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Vorwurf der Korruption Acht Jahre Haft für früheren russischen Wirtschaftsminister

  • Acht Jahre Lagerhaft und eine Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (2,18 Millionen Franken) spricht ein Moskauer Gericht gegen den früheren russischen Wirtschaftsminister Alexey UIjukajew aus.
  • Es wirft ihm die Annahme von Schmiergeld vor.
  • Beobachter in Moskau werten das Urteil als Machtkampf in der russischen Polit-Elite.

Das Gericht in Moskau befand Uljukajew am Freitag für schuldig, vom Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, zwei Millionen US-Dollar verlangt zu haben. Der 61-Jährige, der bislang nur unter Hausarrest stand, wurde noch im Gerichtssaal festgenommen. Er bezeichnete das Urteil als ungerecht. Seine Verteidigung kündigte Rechtsmittel an.

Das Strafmass in dem politisch aufgeladenen Korruptionsprozess blieb nur knapp unter den zehn Jahren Lagerhaft, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Beobachter in Moskau werteten das Vorgehen gegen einen Beamten im Ministerrang eher als Zeichen eines Machtkampfs in der russischen Elite.

Hauptbelastungszeuge ignorierte Vorladungen

Hauptbelastungszeuge Setschin, einer der mächtigsten Männer Russlands, hatte vier Vorladungen zum Prozess ignoriert. Dafür schloss sich Richterin Larissa Semjonowa voll den Vernehmungsprotokollen Setschins und des zu Rosneft abkommandierten Geheimdienstgenerals Oleg Feoktistow an.

Sie hatten den Minister im November 2016 zu einer fingierten Geldübergabe am Sitz des grössten russischen Ölkonzerns gelockt. Uljukajew habe Geld für seine Zustimmung zum Verkauf der staatlichen Ölfirma Baschneft an Rosneft verlangt.

Putin stärkt Setschin den Rücken

Weil Setschin einer Konfrontation mit dem Angeklagten vor Gericht auswich, blieb seine Darstellung unwidersprochen. Nur den Vorwurf der Erpressung von Rosneft liess die Richterin fallen.

Präsident Wladimir Putin hatte sich am Donnerstag hinter seinen Weggefährten Setschin gestellt. Natürlich hätte der Rosneft-Chef vor Gericht erscheinen können, sagte Putin vor der Presse. Es verstosse aber nicht gegen das Gesetz, das nicht zu tun.

Uljukajew hatte vor Gericht seine Unschuld beteuert und von einer Provokation gesprochen. Abgehörte Telefonate belegten, dass der Minister nur widerwillig und auf Drängen Setschins bei Rosneft erschienen war. Dieser überreichte ihm einen Präsentkorb mit Wurst und eine schwere Tasche, in der Uljukajew nach eigener Aussage Weinflaschen vermutete. Tatsächlich enthielt die Tasche zwei Millionen Dollar Bargeld, und er wurde festgenommen.

Ehemaliger russischer Finanzminister konsterniert

Der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin nannte das Urteil schrecklich. Der Oppositionelle Grigori Jawlinski sprach von einem «Akt der Einschüchterung».

Kritische Moskauer Medien wiesen darauf hin, dass sich die angebliche Erpressung nach dem umstrittenen Verkauf von Baschneft abgespielt habe. Der Wirtschaftsliberale Uljukajew habe das Geschäft unter staatlichen Konzernen abgelehnt, Putin mit seinem Machtwort aber anders entschieden.

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