Für die Abgeordneten im Repräsentantenhaus sprach kaum etwas gegen das geplante Gesetzesvorhaben: Mit 407 zu 19 Stimmen sprachen sie sich dafür aus, dass künftig alle Reisenden ein Visum brauchen, die in den vergangenen fünf Jahren Länder besuchten, die als «Terror-Brennpunkte» gelten. Darunter fallen zum Beispiel Iran, Irak, Syrien oder der Sudan. Nun muss der Senat der Vorlage noch zustimmen.
Die US-Regierung hatte die Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum schon nach den Pariser Terroranschlägen verschärft. Mit strengeren Regeln für das «Visa Waiver»-Programm (VWP) zur visumfreien Einreise, an dem die Schweiz und 37 weitere Länder teilnehmen, sollen Terroristen mit entsprechenden Pässen abgehalten werden. Über das Programm reisen jährlich rund 20 Millionen Menschen in die USA.
Gründliche Überprüfung vor Einreise
Das neue Gesetz werde die «Abwehrkräfte» der USA stärken, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses mit. Wer an einen «Terror-Brennpunkt» gereist sei, werde damit vorab gründlich überprüft. Das VWP sei gut für die Wirtschaft. «Wir müssen es stärken, um diejenigen davon auszuschliessen, die uns schaden.»
Das Gesetz sieht auch vor, dass Länder vom VWP ausgeschlossen werden können, sofern sie bei der Terrorabwehr nicht ausreichend mit den US-Behörden zusammenarbeiten.
