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International US-Schuldenstreit: Obama lädt zum Finanzgipfel

In den USA wird mit Hochdruck an einer Lösung des Haushaltsstreits gearbeitet. Präsident Barack Obama wird sich nach Angaben eines Sprechers mit Top-Politiker treffen. Er will vor Ende der Frist am 31. Dezember doch noch eine Einigung erreichen.

Legende: Video Hickhack im Haushaltsstreit abspielen. Laufzeit 2:22 Minuten.
Aus 10vor10 vom 27.12.2012.

US-Präsident Barack Obama hat sich in die Bemühungen um eine Beilegung des Haushaltsstreits eingeschaltet. Für Freitag lud er den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell sowie seine Verbündeten in Senat und Abgeordnetenkammer, Harry Reid und Nancy Pelosi, zu sich.

Kämpfen um ein wenig Spielraum

Die USA erreichen nach Angaben von Finanzminister Timothy Geithner am 31. Dezember ihr derzeitiges Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar. Geithner will eingreifen und einen Manövrierraum im Umfang von 200 Milliarden Dollar schaffen.

Damit könnten die USA noch etwas länger ihre Rechnungen bezahlen. Aber während solche Massnahmen – finanzielle Umschichtungen im Rahmen des Etats – normalerweise für ungefähr zwei Monate Luft schaffen würden, sei das diesmal nicht sicher.

Er verwies auf die Unsicherheit, die der derzeitige ungelöste Haushaltsstreit im Kongress für die Finanzplanung bringe. Das gelte etwa für Steuereinnahmen.

Geithner bezog sich auf das Ringen zwischen den oppositionellen Republikanern und Präsident Barack Obama um ein Programm zum Defizitabbau. Letzterer brach gar seine Ferien auf Hawaii ab, um in das Tauziehen mit den Republikanern einzugreifen.

Beilegung in letzter Minute?

Kommenden Sonntag will nun das Repräsentantenhaus zu einer Arbeitssitzung zusammenkommen. Dies sagten Vertreter der Republikaner und bestätigten damit einen Bericht des TV-Senders CNBC. Die Sitzung soll um 18.30 Uhr Ortszeit (00.30 Uhr MEZ) beginnen – genau einen Tag, bevor die Frist endet.

Wird bis zum Jahresende kein Kompromiss erreicht, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heisst, ab 1. Januar würden automatisch die Steuern erhöht und die Ausgaben massiv gekürzt. Obama dringt auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze.

Wall Street bleibt noch ruhig

«Der grosse Wurf wird kaum mehr möglich sein», sagte Jens Korte in der «Tagesschau». «Dennoch ist keine sehr grosse Nervosität spürbar.»  An der Wall Street hoffe man noch auf einen kleineren Kompromiss, um das Gröbste zu verhindern.

Auch ein Experte des Finanzdienstleisters Nomura Securiteis bleibt noch optimistisch. «Die einfache Annahme, dass der Sturz über die Fiskalklippe unweigerlich eine Rezession im kommenden Jahr bedeutet, ist falsch», sagt Lewis Alexander. «Tatsächlich hängt es letztlich davon ab, wie lange die Massnahmen bestehen bleiben.» Kurseinbrüche an den Märkten sind wahrscheinlich, bleiben wohl aber zeitlich beschränkt.

Auf lange Frist würde es schwierig

Auch wenn sich die Steuerbelastung 2013 für alle US-Bürger um rund 536 Milliarden Dollar erhöht, werden die Abgabenerhöhungen für die meisten zunächst wohl moderat ausfallen. Denn das Auslaufen von Sozialversicherungen und Einkommensteuerkürzungen würde aufs ganze Jahr verteilt.

Porträt von Obama, der in die Kamera winkt.
Legende: Präsident Obama brach seine Ferien frühzeitig ab. Lösungen im Haushaltsstreit müssen her. Keystone

Damit würden auf den Lohnschecks von Steuerzahlern mit Einkommen von 40'000 bis 65'000 Dollar pro Jahr im Durchschnitt rund 1500 Dollar weniger stehen. Von einem Drittel der Steuererhöhungen wären die meisten Amerikaner gar nicht betroffen. Treffen dürfte es jedoch Unternehmen.

Bleibt die USA finanzpolitisch aber weitere Zeit in der Schwebe, dürfte die Situation sich auch nach Ansicht der Wirtschaftsexperten verschlimmern. So glaubt auch SRF-Börsenkorrespondent Jens Korte, dass die Wall Street sich derzeit etwas vormache. Denn spätestens Ende März warte die nächste Deadline, um eine Einigung über die Anhebung der Schulden-Obergrenze zu erzielen.

Legende: Video USA droht Sturz in die Fiskalklippe abspielen. Laufzeit 2:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.12.2012.

Was ist die Fiskalklippe?

