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Italiens neue Regierung Italiens Linke setzt auf Bersani

Das Mitte-Links-Bündnis in Italien geht wie erwartet mit dem Vorsitzenden des Partito Democratico (PD), Luigi Bersani, als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl 2013. Er setzte sich in einer Urwahl gegen den Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi durch.

 
 

Legende: Video Bersani macht das Rennen (Tagesschau Nacht, 02.12.2012) abspielen. Laufzeit 00:47 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 02.12.2012.

Ersten Erhebungen zufolge erhielt Bersani 61,5 Prozent der Stimmen, Renzi 38,5 Prozent. Die Stichwahl wurde nötig, weil beim ersten Urnengang vor einer Woche keiner der fünf Kandidaten auf die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen gekommen war. Umfragen hatten auf einen Sieg Bersanis hingedeutet.

An der Stichwahl durften sich alle volljährigen Italiener sowie EU-Bürger und Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung beteiligen. 9000 Wahllokale wurden auf dem gesamten Staatsgebiet eingerichtet. 

Konkurrent Matteo Renzi räumte seine Niederlage am Sonntag ein. Über den Nachrichtendienst Twitter teilte er mit: «Es war richtig, es zu versuchen, es war schön, es zusammen zu tun. Vielen Dank, von ganzem Herzen.» 

Als Parteichef der PD wäre der 63jährige Bersani der natürliche Spitzenkandidat der Mitte-links-Allianz, doch der seit 2009 amtierende Vorsitzende hatte sich für Vorwahlen ausgesprochen, um den Wählern die Möglichkeit zu geben, selbst den Premierkandidaten zu bestimmen. 

Bersani könnte auf Monti folgen

Da die PD derzeit in Umfragen mit rund 30 Prozent der Stimmen Italiens stärkste Einzelpartei ist, hat ihr Spitzenkandidat gute Chancen, Ministerpräsident zu werden. Allerdings müsste die PD, eine Koalition mit anderen Parteien eingehen. 

Bersani hatte wiederholt erklärt, er würde Montis Sparkurs fortsetzen. Allerdings will er Erleichterungen für Arbeiter und ärmere Bürger durchsetzen und mehr für das Wirtschaftswachstum tun. 

Monti, der eine Expertenregierung führt, hat erklärt, bei der für März angepeilten Wahl nicht anzutreten. Zugleich hat er aber seine Bereitschaft betont, als Ministerpräsident weiterzumachen, wenn dies nötig sein sollte – etwa bei einem unklaren Wahlausgang im kommenden Jahr.

Spekulationen um Berlusconi 

Wer für das rechte Lager in die Wahl ziehen wird, ist noch offen. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte sich wiederholt widersprüchlich zu seiner politischen Zukunft geäussert. 

Der 76jährige war Ende Oktober zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es gibt auch Spekulationen, Berlusconi könne sich von seiner Partei PDL lossagen und ein Comeback über eine andere, womöglich neue Partei versuchen.

Hoch verschuldetes Land 

Wer auch immer das Rennen macht: Sollte er im Frühjahr auch den Sprung in den Regierungspalast schaffen, steht ihm harte Arbeit bevor. Italien steckt weiter in tiefer Rezession. 2012 wird die italienische Wirtschaft laut Nationaler Statistikbehörde um 2,4 Prozent schrumpfen. Und auch 2013 wird mit einem Minus von 0,2 Prozent gerechnet. 

Europas drittgrösste Volkswirtschaft ist zudem hoch verschuldet und wird als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. An den Finanzmärkten war in den vergangenen Monaten die Arbeit Montis gewürdigt worden, der unter anderem Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitsmarktreformen angeschoben hat. Im Volk gibt es aber grossen Unmut über diese Politik.

Porträt Pier Luigi Bersani

Pier Luigi Bersani will die Macht in Rom.
Legende: Pier Luigi Bersani will die Macht in Rom. Keystone

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