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Wahlen in der Türkei Ein tief gespaltenes Land

Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 hat sich die Türkei stark verändert. Wir zeigen in welchen Bereichen.

Menschenmenge versucht Panzer zu stoppen. Es ist dunkel.
Legende: Gegen die Militärs noch geeint: Die Zivilbevölkerung spielte eine massgebliche Rolle beim Scheitern des Putschversuchs in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016. Viele bezahlten ihren Einsatz mit dem Leben. Reuters

Staatssystem: Nach Juli 2016 hat sich das politische System der Türkei tiefgreifend verändert. Der gescheiterte Putsch gilt für so manche Kritiker als «Katalysator» für den Staatsumbau hin zu einer Autokratie. Das System der parlamentarisch kontrollierten Regierung wurde abgeschafft, zentrale Machtposition ist der Staatspräsident, der die Politik bestimmt und Minister ein- und absetzen kann. Auch ist er befugt, ohne besondere Voraussetzungen das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Er muss nicht mehr strikt neutral sein, sondern darf sogar Parteichef sein.

Diese Änderungen der Verfassung wurde im April 2017 mit einer knappen Mehrheit von 51,41 Prozent angenommen. Sie werden allerdings erst mit der nächsten Wahl des Staatspräsidenten in Kraft treten. Die vorgezogenen Wahlen vom 24. Juni 2018 bedeuten somit den definitiven Übergang zum Präsidialsystem (siehe Box: «Wahlen von ausserordentlicher Bedeutung»).

Der gescheiterte Putsch vom Juli 2016

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In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 versuchten Teile des türkischen Militärs die Regierung zu stürzen, scheiterten jedoch. Nach offiziellen Angaben verloren fast 250 Menschen ihr Leben – meist Zivilisten, die den putschenden Militärs vehement Widerstand leisteten. Der Präsident hatte sie dazu aufgerufen.

Nicht nur die AKP geht davon aus, dass die Bewegung um den mittlerweile in den USA lebenden Imam Fethullah Gülen Drahtzieher des Putsches war. Vor allem die Gülen-Anhänger behauptet hingegen, dass der Putsch von der Regierung inszeniert war, um einen Vorwand zu haben, die Macht in der Türkei weiter auszubauen.

Aussenpolitik: Erdogan galt lange als Hoffnungsträger des Westens. So leitete er die Beitrittsverhandlungen mit der EU ein. Seit dem sogenannten «arabischen Frühling» (ab Ende 2010) ist die Türkei unter seiner Führung aber zu einer offensiven und ideologisch ausgerichteten Aussenpolitik mit militärischen Ambitionen übergegangen. Damit begann auch der internationale Abstieg Ankaras. Das Land wurde in den Augen des Westens vom Partner zu einem unzuverlässigen Problemland, das heute in der internationalen Kritik steht.

Dies bestärkt den Präsidenten in seinem Konfrontationskurs gegen den Westen. Nach dem Putschversuch haben sich die scharfe Kritik der Menschenrechtslage in der Türkei durch die westliche Welt und die wütenden Reaktionen aus Ankara darauf noch verstärkt.

Polizisten schleifen eine Frau davon.
Legende: Polizisten greifen bei Protesten gegen die Demonstrierenden – hier in Solidarität mit zwei Lehrern, die vor Gericht stehen – hart durch. Sie können sich auf das Notstandsrecht berufen. Reuters

Innenpolitik: Versprach Erdogan unmittelbar nach dem Aufstand noch einen Neuanfang und ging auf die Opposition zu, verhängte er am 20. Juli 2016 den – alle drei Monate verlängerten und bis heute geltenden – Ausnahmezustand. Dieser berechtigt die Regierung gewisse Grundrechte einzuschränken. Auch können Verhaftungen ohne gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. Regiert wird per Dekret.

Seither geht der Staat gegen mutmassliche Gülen-Anhänger vor, in allen Bereichen der Gesellschaft: Militär, Justiz, Journalismus, Bildungswesen und Gewerkschaften. Über 105'000 Staatsangestellte haben ihren Job verloren, Vereine und Stiftungen sowie Medien (siehe unten) wurden geschlossen.

