US-Senatoren dürfen nicht mehr so lange plappern

Nach jahrelangem Streit hat der US-Senat Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert. Damit wird insbesondere den Republikanern die Möglichkeit einer weiteren Blockadepolitik bei Personalfragen genommen.

Im amerikanischen Senat sollen Personalentscheide nicht mehr so lange blockiert werden können wie bisher. Künftig genügt die einfache Mehrheit, um Debatten oder Dauerreden bei Nominierungen zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen. Bislang brauchte es dazu die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren.

Porträt von Barack Obama.

Bildlegende: Obama: «Das Getriebe der Regierung muss funktionieren.» Keystone

«Historischer Schritt»

Kommentatoren in Washington sprachen von einem historischen Schritt. Die «New York Times» sprach von einem «Meilenstein», die «Washington Post» von einer dramatischen Veränderung der politischen Landschaft, CNN von einem «historischen Augenblick». Doch die Änderung dürfte das politische Klima in Washington weiter vergiften.

«Genug ist genug», sagte Präsident Barack Obama vor den Medien. «Das heutige Muster der Blockade ist nicht mehr normal.» Er fügte hinzu: «Das Getriebe der Regierung muss funktionieren.» Obama war in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach verärgert, weil Republikaner seit Monaten viele Nominierungen für hohe Behördenposten blockiert hatten.

Republikaner reagierten empört. «Das dürften Sie sehr viel schneller bereuen, als sie annehmen», sagte der Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConnell.

Kein generelles Ende von Filibustern

Dagegen meinte sein demokratischer Gegenspieler Harry Reid: «Das amerikanische Volk hat die Nase voll von der Blockade. Genug ist genug.» Die Demokraten von Präsident Obama haben im Senat die Mehrheit, allerdings liegen sie unter der Hürde von 60 Stimmen.

52 Senatoren stimmten für die Änderung, 48 dagegen. Allerdings bedeutet dies kein generelles Ende des Filibustern. Es ging lediglich um die Regeln bei personellen Nominierungen des Präsidenten, dem der Senat zustimmen muss. Zudem sind die besonders wichtigen Nominierungen zum Obersten Gerichtshof ausgenommen. Auch das verabschieden von Gesetzen kann künftig weiter durch Dauerreden
hinausgezögert oder gar verhindert werden.

21-stündiger Redemarathon

Erst vor wenigen Monaten hatte der republikanische Senator Ted Cruz mit einem 21-stündigen Redemarathon gegen Obamas Gesundheitsreform Schlagzeilen gemacht – und dabei unter anderem aus Kinderbüchern vorgelesen.

Einige Wochen zuvor wollte eine Demokratin eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes verhindern – mit einer elfstündigen Rede. 1977 hat es ein demokratischer Senator gar auf 43 Stunden am Rednerpult gebracht.