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International US-Budgetstreit: Zeit für Einigung wird knapp

Immer mehr US-Abgeordnete zweifeln an einer schnellen Lösung im Haushalts-Konflikt. So kurz vor den Feiertagen wird kaum noch mit einem Kompromiss gerechnet. Für die Weihnachtswoche werden Finanz-Turbulenzen nicht mehr ausgeschlossen.

Boehner und Obama
Legende: Boehner und Obama im Clinch Verhärtete Fronten zwischen den Parteien der Kontrahenten Boehner und Obama. Keystone

Der unabhängige Senator Joe Lieberman sagte im Sender CNN, zum ersten Mal sei der Sturz von der sogenannten Haushaltsklippe wahrscheinlicher als eine Beilegung des Streites. Sollte dies passieren, würde der Kongress vielleicht so unverantwortlich wie nie zuvor gehandelt haben, kritisierte der Politiker.

Ohne eine Einigung drohen im Januar Steuererhöhungen für praktisch alle Amerikaner und automatische Sparmassnahmen. Experten befürchten, dass die Wirtschaft dann in eine Rezession fallen könnte.

Legende: Video USA schon bald am Abgrund? abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus 10vor10 vom 21.12.2012.

Urlaub mit Zeitzünder

Präsident Barack Obama und der republikanische Verhandlungsführer John Boehner sind im Urlaub und verhandeln nicht mehr miteinander. Auch der Kongress hat wegen der Weihnachtsfeiertage eine Pause eingelegt und nur noch wenig Zeit, um vor dem Jahreswechsel aktiv zu werden.

Am Sonntag zeichneten sich keine Kompromisse ab, die eine Übergangslösung ermöglichen könnten. Für diesen Weg hatte sich Obama am Freitag ausgesprochen.

Ein Urknall als Lösung?

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Steuererleichterungen aus der Regierungszeit von Präsident George W. Bush, die am 01. Januar auslaufen.

Während viele Republikaner Steuererhöhungen strikt ablehnen, will Obama Reiche stärker belasten. Nach dem Auslaufen der Erleichterungen könnte es aber für den Kongress einfacher sein, einer Lösung zuzustimmen. Die Abgeordneten müssten dann nur erneuten Steuersenkungen zustimmen, statt sie für bestimmte Einkommensklassen anzuheben.

Demokraten und Republikaner gaben sich am Wochenende erneut gegenseitig die Schuld dafür, dass noch keine Lösung gefunden wurde. So werfen Konservative Obama vor, die Haushaltsklippe bewusst in Kauf zu nehmen, um dem Gegner die Schuld zuweisen zu können.

Demokraten beschuldigen Boehner

Demokraten äussern dagegen die Vermutung, Boehner wolle vor dem 03. Januar keine Lösung. Dann trifft das im November gewählte Repräsentantenhaus zusammen und bestimmt einen neuen Vorsitzenden der Parlamentskammer.

Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im Sender CBS, Boehner lehne einen Kompromiss ab, weil er ansonsten um seine Wiederwahl als Sprecher der Kammer fürchten müsse. Boehner weist dies zurück.

Finanzturbulenzen in der Weihnachtswoche?

Der Streit zwischen den Parteien könnte die Finanzmärkte in der Weihnachtswoche einbrechen lassen. Bislang reagierten Investoren auf Nachrichten von den Verhandlungen eher gelassen. Nun gibt es aber keine Aussicht auf eine schnelle Einigung.

Die US-Märkte sind Heiligabend für einen halben Tag geöffnet und am Dienstag geschlossen. An der Wall Street wird am Mittwoch wieder normal gehandelt. Wegen der Feiertage wird mit geringen Umsätzen gerechnet.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Urs Sahli, Rubigen
    Nur weiter so mit den Republikanern. Diese verblendete Partei sieht nicht, oder will nicht sehen, dass sie am Bürger vorbei politisiert. Vater und Sohn Bush haben die Amerikaner das zu verdanken. Die Reichen noch mehr schützen und dafür beim Mittelstand oder den ärmeren Bürgern das was fehlt holen!!! Die Republikaner und vor allem die Tea-Party nehmen es in Kauf, die USA an die Wand zu fahren. Wie blöd muss man da sein, das kommende Desaster nicht zu sehen / zu sehen wollen.
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