Visegrad-Innenminister wollen «Internierungs-Einrichtungen»

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei pochen auf eine härtere Gangart an den EU-Aussengrenzen. Geplante Aufnahme-Hotspots in Italien und Griechenland sollen wie «Internierungseinrichtungen» funktionieren und die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge einschränken.

Milan Chovanec und Robert Kalinak

Bildlegende: Sind sich einig in Sachen Flüchtlingspolitik: Milan Chovanec (links) und Robert Kalinak. Keystone

Ein stärkerer Schutz der EU-Aussengrenzen, schnelle Rückführungen von Flüchtlingen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von neu Angekommenen: Das fordern die Innenminister von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die sogenannte Visegrad-Gruppe.

So verlangte der tschechische Innenminister Milan Chovanec, dass die geplanten Aufnahme-Hotspots in Italien und Griechenland wie «Internierungseinrichtungen» funktionieren müssten. «Also als Einrichtungen, welche die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge einschränken, bis sie überprüft worden sind», wie der Sozialdemokrat erklärte.

Nein zur Umverteilung von Flüchtlingen

Sein slowakischer Amtskollege Robert Kalinak forderte im Namen der Vierergruppe, dass die EU-Aussengrenzen stärker geschützt werden und dass eine «gute, schnelle und effektive Rückführungspolitik» eingeführt wird. Gemeinsam lehnen die vier Länder einen dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ab.

Derweil warnte EU-Gipfelchef Donald Tusk vor dem Europaparlament in Strassburg, dass die 28 EU-Staaten den Flüchtlingszustrom in den nächsten zwei Monaten in den Griff bekommen müssten. Der EU-Gipfel am 17. und 18. März in Brüssel sei der «letzte Augenblick», um zu beurteilen, ob die gemeinsame Flüchtlingsstrategie greife. «Falls nicht, werden wir mit schwerwiegenden Konsequenzen wie dem Zusammenbruch von Schengen konfrontiert sein», so Tusk.

Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätte die Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen im passfreien Schengen-Raum mit 26 Mitgliedstaaten massive Folgen für Wachstum und Beschäftigung. «Der Preis eines Nicht-Schengen ist sehr hoch», sagte der Luxemburger. Er hatte bereits in der zurückliegenden Woche vor einem Ende des Schengen-Systems gewarnt.

Visegrad-Gruppe

Die Visegrad-Gruppe war 1991 gegründet worden, um gemeinsame Probleme der vier ehemaligen Ostblock-Staaten Polen, Tschechei, Ungarn und Slowakei zu lösen. Sie ist nach ihrem ungarischen Gründungsort benannt.

30'000 Flüchtlinge angekommen

Nach UNO-Angaben sind in den ersten 17 Tagen dieses Jahres mehr als 30'000 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland gekommen. Angesichts des Wintereinbruchs in den Balkanländern und der Türkei macht sich das Kinderhilfswerk Unicef besondere Sorgen um Flüchtlingskinder. Die Gefahr, dass manche erfrieren, sei «sehr, sehr hoch».