Waffenlobby bleibt stur – Obama plant Alleingang

Die Regierung im Weissen Haus hält an ihrem Plan zur Verschärfung der Waffengesetze fest. Die Waffenlobby geht deshalb auf Konfrontationskurs. Doch Obama will diesmal nicht einknicken. Ab sofort ist das Thema Chefsache.

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Erneut Schüsse an einer US-Schule – Politik will handeln

An einer kalifornischen Schule hat ein Schüler um sich geschossen. Die US-Regierung will nun schärfere Waffengesetze.

Im Ringen um schärfere Waffengesetze in den USA stehen sich beide Seite unvereinbar gegenüber. Präsident Barack Obama liess deshalb verlauten, dass er notfalls «per Dekret» Beschränkungen beim Waffenkauf erzwingen will.

Das Gespräch der Regierung mit der Waffenlobby verlief wie erwartet ergebnislos. Die Lobbyisten haben sich enttäuscht geäussert. Es sei bei dem Treffen nicht um den Schutz von Kindern vor bewaffneten Angreifern gegangen, teilte die National Rifle Association (NRA) mit.

Widerstand gegen Beschränkungen

Im Mittelpunkt hätten vielmehr von der Regierung geplante Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz gestanden. Das sei jedoch von der Verfassung verbrieft.

Die NRA kündigte Widerstand gegen die geplanten Beschränkungen an: «Wir werden es nicht zulassen, dass gesetzestreuen Waffenbesitzern die Schuld für die Taten von Kriminellen und Wahnsinnigen zugeschoben wird.»

US-Präsident Barack Obama hatte nach dem Massaker an einer Grundschule in Newtown mit über 20 Toten entschlossene Schritte gegen laxe Waffengesetze angemahnt. Sein Vize Biden führt derzeit mit allen betroffenen Gruppen Gespräche. Bereits nächste Woche will er erste Vorschläge präsentieren.