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US-Sanktionen gegen Iran «Unsere Handelsbeziehungen sind ernsthaft in Gefahr»

Trump steigt aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Die EU will daran festhalten. Das hat auch Auswirkungen auf die Schweiz.

Legende: Audio Die Wiederaufnahme der Sanktionen und die Folgen für die Schweiz abspielen. Laufzeit 4:29 Minuten.
4:29 min, aus SRF 4 News aktuell vom 09.05.2018.

Darum geht es: Die USA haben sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurückgezogen und wollen wieder Sanktionen verhängen. Die europäischen Partner des Abkommens haben diesen Entscheid scharf kritisiert. Für sie bestehe das Abkommen weiterhin, sagte zum Beispiel EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Dennoch haben neue Sanktionen seitens der USA Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen Europas mit Iran.

Folgen für die Schweiz: Die Handelsbeziehungen der Schweiz mit Iran seien ernsthaft in Gefahr, sagt Philippe Welti, Präsident der iranisch-schweizerischen Wirtschaftskammer. «Nicht nur die schweizerischen, sondern alle europäischen.» Denn die US-Massnahmen gehen sehr weit: Alle früheren Sanktionen sollen wieder in Kraft gesetzt werden. Das bedeute faktisch ein Handelsverbot mit Iran, erklärt Welti. «Denn auch wer als Nicht-Amerikaner mit Iran handelt, kann von einem US-Strafverfahren erreicht werden.» Solche Verfahren gelten nämlich auch extraterritorial – eine Besonderheit der amerikanischen Justiz, wie der alt Botschafter betont.

Philippe Welti

Philippe Welti

Alt Botschafter

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Der Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz-Iran war von 2004 bis 2009 als Schweizer Botschafter in der iranischen Hauptstadt Teheran tätig.

Zweck der Sanktionen: Iran soll massiv isoliert werden. Das geht nur, wenn alle – auch Schweizer Unternehmen – von den Sanktionen betroffen sind. «Wenn die EU sagt, sie stehe zum Vertrag, hat das keine direkte Rechtswirkung», gibt Welti zu Bedenken. «Die EU kann ihre Exportwirtschaft nicht vor amerikanischen Sanktionen schützen, indem sie erklärt, dass sie für sie nicht gälten.» Die grosse Aufgabe der europäischen Vertragspartner Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und der EU sei es nun, Schutzwälle zu errichten, um ihre eigene Exportindustrie vor Sanktionen zu schützen.

So geht es weiter: Die USA haben Bestimmungen dazu erlassen, welche Verträge und welche Geschäfte innerhalb einer 90-tägigen Frist und welche in 180 Tagen eingestellt werden müssen. «Das ist jetzt viel Arbeit für die Compliance-Abteilungen der betroffenen Firmen», so Welti. Seiner Meinung nach wird es sehr schwierig werden, die Geschäfte aufrecht zu erhalten. «Aber das ist der Zweck der amerikanischen Politik: Es soll so schwierig sein, dass Iran von der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht mehr profitiert.»

Infografik zeigt Zahlen zum Handel zwischen der Schweiz und Iran

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Donald Trump hat hier richtig gehandelt. Allein ein Blick ins iranische Parlament, in dem die Fanatiker wie in einer Satiresendung Israel und USA-Fähnchen verbrennen, genügt. Solchen Ewiggestrigen muss man klare Kante zeigen. Dass man dies in Europa anders sieht, ist klar, geht es hier doch nur noch um eins: Geschäfte mit jedem, egal wohin. Am besten noch Rüstungsgüter. Die EU spielt nirgendwo mehr noch eine Rolle, noch nicht einmal hier…
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  • Kommentar von Silvio Silla (Silla)
    Hans Bernoulli, genau das spricht nie jemand an. Welches Recht nehmen sich die Israelis aus Atomwaffen zu besitzen und Nachbarn die schon länger da leben, das Land weg zu nehmen?
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Ein Handelsboykott ist unangenehm. Die Alternative ist aber ein Krieg, der die ganze Region noch viel mehr destabilisiert mit allem was dazu gehört, inkl. Millionen Flüchtlinge nach Europa. Das ist noch viel unangenehmer.
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    1. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Nein, das ist zum Glück purer Unsinn. Die Welt funktioniert -nochmal zum Glück- nicht so, dass eine einzige Alternative zu einem Handelsboykott ein Krieg sei. Und diese Stimmungsmache gegen Flüchtlinge kann ich auch nicht teilen. Muss das sein? Das sind genau so wertvolle Menschen wie alle anderen. Also bitte nicht diese Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Macht Herr Müller ja gar nicht. handelsboykott fordert keine Menschenleben,vernichtet keine Länder. Ich bin der gleichen Meinung.
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    3. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Doch macht er leider. Und zwischen Handelsboykott und Krieg gibt es noch andere Massnehmen. Sie etwa der Dialog oder im schlimmsten Fall weniger weit reichende Sanktionen. es gibt nicht nur Handelsboykott oder Krieg. Sonst würde es auf dieser Welt noch viel schlimmer aussehen...als es eh aussieht.
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    4. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      ich habe nicht geschrieben, dass es dazwischen nichts gibt Herr Lobermann. Aber bei Sanktionen kann man Verhandlungen mit einbeziehen und Vetos einlegen. Bei einem Krieg nicht.
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    5. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Genau das habe ich gesagt Herr Wüstner. Der Dialog suchen ist noch zwischen Entweder Handelsboykott oder Krieg. Und es gibt dann noch verschiedene Massnahmen gegen den Botschafter. Zu behaupten es gibt nur die Möglichkeit entweder Handelsboykott oder ein Krieg ist nachweislich eine falsche Behauptung. Nichts sollte wichtiger sein als den Dialog zu suchen und zu führen.
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