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International US-Repräsentantenhaus für strengere Einreisebestimmungen

Wer Länder bereist, die als Terror-Brennpunkte gelten, soll künftig nur noch mit einem Visum in die USA einreisen können. Mit grosser Mehrheit stimmte das Repräsentantenhaus für dieses Gesetzesvorhaben. Nun muss der Senat noch zustimmen.

Mann wird am Zoll von Zöllner durchsucht
Legende: Background-Check vor der Einreise: Die USA wollen Terroristen von der Einreise abhalten. Keystone

Für die Abgeordneten im Repräsentantenhaus sprach kaum etwas gegen das geplante Gesetzesvorhaben: Mit 407 zu 19 Stimmen sprachen sie sich dafür aus, dass künftig alle Reisenden ein Visum brauchen, die in den vergangenen fünf Jahren Länder besuchten, die als «Terror-Brennpunkte» gelten. Darunter fallen zum Beispiel Iran, Irak, Syrien oder der Sudan. Nun muss der Senat der Vorlage noch zustimmen.

Die US-Regierung hatte die Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum schon nach den Pariser Terroranschlägen verschärft. Mit strengeren Regeln für das «Visa Waiver»-Programm (VWP) zur visumfreien Einreise, an dem die Schweiz und 37 weitere Länder teilnehmen, sollen Terroristen mit entsprechenden Pässen abgehalten werden. Über das Programm reisen jährlich rund 20 Millionen Menschen in die USA.

Gründliche Überprüfung vor Einreise

Das neue Gesetz werde die «Abwehrkräfte» der USA stärken, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses mit. Wer an einen «Terror-Brennpunkt» gereist sei, werde damit vorab gründlich überprüft. Das VWP sei gut für die Wirtschaft. «Wir müssen es stärken, um diejenigen davon auszuschliessen, die uns schaden.»

Das Gesetz sieht auch vor, dass Länder vom VWP ausgeschlossen werden können, sofern sie bei der Terrorabwehr nicht ausreichend mit den US-Behörden zusammenarbeiten.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Längst überfälliger Schritt der USA. Da in der CH und anderen europäischen Ländern auch Schwerkriminelle und Islamisten ungeprüft eingebürgert werden, sollten die USA und auch andere Länder wieder restrektive Einreise- und Visavorschriften für europäische Bürger durchsetzen, um sich bestmöglich zu schützen.
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  • Kommentar von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
    Was mir wesentlich mehr Angst macht als islamische Terroristen sind die neu salonfähig gewordenen politischen Rechtsextremisten, welche keinerlei Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen wie Grundrechten und der Demokratie haben. Die Gegenreaktion auf islamischen Terror kann nicht die Umkrempelung unserer Staaten in aggressive Diktaturen sein - denn dann haben die Terroristen gewonnen. Was wir brauchen ist eine Vereinigung der gemässigten, friedlichen Menschen auf diesem Planeten.
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  • Kommentar von Zsolt Gottwald (Der Denker)
    Das ist ja sehr interessant! Man sieht worum es hier geht. Waehrend die EU hunderttausende OHNE jegliche Kontrolle reinlaesst, und wird von der USA fuer Zaunbau kritisiert, wird die ganze Geschichte von denen mitfinanziert, mitorganisiert. Und die VERSCHAERFEN ihre Einreisekontrolle. Die USA will Europa kaputt machen, denn ein starkes Europa (mit Russland!!) ist fuer die US Grossmachtpolitik Gift! Die USA wollen Chaos und Krieg! Langsam waere es an der Zeit aufzuwachen, sonst wird es zu spaet.
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    1. Antwort von Susanne Lüscher (Lol)
      Es gibt sogar Bücher, solche wie diejenigen von Thomas Barnett, wo genau diese Szenarien beschrieben werden. Wer nach der Rede von Georg Friedman (4.02.15) nicht aufgewacht ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
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    2. Antwort von Zsolt Gottwald (Der Denker)
      Wenn ich in Europa umsehe, dann bin ich nicht optimistisch. In D werden alle zum Scweigen gebracht, die Merkel und ihre Politik auch nur leicht kritisieren! Die Leute sind leider auch noch weit entfernt von einem aufwachen. Da sehe ich eher hirngewaschene, melankolische Typen, die das machen was Politik und Presse verlangt! Und in den Benelux Staaten, Norwegen, usw. auch nicht besser. In F vielleicht jetzt. Wir werden es ja sehen....
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