Wahlen von ausserordentlicher Bedeutung

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Am 24. Juni finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Klarer Favorit ist Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner islamisch-konservativen AKP-Partei. Die Wahlen wären eigentlich erst im November 2019 fällig gewesen, überraschend hatte Erdogan im vergangenen April den Termin vorgezogen.

Trotz straffen Zeitplan treten nun acht Parteien zur Parlamentswahl an, für das Präsidentenamt gibt es neben Erdogan weitere fünf Kandidaten.

Der Wahlkampf hat eine überraschende Dynamik entfaltet, wie SRF-Auslandredaktor Philipp Scholkmann analysiert. Die Oppositionsparteien arbeiten sich gegenseitig in die Hände, um ihre Chancen zu steigern. Mehrere Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen zeigen unerwartetes Profil. Sie könnten Erdogan in einen zweiten Wahlgang zwingen, der am 8. Juli stattfinden würde.

Kurden- und Minderheiten-Frage: Schienen in den ersten Regierungsjahren Erdogans noch Friedensverhandlungen mit den Kurden möglich, hat sich die Haltung gegenüber Minderheiten und ihren Rechten (neben Kurden sind dies auch die Aleviten und Armenier, aber auch Christen) verschärft. Sie werden als Gefahr für die Einheit der türkischen Nation gesehen.

Schon vor dem Putschversuch war der Konflikt nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Waffenstillstand erneut entflammt. Im Wahlkampf zeigt die Regierung eine noch härtere Haltung gegenüber der PKK.

Erdogan und Frau mit Kopftuch vor Menge. Er hat Blumen in der Hand.
Legende: Vor Erdogan herrschte eine strikte Trennung von Staat und Religion. Heute ist das Tragen des Kopftuchs auch in der Politik zur Normalität geworden - wie seine Frau an einer Wahlveranstaltung beweist. Reuters

Gesellschaft: Der konservative Muslim Erdogan hat seit den Ereignissen im Juli 2016 noch stärker versucht, die türkische Gesellschaft nach seinen Vorstellungen zu verändern. Das zeigt sich zum Beispiel in der immer wichtigeren Rolle der Religion im einst laizistisch verfassten Land. Beobachter sprechen von der Rückkehr des Islam in der türkischen Öffentlichkeit: so liess die Regierung Mitte 2017 die Evolutionstheorie aus den Bildungsplänen entfernen. Beobachter beklagen eine «Entwissenschaftlichung» der Bildung. Dazu kommt, dass kritische Denker und Forscher (darunter über 8000 Professoren und Akademiker) entlassen werden. Viele verlassen das Land. Es herrscht gemäss Beobachtern ein Klima der Angst.

In der Putschnacht mehrheitlich geeint gegen die Aufständischen, ist die türkische Gesellschaft heute wieder tief gespalten. Die einen sehen Erdogan als Retter der Nation und Lichtgestalt, der den Stolz des Landes wiederhergestellt hat. Die anderen sehen in ihm einen Autokraten, der Kritiker wegsperren lässt und die Islamisierung der Türkei vorantreibt.

Mann vor Menge mit weissen Tauben in der Hand.
Legende: Auch er könnte den Staatspräsidenten zu einer zweiten Wahlrunde zwingen: Dem kämpferischen Muharrem Ince, Kandidat der CHP und volksnaher Nationalist werden 20 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Keystone

Opposition: Seit dem Putschversuch geht Erdogan rigoros gegen Kritiker vor. Trotz der Säuberungswellen hat sich aber eine Opposition halten können. Die Zivilgesellschaft und die übrig gebliebenen Intellektuellen kämpfen weiterhin für mehr Demokratie und Rechtsstaat.

