Venezuelas Sozialismusmodell ist gescheitert

Das ölreiche Venezuela greift wegen seiner Versorgungsenpässe zu drastischen Mitteln: Es führt das elektronische Rationierungsbüchlein ein. Künftig dürfen bestimmte Produkte des täglichen Bedarfs nur noch einmal pro Woche gekauft werden.

Menschen warten auf Stühlen in einem Spital, bis sie behandelt werden.

Bildlegende: Auch im Gesundheitswesen Venezuelas herrscht Notstand – viele Medikamente fehlen. Keystone

An den Kassen der Läden und Supermärkte werden bis Ende des Jahres Fingerabdruck-Lesegeräte installiert. Damit wird registriert, wer was und wie viel einkauft. Das Ministerium für Ernährung will eine Liste mit Produkten vorlegen, die in Zukunft nur noch einmal pro Woche gekauft werden dürfen. Damit ist das Kontrollsystem in Wirklichkeit ein Rationierungsmechanismus.

Staat gibt mehr aus, als er mit Erdöl einnimmt

Die Versorgungslage in Venezuela ist prekär. Nicht nur, dass Öl, Milch oder Mehl in den Auslagen fehlen. Auch in den Apotheken sind die Regale leer. Und in den Krankenhäusern fehlt es an Verbandsmaterial bis hin zu Krebsmedikamenten. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro macht den Schmuggel von staatlich subventionierten Produkten nach Kolumbien für die Lücken verantwortlich.

Schmuggel gibt es tatsächlich. Nur ist er keine ausreichende Erklärung für die Güterknappheit. Hugo Chávez und sein Nachfolger Maduro haben Venezuela komplett heruntergewirtschaftet. Lebensmittel und vieles andere werden aus dem Ausland importiert. Und dafür stellt der Staat immer weniger Devisen bereit. Sie gehen zur Neige, weil die Regierung mehr Geld ausgibt als sie mit dem Erdöl einnimmt.

20 Milliarden Dollar verschwunden

Der ehemalige Planungsminister hat darauf hingewiesen, dass innerhalb eines Jahres 20 Milliarden Dollar verschwunden sind. Es handelte sich um Devisen, die der Staat zu Vorzugswechselkursen für Nahrungsmittelimporte freigegeben hatte und die offensichtlich veruntreut worden sind.

Ebenfalls Milliarden hat Venezuela in die Enteignung von Landbesitz und den Aufbau einer Lebensmittelproduktion nach sozialistischen Kriterien gesteckt. Heute ist klar, dass dieser Versuch komplett fehlgeschlagen ist. Staatliche Molkereien, Viehzuchtbetriebe oder Zuckerfabriken produzieren praktisch nichts.

Mega-Inflation

Neben vielen anderen Faktoren sind die Preisvorschriften und die Jahresinflation von über 60 Prozent verantwortlich für den Misserfolg. Am Beispiel Milch lässt sich das einfach erklären: Sie ist zurzeit fast nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Der staatlich festgelegte Verkaufspreis für Milch wird trotz der rasenden Inflation nicht erhöht, um die Konsumenten zu schonen. Doch das, was der Liter Milch heute kostet, deckt inzwischen nicht einmal mehr die Produktionskosten. Ergebnis: Das Produkt verschwindet vom Markt.

Präsident Maduro hat der Misere jetzt den Krieg erklärt. In Vorbereitung sind eine neue Abwertung und viel höhere Benzinpreise. Entspannung bei den Lebensmittelimporten tritt damit keine ein. Dafür droht Ärger mit den Bürgern.