Italien im Wahlkampf - das Gespenst Berlusconi geht um

Der totgesagte Politiker Berlusconi mischt den italienischen Wahlkampf auf. Obwohl das linke Bündnis laut Umfragen an der Spitze liegt, verliert es fortlaufend an Vorsprung auf die Gegner aus dem rechten Lager.

Ein Geist geht um in Italien: Der politisch totgeglaubte Silvio Berlusconi holt seit seiner Rückkehr in die Tagespolitik vor zwei Monaten unaufhörlich auf. Gaben ihm die Auguren damals knapp 15 Prozent Wähleranteil für sich und seine Partei «Popolo della Libertà», soll er jetzt bei über 20 Prozent liegen. Das ist beachtlich. Das gesamte rechte Spektrum soll gar auf knapp 30 Prozent kommen. Berlusconi frohlockt: «Wir werden die Linke schlagen».

Soweit soll es laut allen Umfrage-Instituten jedoch nicht kommen. Das Mitte-Links-Lager um Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani liege uneinholbar an der Spitze, meinen sie. Allerdings schmilzt der Vorsprung ständig.

Staat profitiert von Bankenrettung

Der Skandal um die älteste Bank der Welt, die Banca Monte dei Paschi di Siena, die seit Jahrzehnten von der Linken geführt wird, setzt Bersani zu. 4 Milliarden Euro muss der Staat für deren Rettung einschiessen. Berlusconi höhnt, das sei genau der Betrag, den die Einführung der unbeliebten Immobiliensteuer dem Staat eingebracht habe. Dass der Staat der Bank das Geld nur zu einem unvorteilhaften Zins von fast 10 Prozent jährlich leiht und damit ein gutes Geschäft macht, verschweigt der Meister der Demagogie tunlichst.

Polemik statt Konzept

Der Wahlkampf versprach ursprünglich spannend zu werden. Man hoffte, die tiefe Wirtschaftskrise mit einer rekordhohen Arbeitslosigkeit von über 12 Prozent würde die Parteien dazu zwingen, mit konkreten Lösungen aufzuwarten. Wie schon in der Vergangenheit hat der Eintritt von Berlusconi in den Wahlkampf diese Hoffnung zunichte gemacht. Sein polemischer Stil löst Gegenattacken von allen Seiten aus. Gedöns statt Konzepte dominieren den Wahlkampf.

Selbst Noch-Ministerpräsident Mario Monti, von Europa als «Retter Italiens» gefeiert, ist in die Niederungen des Wahlkampfs gestiegen. Statt professoraler Reden wie noch vor kurzem, hört man auch von Monti Vorwürfe nach links und rechts. Das scheinen ihm seine amerikanischen Berater aus dem Umfeld von US-Präsident Barack Obama geraten zu haben. Die Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen: Seine Bürgerliste, die sich im Zentrum des Politspektrums zu etablieren versucht, hat empfindliche Einbussen erlitten. Jetzt zieht er die Notbremse und schlägt gegenüber der Linken konziliantere Töne an.

Angst vor Instabilität

Alle Umfragewerte sagen das Gleiche: Die Linke wird in der Abgeordnetenkammer stärkste Kraft, dies dank der Mehrheitsprämie, welche die stärkste Partei erhält. Im Senat indes ist alles offen: Hier sieht es danach aus, als schaffte es die Linke nicht allein und müsste sich einen Koalitionspartner suchen. Den könnte sie in der Person von Mario Monti finden. Die Frage ist aber, ob Montis Bürgerliste so viele Senatorensitze gewinnt, dass eine Koalition mit der Linken wirklich stabil ist.

Silvio Berlusconis Ziel ist, gerade dies zu verhindern. Denn als Chef einer starken Minderheit könnte er im Senat viele Geschäfte verhindern, die gegen seine ureigenen Interessen sind.

In Brüssel schaut man dem Urnengang mit gemischten Gefühlen entgegen: Wird in Italien eine unstabile Regierung gewählt, so die Befürchtung, könnten die Turbulenzen um den Euro wieder zunehmen.

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