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US-Steuerreform unter Dach Die Republikaner wetten auf die Zukunft

Die Steuerreform hat die wichtigste Hürde genommen. Eine letzte Abstimmung im Repräsentantenhaus und Donald Trumps Unterschrift sind Formsache. Die Einschätzung von USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi.

Hat gut Lachen: Seine gross angekündigte Steuerreform hat Donald Trump doch noch im laufenden Jahr durchgebracht.
Legende: Hat gut Lachen: Seine gross angekündigte Steuerreform hat Donald Trump doch noch im laufenden Jahr durchgebracht. Reuters

Die Republikaner haben ein langersehntes Ziel erreicht, und senken die Steuern. Unternehmen kommen besonders gut weg, sie erhalten einen Steuersatz, von dem sie vor kurzem noch nicht zu träumen wagten – sie bezahlen neu 21 Prozent statt 35 Prozent Steuern. Dies ist das Verdienst von Präsident Trump, der schon im Wahlkampf aggressiv eine Steuersenkung für Unternehmen verlangte. Bei den Republikanern und deren Sponsoren rannte er diesbezüglich offene Türen ein; wenn nicht jetzt, dann nie, lautete das Motto.

Die Republikaner nutzten die Gunst der Stunde, in einem atemberaubenden Tempo zimmerten sie das Gesetz, oftmals wussten die Parlamentarier erst Minuten vor der Abstimmung, wie die neuesten Änderungen aussehen würden. Die Eckpunkte der Reform blieben aber konstant – Einführung des Territorialprinzips, d.h. Steuern fallen dort an, wo Geld verdient wird, eine drastische und nachhaltige Steuersenkung für Unternehmen, eine bescheidenere und temporäre für private Einkommen. Reiche profitieren deutlich stärker als arme und mittlere Einkommen.

Auch der Kostenrahmen blieb konstant – ein Defizit von 1,5 Billionen über zehn Jahre wird im Budget in Kauf genommen. Doch diese Lücke werde nicht lange klaffen, versprechen die Republikaner. Sie versprechen einen dramatischen Wachstumsschub in den USA, erwarten aber auch, dass im Ausland tätige Unternehmen ihr Kapital in die USA zurückholen.

Die Republikaner wetten auf die Zukunft, ob sie die Wette gewinnen, hängt von vielen Faktoren ab, nicht nur von Steuersätzen, sondern auch vom internationalen Steuerwettbewerb, der ökonomischen Weltlage oder Konflikten. Falls der Geldsegen nicht eintrifft, wird man ein noch höheres Defizit in Kauf nehmen müssen – was viele Republikaner als untragbar bezeichnen. Falls sie Sparmassnahmen beschliessen würden, um den Haushalt auszugleichen, dürfte es ans Eingemachte des Sozialstaats gehen. Ein Risiko, das die Republikaner bei ihrer Wette in Kauf nehmen.

Die Demokraten gehen davon aus, dass die Mittelklasse und Sozialbezüger schliesslich die Rechnung bezahlen werden; sie nennen die Steuerreform ein «Diebstahl der Plutokratie am amerikanischen Volk». Sie wehrten sich bis zuletzt mit Händen und Füssen gegen die Reform. Im Senat haben sie während einer hitzigen Schlussdebatte Verfahrensfehler geltend gemacht, was nun zu einer Neuabstimmung im Repräsentantenhaus führt. Eine Annahme gilt als gesichert.

Isabelle Jacobi

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Porträt Isabelle Jacobi

Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. 2008 wechselte sie zum «Echo der Zeit» und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist sie USA-Korrespondentin in Washington.

19 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Wenn sich Superreiche bzw. deren Vertreter so diebisch und überschwänglich freuen (Paul Ryan), dann ist das garantiert ein grosser Wurf für sie. Sie sorgen mit ihrer Macht dafür, dass die Politik alles in ihrem Sinne regelt. Die Wenigsten denken, was kann ich dem Staat zurückgeben, der mir so etwas (Erfolg, Vermögen) ermöglichte, sondern eher, wie kann ich untere Schichten weltweit noch gnadenloser ausnützen. Leider nicht nur in den USA eine gefährliche Entwicklung.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    So spielt man Extremisten in die Hände und wundert sich dann wieso. Ein Staat funktioniert nur gut, wenn es Gerecht zu und her geht. Ein Nehmen und ein Geben. Wenn das aus dem Ruder läuft, fangen die Schwierigkeiten an. Mann schaue sich nur um, in der Welt, wo sind die grösten Kathastrophen? in Länder wo der Unterschied zwischen Reich und Arm zu gross geworden ist.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Es bedrückt mich festzustellen, dass dieser Steuerentscheid vor allem jene stützt und schützt, die viel besitzen. Das fördert die Ungerechtigkeit noch mehr. In dieser Richtung sind die die Steuerreform Befürwortenden Täter. Es ist Diebstahl an ärmeren Bevölkerungsschichten. Aber Achtung: Wir brauchen nicht so weit zu schauen. Bei vielen Rechtsbürgerlichen in Europa sind Steuersenkungen im obigen Sinn salonfähig. Wo haben all diese Leute ihr Mitgefühl für Mitmenschen gelassen?
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