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Wahlen in der Türkei Erdogan gewinnt Wahlen deutlich

Legende: Video Erdogan wird erster Staatschef im neuen Präsidialsystem abspielen. Laufzeit 03:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.06.2018.
  • Erfolg für den Amtsinhaber: Die türkische Wahlkommission hat Recep Tayyip Erdogan zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt.
  • Erdogan hat demnach auch das absolute Mehr erreicht.
  • Sein grösster Herausforderer, Muharrem Ince von der Oppositionspartei CHP, hat Erdogans Sieg mittlerweile anerkannt.
  • Auch bei den Parlamentswahlen obsiegt Erdogans religiös-nationalistische AKP, büsst aber Stimmen ein.

Erdogan habe «die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten», sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara.

Die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich.
Autor: Recep Tayyip Erdoganerhielt das absolute Mehr der Stimmen
Legende:
Vorläufiges Resultat der Präsidentschaftswahl Nach Auszählung von 99, 92 Prozent der Stimmen. Nachrichtenagentur Anadolu

Rund 97,7 Prozent der Stimmen seien in das System der Kommission eingegeben worden. «Die Zahl der Stimmen, die noch nicht vom System erfasst wurden, werden das Ergebnis nicht beeinflussen», führte Güven weiter aus.

Erdogan hatte bereits kurz vor Mitternacht den Sieg für sich reklamiert, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen, dass Erdogan bei der Präsidentenwahl auf 52,55 Prozent komme. Der Kandidat der grössten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, kam mit 30,68 Prozent auf Platz zwei.

Auch in der Schweiz erhielt Erdogan am meisten Stimmen

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Unter den in der Schweiz lebenden Türken ist die Unterstützung für den wiedergewählten Präsidenten zwar deutlich kleiner als in der Türkei. Doch auch hier erhielt Erdogan mit 37,9 Prozent die meisten Stimmen aller Kandidierenden. Zweitplatzierter ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Link öffnet in einem neuen Fenster auch in der Schweiz sein grösster Herausforderer Muharrem Ince von der Oppositionspartei CHP, der in der Schweiz auf 31,9 Prozent kommt.

Bei den Parlamentswahlen liegt Erdogans AKP in der Schweiz mit 31,8 Prozent nur auf dem zweiten Platz. Wahlsiegerin ist hier die Kurdenpartei HDP mit 40,12 Prozent der Stimmen.

Auch die «Plattform für faire Wahlen» aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent. Ince kam dort auf 31,34 Prozent. Ince will sich erst am Montagmittag zum Ausgang der Wahl äussern.

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr.

Legende: Video Das türkische Präsidialsystem kurz erklärt abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.06.2018.

Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig gewesen. Die Opposition wollte ausserdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hatte Erdogan im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl auch zugesagt.

Erdogan und Ehefrau Emine
Legende: Erdogan feierte seinen Sieg noch vor der Bestätigung durch die Wahlkommission. Keystone

Ince ist besorgt

Erdogans grösster Herausforderer Muharrem Ince von der CHP hat den Sieg des Amtsinhabers mittlerweile anerkannt. «Ich erkenne die Wahlergebnisse an», sagte Ince. Die eigenen Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahlen unterschieden sich nicht wesentlich von denen der Wahlkommission, sagte Ince. Er äusserte zugleich grosse Sorgen über die Zukunft des Landes. Die Opposition hatte für den Fall eines Erdogan-Sieges vor einer «Ein-Mann-Herrschaft» gewarnt.

Muharrem Ince umarmt eine Frau.
Legende: Viele Erdogan-Gegner hatten ihre Hoffnungen auf Muharrem Ince gesetzt. Reuters

AKP bleibt stärkste Kraft im Parlament

Gleichzeitig fand in der Türkei auch die Parlamentswahl statt. Das von Erdogan geführte Parteienbündnis kommt dabei nach Anadolu-Angaben auf deutlich mehr als 340 der 600 Sitze.

Laut der Wahlkommission kamen die CHP, die prokurdische HDP und die ultrarechte MHP bei der Parlamentswahl über die Zehn-Prozent-Hürde. Angaben zu den genauen Ergebnissen machte der Wahlkommissionschef allerdings noch nicht. Sie sollen erst in mehreren Tagen bekannt gegeben werden.

Legende:
Vorläufiges Resultat der Parlamentswahl Nach Auszählung von 99, 64 Prozent der Stimmen. Nachrichtenagentur Anadolu

Anadolu zufolge lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 88 Prozent. Wahlbeobachter meldeten Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag. Erdogan sprach dagegen von einem «Fest der Demokratie». Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen, mehr als drei Millionen davon leben im Ausland.

Oppositionspolitiker getötet

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Wahlbeobachter meldeten Unregelmässigkeiten besonders aus dem Südosten der Türkei. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, wie die Oppositionspartei mitteilte. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt.

Ausserdem wurden drei deutsche Staatsbürger bei der Wahl festgenommen. Sie wollten auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten. Laut Informationen der Nachrichtenagentur DPA handelt es sich um eine Frau und zwei Männer. Sie seien in der Provinz Sirnak im Osten des Landes festgenommen worden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahmen.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Jana Vilim (Jana Vilim)
    "Irren ist menschlich" Bei seinem Amtsantritt setzte US-Präsident Barack Obama auf die Türkei als Brücke zur islamischen Welt – und hofierte Erdogan. Die Türkei, seit Jahrzehnten ein enger Partner der USA in der NATO, wurde vom amerikanischen Präsidenten Barak Obama kräftig in ihrem Vorhaben unterstützt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die USA würden einen EU-Beitritt der Türkei mit Nachdruck unterstützen, hatte er schon zuvor die EU-Regierungschefs wissen lassen.
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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    ...Die Türkei sei gespalten?? Man nenne uns eine Demokratie die zur Zeit nicht gespalten ist ausser der kleinen Schweiz vielleicht. Mehr Zurückhaltung wäre im Falle der Türkei zumindest angebracht, auch wenn einem das Wahlergebnis nicht passt....
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  • Kommentar von Werner Kessler (Werner Kessler)
    Demokratie? Erdogan weiss keinesfalls, was das heisst, geschweige denn wie so etwas funktioniert. Das Volk wird ihm irgendwann schon noch aufzeigen, wie man mit solchen Despoten umgeht.
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