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Italiens neue Regierung Linke stellt Präsidenten in beiden Kammern

Italien ist einen Schritt weiter: Ein prominenter Mafiajäger und eine Menschenrechtsaktivistin sind die neuen Präsidenten des italienischen Parlaments. Die Linkspolitikerin Laura Boldrini wird die Abgeordnetenkammer anführen, der Mitte-links-Politiker Piero Grasso den Senat.

Legende: Video Italien: Linke Parlamentspräsidenten abspielen. Laufzeit 01:44 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 16.03.2013.

Nach heftigen Grabenkämpfen zwischen den verschiedenen politischen Lagern setzte sich die frühere Sprecherin des Flüchtlingskommissariats UNHCR, Laura Boldrini, in der Abgeordnetenkammer durch. Wenig später wurde Italiens früherer Top-Mafiajäger Piero Grasso zum neuen Präsidenten der zweiten Kammer, des Senats, gewählt.

Piero Grasso während einer Presskonferenz im Dezember 2012. (reuters)
Legende: Mafia-Jäger Piero Grasso hat hunderte Mafiosi hinter Gitter gebracht. Reuters

Der 67jährige Grasso hatte sich wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Italien zum Einstieg in die Politik entschieden. Dabei schrieb er sich die Bekämpfung von Mafia, Korruption und Geldwäsche auf die Fahne. Der ehemalige Mafia-Jäger will Gesetze wieder einführen, die Berlusconi als Premier entschärft hatte. So soll etwa Bilanzfälschung wieder härter bestraft werden.

Koalitionen kaum möglich

Knapp drei Wochen nach den Wahlen war das Parlament am Freitag erstmals zusammengekommen.

Es wird erwartet, dass zunächst Pier Luigi Bersani den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhält. Sein Mitte-Links-Bündnis hatte die Wahlen knapp gegen Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) gewonnen. Beppe Grillos Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) war auf Anhieb als drittstärkste Kraft ins Abgeordnetenhaus eingezogen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von franz schleiniger, montecatini/italien
    Bersani hat gezeigt, wie wenig politisches Gefühl er hat.Ein Pyrussieg, welcher direkt zu Neuwahlen führen wird. Ich gehe davon aus, dass bereits Ende Juni Neuwahlen sein werden. Boldrini wird Garant sein, dass den illegalen Einwanderer Tür & Tor geöffnet wird und die EU wird sich bedanken! Im Senat wird Bersani kaum umstrittene Themen durchbringen. Italien rutscht weiter in die Rezession.
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