Der Kongress legt jeweils eine Schuldenobergrenze für Staatsausgaben fest. Derzeit liegt sie bei 16,4 Billionen Dollar. Wenn diese erreicht wird, kann der Finanzminister durch Umschichtungen noch einen Spielraum von einigen Wochen schaffen. Dann muss das Limit erhöht werden. Gibt's keine Einigung, kann das Land seine Schulden nicht mehr bezahlen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von H.Bernoulli, Zürlich
    Whs. werden die radikalen Reps. die Fiskalklippe in Kauf nehmen, sei es schon nur um Obama zu schaden bzw. zu Einschnitten im Sozialsystem zu zwingen. So oder So wird amerikas Mittelschicht immer mehr unter die Räder kommen, während die Reichsten 1% sich weiterhin um ihren not-wendigen Anteil an die Sanierung der Finanzen drücken werden. Armes Amerika.
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  • Kommentar von Karl Brändle, 8706 Meilen
    Wir Europärer würden gut tun, wenn sie sich an die Leistungen der USA im Verlaufe der vergangenen 70 erinnern würden. Milliarden haben sie (wertberichtigt) zur Rettung unseres Euiropa aufgewendet. Im Weltkrieg den deutschen Nationalsozialismus bekämpft, ihre Söhne geopfert Dann mit den Marschalplan den Wiederaufbau der deutschen Städte finanziert. Die Wiedervereinugung ermöglicht und dem Komunismus den Todesstoss versetzt u.s.w. In Stellvertreterkriege in Korea, Cadaffi,etc.
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    1. Antwort von Rudolf R. Blaser, Aeschi
      STIMMT, aber bin ich paranoid, wenn es meinem gesunden Menschenverstand widerstrebt, dass Wolkenkratzer (OHNE SPRENGUNG) im freien Fall zusammenbrechen können, besonders, wenn dort KEIN Jet einschlägt? Araber hatten aber NIE Zutritt zu den Gebäuden um Ladungen anzubringen. Dürfen frühere gute Taten dazu aufgerechnet werden, um 3'000 Bürger in die Luft zu sprengen, 10’000sende mit 1'500 T Asbest zu vergiften + sodann Millionen von eigenen Leuten und mehrheitlich Arabern zu massakrieren?
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürlich
      “Die Wallstreet kauft Hitler. Es waren dieselben Wallstreet­-Kreise, die schon 1917 die bolschewistische Revolution finanziert hatten, die auch Hitler beisprangen, in der einzigen Absicht, seine Machtergreifung, seine Aufrüstung sowie den nächsten Weltkrieg zu ermöglichen und damit für sie selbst noch riesigere Gewinne als im letzten.” Machen Sie sich ein Bild über diese Hintergründe der Geschichte - kann ich nur empfehlen.
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    3. Antwort von Christian Alexander Staub, Steffisburg
      @Karl Brändle, 8706 Meilen Donnerstag, 27.12.2012, 13:17 : ...die Verdienste von Amerika in WK-I und WK-II, sei trotz allem Polit-Murks, unbestritten ! ...der Marschalplan hatte nur den Zweck, im kalten Krieg ein wirtschaftliches Bollwerk gegen den neuen Erz-Feind zu errichten. ...und die Wieder-Vereinigung war eine BRD+DDR innerer Angelegenheit, von Moskau gedukdet ! ...und war ich auch immer Gesetztes treu, sollte ich heute morden, dann bin ich neu ein Mörder ! ...logisch, nicht ?
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  • Kommentar von IMFELD MC, LEYMEN
    Sie lernen es vielleicht spaeter. Die Konsumgesellschaft funktionniert nicht.
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    1. Antwort von MarcelAmgwerd, Solothurn
      ...wieso nicht? Bis anhin hat nur der Kapitalimus Wohstand und Freiheit gebracht. Die USA funktionieren sehr gut - verglichen mit Europa. Es ist ja nicht so, dass sie am Kapitalmarkt keine Schulden mehr aufnehmen könnten, sondern die Schuldenbremse erlaubt es nicht und das ist gut so! Die Konsumgesellschaft funktioniert, weil wer Leistung erbringt, Bedürfnisse decken kann. Eine Gesellschaft die Leistung nicht entlöhnt funktioniert nicht! Die Geschichte hat uns das bekanntlich mehrfach gelernt...
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürlich
      Eine Gesellschaft die Leistung nicht entlöhnt - genau das ist Kapitalismus auch und deshalb funktioniert er nicht auf Dauer. Kapitalismus = Geldverdienen mit Geld statt mit eigener Leistung, und das für Wenige nicht zu knapp. D.h. eine Mehrheit muss mehr leisten, als sie dafür entlohnt wird, muss mehr Güter produzieren, als sie mit der Kaufkraft der Einkommen sich leisten kann. Ein Teil der Produktion dient der Finanzierung der leistungslosen Kapitalerträge-> Konsum auf Pump muss sein!
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