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Verlorene Vertrauensabstimmung Tschechiens Premier Babiš angezählt

Ein Vertrauensvotum im Parlament brachte die erwartete Niederlage für die Regierung. Aufgeben will Babiš aber nicht.

Andrej Babis
Legende: Schwere Zeiten für Tschechiens Premier Andrej Babiš: Nach der Vertrauensabstimmung im Parlament wirkte er angezählt. Keystone

Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat die Vertrauensabstimmung im Parlament wie erwartet verloren. Für das Minderheitskabinett seiner populistischen ANO-Bewegung stimmten nur 78 Abgeordnete. Es gab 116 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

Babis dürfte dennoch an der Macht bleiben. Denn Präsident Milos Zeman hat angekündigt, den 63 Jahre alten Multimilliardär kommissarisch weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung einzuräumen.

Doch Babis steht nicht nur politisch unter Druck. Die Polizei wirft dem Firmengründer und Multimilliardär vor, vor Jahren EU-Subventionen für sein Wellness-Resort «Storchennest» südlich von Prag erschlichen zu haben. Das Parlament muss deshalb demnächst über die Aufhebung der Straffreiheit des Abgeordneten und Regierungschefs entscheiden.

Babis hatte die Vertrauensfrage bereits am vorigen Mittwoch gestellt, die Entscheidung war aber nach achtstündiger Debatte vertagt worden. Nach der tschechischen Verfassung muss jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen.

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