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International Vermögens-Striptease für Frankreichs Politiker

Nach den Ministern auch das Parlament: Sämtliche Abgeordnete sollen künftig ihre Besitzverhältnisse offenlegen. Mit dem neuen Gesetz will Präsident François Hollande den gebeutelten Ruf der Classe-Politique wieder herstellen.

Als Folge der Schwarzgeld-Affäre des ehemaligen Budgetministers Jérôme Cahuzac kamen teils skurrile Dinge ans Tageslicht. Als vertrauensbildende Massnahme mussten nämliche sämtliche 37 Minister ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.

Nun weiss ganz Frankreich, dass beispielsweise Justizministerin Christiane Taubria drei alte Velos besitzt oder Arbeitsminister Michel Sapin Eigentümer eines Fischerbootes ist. Sämtliche Details der Regierungsmitglieder sind im Internet aufgelistet.

Doch damit nicht genug:  Als Konsequenz aus der Cahuzac-Affäre will die Regierung künftig auch die Abgeordneten und Senatoren zur Offenlegung ihrer Vermögen zwingen. Ein neues Gesetz für mehr Transparenz und Moral in der Politik steht nun zur Diskussion.
 
Dieser Schritt ist aber auch in den eigenen Reihen umstritten. Manche Abgeordnete sehen sich unter Generalverdacht gestellt. Die konservative Opposition sieht in dem Vorgehen vor allem ein Ablenkungsmanöver der Regierung von der Affäre Cahuzac.
 

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