US-Budget nimmt die erste Hürde

Wochenlang dauerte das Kräftemessen um den Budgetplan der USA. Jetzt geht es plötzlich schnell: Zwei Tage nach der Einigung, winkt das Repräsentantenhaus das Budget durch.

Eine Uhr in New York zeigt die aktuellen Staatsschulden der USA.

Bildlegende: Im Oktober stiegen die Staatsschulden der USA erstmals über die Marke von 17'000 Milliarden Dollar. Keystone

Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Barack Obama: Der Budgetentwurf, auf den sich Unterhändler von Republikanern und Demokraten vor zwei Tagen geeinigt hatten, nimmt die erste Hürde. Das Repräsentantenhaus hat den Budgetplan für die nächsten zwei Jahre mit grosser Mehrheit angenommen.

Die Abstimmung in der von Republikanern dominierten Parlamentskammer galt als Zitterpartie. Den Konservativen waren die im Budget vorgesehenen Ausgaben zu hoch. Die Demokraten hingegen stören sich daran, dass der Haushaltsplan die Hilfen für die rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen zum Jahresende auslaufen lässt.

Abstimmung nächste Woche

In der nächsten Woche müssen noch die Senatoren über das Budget abstimmen, bevor Präsident Obama es unterzeichnen kann. Erst dann wäre ein weiterer «Shutdown» der US-Verwaltung abgewendet. Im Oktober hatte der Streit ums Budget zwischen Demokraten und Republikanern zu einem Haushaltsnotstand geführt, worauf die Verwaltung 16 Tage lang im Notbetrieb arbeiten musste.

Seit die Demokraten von Präsident Obama vor drei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben, schlittern die USA von einer Haushaltskrise in die nächste. Angetrieben von der ultrakonservativen Tea Party verlangen die Republikaner eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben und sperren sich gegen Steuererhöhungen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Aufgeschoben statt aufgehoben

    Aus Tagesschau vom 17.10.2013

    Der Budget-Streit in den USA ist noch nicht ganz ausgestanden – eher aufgeschoben. Bereits im Januar könnte der Konflikt in die nächste Runde gehen. Gemäss Schätzungen der Rating-Agentur Standard and Poors hat der Haushaltsstreit die amerikanische Wirtschaft 24 Milliarden Dollar gekostet.

  • US-Haushaltsstreit:  Steht die mächtigste Nation der Welt steht vor dem Stillstand? US-Kapitol in Washington, Montag 30. September 2013.

    Was der Budgetstreit über die politische Kultur der USA aussagt

    Aus Echo der Zeit vom 30.9.2013

    Die Republikaner im Repräsentantenhaus blasen zum Angriff gegen die Gesundheitsreform Obamas und blockieren das Budget. Die Demokraten hingegen wollen um keinen Preis von ihrer Gesundheitsreform abrücken. Das könnte zum teilweisen Regierungsstillstand führen.

    Gespräch mit Paul Pierson, Politologieprofessor und kritischer Beobachter der US-Politik.

    Priscilla Imboden