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Vorschlag der EU-Kommission Bis 2020 muss der Brexit vollzogen sein

Britische und EU-Flagge vor Londoner Parlament
Legende: Noch wehen die britische und die Flagge der Europäischen Union vor dem Parlament in London. Keystone
  • Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus und verhandelt derzeit mit der EU über eine Vereinbarung für einen möglichst reibungslosen Ausstieg.
  • Die Übergangszeit, während derer London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will, soll laut dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier nicht über den 31. Dezember 2020 hinausgehen.
  • Damit stellt die EU die Weichen für die zweite Verhandlungsphase über den EU-Austritt Grossbritanniens. Einige Vorgaben werden der Regierung in London kaum gefallen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Start der Gespräche über die künftigen Beziehungen gegeben.

Zuvor waren aus Sicht der EU ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Grossbritannien, den Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage erzielt worden.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte schon vor einigen Wochen Ende 2020 als sinnvollen Termin für das Ende einer möglichen Übergangsphase nach dem Brexit genannt. Grund ist der mehrjährige Haushaltsrahmen der EU, der zu dieser Zeit endet.

Kein privilegierter Zugang

Barnier bekräftigte auch, dass die EU die künftigen Beziehungen mit einem Freihandelsabkommen ähnlich wie mit Kanada, Südkorea oder Japan regeln und bis Oktober 2018 dafür Eckpunkte vereinbaren wolle.

Zugleich fügte er hinzu, bisher erlaube kein solches Handelsabkommen einen privilegierten Zugang für Finanzdienstleistungen zum EU-Binnenmarkt. Damit stellte der Franzose eine wichtige Forderung der britischen Finanzbranche in Frage.

Neben dem Handelsabkommen will die EU nach Barniers Worten drei weitere Regelungen mit Grossbritannien für die Zeit nach dem Brexit treffen: zur Luftfahrt, zur Zusammenarbeit der Justiz und zu den Feldern Sicherheit, Aussenpolitik und Verteidigung. Auch die Eckpunkte dafür sollten bis Oktober 2018 in einer «präzisen» politischen Erklärung vereinbart werden, sagte Barnier.

Diese Erklärung soll das Austrittsabkommen mit Grossbritannien flankieren, das ebenfalls bis Oktober fertig sein soll. Danach muss es sowohl vom europäischen als auch vom britischen Parlament ratifiziert werden.

Keine Mitsprache mehr

In diesem Abkommen soll die Übergangsfrist mitgeregelt werden, welche die britische Premierministerin Theresa May im September vorgeschlagen hatte. Sie hatte von etwa zwei Jahren gesprochen. Barnier machte den vorgeschlagenen Termin Ende 2020 daran fest, dass danach ein neuer EU-Finanzrahmen beginnt.

In der Übergangszeit sollen Barnier zufolge für Grossbritannien zwar alle Rechte und Pflichten des Binnenmarktes und der Zollunion gelten. Das Land werde aber keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr haben, stellte Barnier klar. Denn London habe sich mit dem Brexit entschlossen, diese zu verlassen. Auch werde Grossbritannien in der Phase keine eigenen Handelsverträge abschliessen können. Das widerspräche den Regeln der Zollunion.

Die Europäische Union hatte am Freitag die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen gebilligt, nachdem erste Fortschritte erzielt worden waren. Die EU-Kommission beschloss nach allgemeinen Vorgaben des Europäischen Rats offiziell die Ziele für die zweite Verhandlungsetappe. Die EU-Länder sollen diese im Januar billigen.

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