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Vorwurf der Bestechlichkeit Lettischer Zentralbankchef festgenommen

  • Lettlands Anti-Korruptionsbehörde hat den langjährigen Zentralbankchef, Ilmars Rimsevics, vorübergehend festgenommen.
  • Es bestehe der Verdacht der Bestechlichkeit.
  • Rimsevics' Anwalt bezeichnete die Festnahme als «klar unrechtmässig».

Lettlands Notenbank-Chef Ilmars Rimsevics ist nach Angaben der nationalen Anti-Korruptionsbehörde wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit in Polizeigewahrsam genommen worden. Er solle eine Bestechungssumme von mindestens 100'000 Euro verlangt haben, sagte Behördenleiter Jekabs Straume in Riga.

Der 52-Jährige war am Wochenende festgenommen worden, nachdem Ermittler gegen Korruption Wohnung und Büro des Notenbankers
durchsucht hatten. Am Montagnachmittag kam Rimsevic nach Hinterlegung einer Kaution wieder auf freien Fuss. Er beteuerte seine Unschuld.

Rimsevics' Anwalt hatte die Festnahme als «klar unrechtmässig» bezeichnet. Erfolgt sei sie wegen eines angeblichen Vorfalls vor einigen Jahren, sagte er der lettischen Agentur Leta. Nähere Angaben dazu machte er nicht.

Rücktrittsforderung der Regierung

Ministerpräsident Maris Kucinskis kündigte nach einer Sondersitzung der Regierung ein Amtsausübungsverbot für Rimsevic an und forderte den 52-Jährigen zum Rücktritt auf. Auch Staatspräsident Raimonds Vejonis schloss sich dem Aufruf an.
Nach lettischem Recht kann der vom Parlament für sechs Jahre ernannte Zentralbankchef nur nach einer Rücktrittserklärung oder bei schweren Verfehlungen vorzeitig entlassen werden. Die Schuld muss dabei von einem Gericht in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden sein.

Ein Sprecher der lettischen Zentralbank sagte dem lettischen Radio derweil, das oberste Finanzinstitut des Landes arbeite wie gewohnt. In der Abwesenheit Rimsevics sollen die Amtsgeschäfte seiner Stellvertreterin Zoja Razmusa übernommen werden.

Auch EZB-Ratsmiglied

Die EU-Kommission teilte mit, die Festnahme des Notenbank-Gouverneurs sei Sache der nationalen Behörden. Die Kommission habe Vertrauen in die lettischen Aufseher, sagte ihr Sprecher Margaritis Schinas.

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Zentralbank. Seit dem Euro-Beitritt Lettlands 2014 gehört er auch dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an.

Bruno Kaufmann
Legende:SRF-Nordeuropa-Mitarbeiter Bruno Kaufmann

Einschätzung von Bruno Kaufmann

Angeblich ist bei der Haudurchsuchung belastendes Material im Zusammenhang brisanter Geschäfte mit lettischen Finanzhäusern gefunden worden. Die für heute von der Regierung angekündigte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates deutet auf einen Fund hin.

Ein allfälliges Verfahren gegen Rimsevics wäre symbolträchtig, würde doch das Vorzeigeland Lettland in einen Strudel hineingeraten. Bisher wurde immer wieder von Problemen des Euroraums mit seinen südlichen Mitgliedern gesprochen, wogegen im Norden alles stabil und robust sei.

Rimsevics ist einer der wichtigsten Personen des Landes, wenn es um die Schaltstellen des Finanz- und Bankensystems geht. Er war seit sehr langem im Amt und trug auch den lettischen Weg in den Euro mit. Dabei kann er vorweisen, dass Lettland unter seiner Führung als Notenbankchef gut gefahren ist. Lettland blieb stabil, als etwa in der Finanzkrise vor zehn Jahren Island, Irland oder Zypern fast pleite gingen.

Lettland hat aber historisch ein starkes Korruptionsproblem. Zumindest in den Anfangsjahren der Unabhängigkeit ging man sehr offen mit dem Thema um. Politiker wurden offen geschmiert. Verschiedenste Bürgermeister sind seit Jahrzehnten im Amt und haben auch gute Beziehungen zum Nachbarn Russland. Das hat sich jetzt zugespitzt, als eine amerikanische Anti-Korruptionsbehörde in der letzten Woche sehr schwere Vorwürfe gegen eine Bank in Lettland erhoben hat. Es geht neben Korruption nicht zuletzt um die Missachtung von UNO-Sanktionen gegen Nordkorea. Da könnte sich also etwas sehr Ernsthaftes zusammenbrauen.

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