Trump will mit Nato den IS bekämpfen

Donald Trump will im Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten den Kampf gegen den radikalen Islam drastisch verschärfen – und dabei auch mit der Nato eng zusammenarbeiten. Zuvor hatte er das Verteidigungsbündnis noch kritisiert. Einwanderer sollen einen Gesinnungstest durchlaufen.

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Trump: Ja zur Nato, Nein zu Merkel

2:03 min, aus Tagesschau am Mittag vom 16.8.2016

Der Kampf gegen die Ausbreitung des radikalen Islamismus soll das Hauptziel der USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump sein. Dies kündigte der Republikaner bei einer Rede in Youngstown (Ohio) an.

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Donald Trump skizziert aussenpolitische Leitlinien

1:32 min, aus Tagesschau Nacht vom 16.8.2016

Die USA würden dafür militärische, informationstechnische, ideologische und finanzielle Kriegsführung gegen entsprechende Gruppen betreiben.

Dazu werde er internationale Hilfe in Anspruch nehmen. «Wir werden mit unseren Freunden im Nahen Osten Seite an Seite arbeiten», sagte Trump. Auch mit der Nato, in bisherigen Reden von Trump hart kritisiert, wolle er zusammenarbeiten. «Seit meinen Anmerkungen haben sie ihre Politik verändert und nun eine neue Abteilung, die sich auf Terror konzentriert», sagte Trump.

Gesinnungstest für Einwanderer

Zudem will Trump nach dem Vorbild des Vorgehens im Kalten Krieg einen Gesinnungstest für Einwanderer einführen. Zunächst aber würden die USA unter seiner Führung die Einreise von Menschen aus bestimmten Ländern komplett stoppen.

Neu will er nicht mehr alle Muslime an einer Einreise hindern, sondern nur solche aus bestimmten Ländern, berichtet SRF-Korrespondent Philipp Soltermann. Und damit rudere Trump bei einigen Positionen zurück, für den Moment jedenfalls und mit dem Ziel, als Kandidat für mehr Menschen wählbar zu werden.

Gegen Regimewechsel-Strategie

Der Republikaner versprach zudem unter seiner Präsidentschaft ein Umdenken bei Interventionen in fremden Ländern versprochen. «Die Ära des Formens von Staaten wird sehr schnell und entschieden beendet», sagte Trump. Die Strategie, Regimewechsel herbeizuführen, sei nicht erfolgreich gewesen, sagte Trump. Das zeige sich nicht zuletzt im Irak.

Er wiederholte seine Einschätzung, es sei ein Fehler der USA gewesen, in den Irak einzumarschieren und das Regime von Saddam Hussein zu stürzen. Es sei aber ein noch viel grösserer Fehler gewesen, sich sehr schnell wieder zurückzuziehen. «Ich habe immer gesagt: Behaltet das Öl, behaltet das Öl», sagte Trump. Jetzt zeige sich, dass der Islamische Staat (IS) seine Waffenkäufe zu grossen Teilen mit irakischem Erdöl finanziere.

Negativ-Beispiel Deutschland

Die Entwicklung in Deutschland nach dem Zustrom zahlreicher Flüchtlinge sei katastrophal, sagte Trump in seiner Grundsatzrede. «Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, von dem niemand gedacht hätte, dass er es jemals sehen würde», sagte Trump über die Lage in Deutschland. «Unser Land hat genug Probleme. Wir brauchen nicht noch weitere.»

Clinton wolle dagegen den Zustrom syrischer Flüchtlinge deutlich erhöhen, kritisierte Trump. Nötig seien stattdessen eine neue Einwanderungspolitik und strikte Überprüfungen, ob die Immigranten die Werte der USA einhalten oder dem Land Schaden zufügen wollen.

«Extreme Sicherheitsüberprüfungen»

Zu Zeiten des Kalten Krieges habe es ein «ideologisches Screening» gegeben, fuhr Trump in seiner Rede fort. Nun sei es angesichts der aktuellen Gefahren an der Zeit, ein neues Verfahren zu entwickeln. «Ich nenne es extreme Sicherheitsüberprüfungen.»

Kritik an Merkel

Donald Trump hat in seiner Rede Deutschland als negatives Beispiel für den Umgang mit Flüchtlingen genannt. «Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden», warf er seiner demokratischen Rivalin vor. «Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war», sagte er vor seinen Anhängern.