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Veruntreute Staatsgelder EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten

  • Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und sein Sohn haben sich gegen das Einfrieren ihres Vermögens durch die EU gewehrt.
  • Die EU hatte diese Massnahme ergriffen, weil in der Ukraine gegen Vater und Sohn wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder und deren illegalem Transfer auf ausländische Konten ermittelt wurde.

Das Vermögen des Janukowitsch-Clans wird auf mindestens 170 Millionen Franken geschätzt. Der europäische Gerichtshof hatte bereits in einem früheren Urteil Sanktionen gegen den Janukowitsch-Clan teilweise bestätigt. So durften die Vermögenswerte nur für einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden.

Janukowitsch hatte Ende 2013 die geplante Annäherung an die EU auf Druck Moskaus auf Eis gelegt. In der Folge gab es heftige Proteste. Der Präsident floh schliesslich am 21. Februar 2014 aus Kiew nach Russland, nachdem bei Strassenkämpfen auf dem Maidan-Platz mehr als 100 Menschen getötet worden waren.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Reuss (Christoph.Reuss)
    Peking ist weit weg von der Ukraine... man sollte schon mal vor Ort sein, und mit der Bevölkerung reden....
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Weshalb darf die EU Vermögen von Ex-Präsidenten eines Nicht-EU-Mitglied einfrieren? Würde ja bedeuten, dass Geld in Ländern der EU liegt. Oder irre ich?
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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Schade dass "man" nicht einfach sachlich bleiben kann; - Dass J. das EU Assoziierungabkommen nicht unterzeichnete wegen "Druck aus RUS" habe; ist eine Behauptung & entspricht nicht der offiziellen (nachvollziehbaren) Begründung von J. - Die Absetzung/Übergangsregierung war Verfassungswidrig (sagte selbst derSpiegel) - Am 21/22Feb flüchtete J. wegen Gewaltandrohung in die OstUKR, erst einige Tage später nach RUS. - Erst Wahlen am 25Mai waren "teil"legitim (nicht in allen Teilen UKR wurde gewählt)
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Ja, so funktioniert eben westliches Bashing. Hätte J. dieses Assoziierungsabkommen unterschrieben, wäre es dann auf Druck von Merkel & der EU passiert? Fakt ist doch, dass diese "Bemühungen" des Westens weitere Massnahmen waren, um Russland wieder zu isolieren. Der USA war die Annäherung, gute wirtschaftliche Beziehungen & Russland sich sehr gegen den Westen hin geöffnet hatte, eben ein Dorn im Auge. Meine, zu Obamas Zeit, stand die USA kurz vor einer Staatspleite.
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