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Nach der Wahl in Venezuela USA frieren Präsident Maduros Vermögen ein – er lacht darüber

Nicolas Maduro nach der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung.
Legende: Nicolas Maduro nach der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung. Reuters

Die Vorgeschichte:

  • In Venezuela hat die Wahl einer Verfassungsversammlung stattgefunden. Die Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Die sozialistische Partei von Präsident Nicolas Maduro gewann alle 545 Sitze.
  • Die Opposition befürchtet eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle für Maduro und dessen Partei, denn das neue Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen.
  • Bei Protestaktionen gegen die Regierung in den vergangenen Monaten starben bereits mehr als 120 Personen.

Scharfe Reaktion der USA: Nach der Wahl der Verfassungsversammlung in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen Präsident Nicolas Maduro verhängt. Das US-Präsidialamt erklärte, Maduro sei jetzt de facto ein Diktator. Die durch die Wahl der Verfassungsversammlung vollzogene absolute Machtübernahme stelle «einen sehr ernsten Schlag gegen die Demokratie in unserer Hemisphäre dar», sagte Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Maduros Besitz eingefroren: Mögliche Vermögenswerte und Konten Maduros, auf die die US-Justiz Zugriff habe, würden eingefroren, teilte das Finanzministerium mit. US-Bürgern sei es verboten, Geschäftsbeziehungen zu Maduro zu unterhalten.

Noch keine Ölsanktionen: Sanktionen, die auf den Ölsektor Venezuelas abzielten, wurden Kongresskreisen zufolge vorerst nicht verhängt. Sie würden aber weiterhin in Erwägung gezogen.

Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weisse Haus regiert.
Autor: Nicoals MaduroPräsident von Venezuela

Maduros Antwort auf die Ankündigung: «Mach weiter mit deinen Sanktionen, Donald Trump», rief der venezolanische Präsident als Reaktion auf die Strafmassnahmen. Und: «Ich nehme keine Befehle des Imperialismus entgegen. Ich bin gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus. Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weisse Haus regiert.»

Gehackte Tweets der venezolanischen Wahlbehörde

Gehackte Tweets
Die Mitteilungen der offiziellen Wahlkommission Venezuelas zur Wahl einer verfassungsgebendenen Versammlung zur Anzahl abgegebener Stimmen waren etwas unerwartet: «Die acht Millionen sind eine totale Lüge», teilte die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Behörde am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weitere Nachrichten lauteten: «Die Stimmen gestern haben ganz sicher nicht die Zwei-Millionen-Grenze überschritten.» Zu lesen war auch, dass man gegen diese «korrupte, in den Drogenhandel verstrickte Regierung» rebelliere. Das Twitter-Konto der Wahlkommission war offensichtlich gehackt worden. Auch ihre Internetseite wurde gehackt. Dort stand: «Glaubt Ihr, wir wissen nicht, dass Ihr einen Wahlbetrug veranstaltet habt?» Seit Monaten wird der Machtkampf auch erbittert über die sozialen Medien geführt.

40 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Kommunismus funktioniert nicht, Sozialismus funktioniert nicht und Kapitalismus in der aktuellen Form funktioniert auch nicht. Überfällig mal neue Systeme zu entwickeln und zu probieren.
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    1. Antwort von Felice Limacher (Felimas)
      Herr Kirchhoff. Indigene Völker haben über Jahrtausende "Systeme" angewandt die bestens funktioniert haben. Wären wir alle nicht so arrogant und machtbesessen, müssten wir nicht versuchen das Rad neu zu etfinden, sondern würden realisieren, dass wir in einem Paradies leben ...
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    2. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Machen Sie mir nicht Angst :-)
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  • Kommentar von Oliver Schmid (Oliver Schmid)
    Es kann einem die Sprache verschlagen, wenn die halbe Verwandschaft in Venezuela lebt und man hier Komment. aus der reichen CH liest, welche die Schuld für die Misere den USA in die Schuhe schieben. Als Chavez an die Macht kam, hatten die Leute genug zu essen und Medizin, nun verhungern jeden Tag Menschen oder sterben weil es die einfachsten Medik. nicht mehr gibt. Die ganze Zeit hatten Chavez/Maduro die Mehrheit und konnte schalten und walten wie sie wollten. Wer trägt wohl die Verantwortung ?
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Oliver Schmid: Die US Sanktionen gegen Venezuela wollen Sie doch nicht abstreiten oder ? Wer erklärt in Venezuela, dass sich die Firmen vor den US Sanktionen fürchten ? Oppositionsgruppen aufzubauen ist ein bewährtes Mittel der CIA. Im Multipack wirkts glaubwürdiger ! Ob die Regierung die Schuld trägt, interessiert an dem Punkt keinen mehr !
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    2. Antwort von A. Keller (eyko)
      Maduro wird wohl seine Schäfchen ins Trockene gebracht haben. Millionen am Volk vorbei wie schon andere Diktatoren vor ihm. Wenn es ganz brenzlig wird flieht er ins Exil. Wäre nicht der Erste.
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    3. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Ich bin überzeugt, dass jedes Land Verantwortung für seinen Zustand selber tragen muss. Man kann nicht einfach immer den "schwarzen Peter" an die andern abgeben.Das machen leider auch viele junge Leute so. Sie geben für alles was sie nicht erreichen oder bei ihnen schief geht, ihre lieben Eltern schuld. Früher hatte man auch niemand der einem half. Wir, ob Länder oder Eltern, sollten uns nicht mehr für schlechte Resultate der andern verantwortlich fühlen. Am besten ist mal die Brücken abbrechen.
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    4. Antwort von Oliver Schmid (Oliver Schmid)
      @guggisberg: Ich bin auch kein USA Fan aber ihre absurden Verschwörungstherorien kann ich hier nicht teilen. Nur weil der CIA in Afghanistand, Syrien etc. Rebellen unterstützt, muss er noch lange nicht die Oppositon in Venezuela unterstützen. Und wenn es sie nicht interessiert, wer an der Misere die Schuld trägt, warum schreiben sie dann überhaupt ?
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    5. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Oliver Schmid: Die Aktionen der CIA wurden durch eigene Agenten zugegeben. Die Intensionen der USA sind allseits bekannt. Ich schreibe, damit die wahren Hintergründe nicht mehr verdrängt werden, weil das zur Lösung des Problems führt. Klar steckt die CIA hinter der Opposition. Was haben Sie denn gedacht ?
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die USA betrachten ganz Amerika als ihre Monopolhemisfaere, die nach ihrer neokolonialen Neofeudalpfeife zu tanzen hat. Die Russen haben ihre wegen der Ruestungs-Fehler Rosenfelds aus einem Verteidigungskrieg gemachte Vasallen-Beute inzwischen abgeschrieben. Aber von den Russen wird verlangt, dass sie nicht nur die NATO-Hochruestung ihrer befreiten Vasallen klaglos dulden. Sie werden auch aus ehemaligen Sowjetrepubliken an ihren Grenzen aufs Uebelste provoziert....
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