthielten Lagepläne inklusive IT-Infrastruktur und Serversystem der EU-Mission.

Den Angaben zufolge hörte die NSA die EU-Vertretungen mit Wanzen ab, kopierte Festplatten in New York und infiltrierte zudem das Computernetzwerk der EU-Mission in Washington.