Was die Parteienlandschaft betrifft, so ist diese traditionell stark zersplittert und polarisiert. Streitpunkt ist vor allem die Kurden-Frage. Beobachter sagen, dass für die Herausforderung Erdogans eine effektive Kooperation der Opposition nötig wäre. Erdogan hat mit der Vorverlegung der Wahlen die Zeit für diesen Prozess verkürzt. Darum war man zuerst überzeugt, dass Erdogan und seine AKP die absolute Mehrheit auf sicher habe. Mittlerweile wird nicht ausgeschlossen, dass die AKP ihre absolute Mehrheit verlieren könnte.

Hand hält ein Plakat, das wie ein Presseausweis aussieht.
Legende: Hexenjagd auf die Medien: Ein Aktivist hält ein Plakat. Darauf steht: «110 Medienorganisationen geschlossen, 157 Journalisten in Haft, 715 Presseausweise annulliert, 2500 Journalisten gefeuert. Er protestiert ausserhalb eines Gerichts in Istanbul, wo Cumhuriyet-Journalisten der Prozess gemacht wird. Reuters

Medien: In den letzten zwei Jahren wurden weit über 100 Journalisten verhaftet und rund 150 Medien geschlossen. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. «Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausnahmezustand für eine beispiellose Hexenjagd auf ihre Kritiker in den Medien genutzt», wie Reporter ohne Grenzen schreibt. Die Türkei gehört damit zu einem der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten. Andere gehen ins Exil.

Die politischen Verflechtungen vieler Medienbesitzer ersticken eine kritische Berichterstattung im Keim. So wird über den Wahlkampf Erdogans in extenso berichtet, während die Auftritte der Gegenkandidaten verkürzt oder gar nicht dargestellt werden. Eine wichtige Rolle spielen alternative Medien im Internet.

Tafeln mit Indexen in der Börse Istanbul.
Legende: Das BIP steigt zwar stetig, aber das tut auch die Inflation, und die ausländischen Investoren sind auch nicht mehr so einfach zu überzeugen: Börse in Istanbul. Keystone

Wirtschaft: Seit Beginn der Regierungszeit Erdogans im Jahr 2003 hat die vom Präsidenten gerne so genannte «Neue Türkei» einen enormen wirtschaftlichen Aufstieg erfahren. Auch im ersten Quartal 2018 wuchs das Bruttoinlandprodukt (BIP).

Legende:
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Türkei in Milliarden US-Dollar Seit der Machtübernahme durch Erdogan ist das Bruttoinlandsprodukt in der Türkei enorm angestiegen. *Schätzung Weltbank

Doch bereiten der Wertverfall der Lira und die hohe Inflation vielen Türken Sorgen. Die privaten Haushalte verschulden sich immer mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent. Das Handelsbilanzdefizit hat alarmierende Werte erreicht. Mehrere Unternehmen wurden nach dem Putsch von der Regierung enteignet und unter Zwangsverwaltung gestellt.

Grafik zeigt Daten zur Anzahl der Gefangenen in der Türkei

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6 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Es sind Schicksalswahlen, zu denen die Türken am Sonntag an die Urnen gehen, Schicksalswahlen für Erdogan und für das Land. Der Urnengang markiert den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum neuen Präsidialsystem. Erdogan verteilt derweil Wahlgeschenke. Er verspricht Rentenerhöhungen, Steuerstundungen, die Legalisierung von Schwarzbauten und staatliche Kaffeehäuser, in denen die Bürger kostenlos ihren Mokka trinken sollen. Kann er damit gewinnen?
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    In Gebieten mit vorwiegend kurdischer Bevölkerung sind nur wenige Wahllokale vorgesehen. Die Menschen, die dort ihre Stimme abgeben wollen, werden so regelrecht entmutigt. Keine Chance für freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag in der Türkei. Die Türkei verweigert deutschen und schwedischen Wahlbeobachtern Einreise. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat mitgeteilt, dass die Teilnahme einer OSZE-Beobachtermission nicht gestattet werde.
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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016............... das war kein Putschversuch das war von Erdogan orchestriert um die Macht total an sich zu reissen... typisch diktatorisches Repetoire!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Vieles spricht für einen fingierten Putsch, jedoch mit Sicherheit kann man es nicht sagen.
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