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Italiens neue Regierung Monti gibt Rücktritt bekannt

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt eingereicht. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2013 bat Monti wie angekündigt Staatspräsident Napolitano um seine Entlassung. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei.

Legende: Video SRF-Korrespondent Philipp Zahn zu Montis Rücktritt. abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.12.2012.

Ob Monti antritt, ist offen. Am Sonntag will sich der frühere EU-Kommissar, der einer sogenannten Technokratenregierung vorstand, dazu erklären.

Das italienische Parlament hatte mit grosser Mehrheit den Staatshaushalt für das Jahr 2013 gebilligt. Für das Budget stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen. Zudem gab es fünf Enthaltungen.

Monti vor Mikrophon
Legende: Monti hatte seinen Rücktritt bereits Wochen zuvor angekündigt. Keystone

Monti hatte schon vor Wochen angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe.

Immer weniger Unterstützung

Zuvor hatte die Partei seines Vorgängers Silvio Berlusconi dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen.

Monti hatte die Regierung Mitte November 2011 übernmmen. Seine Aufgabe: Italien vor der Finanzkrise zu bewahren und zu erneuern. Seine Amtszeit war in jedem Fall befristet bis zu den spätestens im April 2013 stattfindenden Parlamentswahlen.

«Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute - und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung - müssen wir unsere Rolle ablegen», hatte Monti scherzend gesagt.

Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut kandidieren wird, ist ungewiss. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi sowie die Mitte-Links-Kräfte antreten, heisst es.

Die Parlamentswahlen werden voraussichtlich am 24. Februar stattfinden.

5 Kommentare

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  • Kommentar von franz schleiniger, montecatini/italien
    Im Prinzip kann Monti nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren. Er wurde Ende 2011 als Senator auf Lebzeit (Senatore a vita) gewählt, was eine Kandidatur ausschliesst. Die einzige Möglichkeit wäre, dass er von einer Partei, nach den Wahlen, gerufen wird. Das erklärt vielleicht auch, warum Monti sich nie um ein neues Wahlgesetz bemüht hat. Napolitano hatte in seiner letzten Rede sehr enttäuscht gezeigt, dass unter Anderem auch dies nicht angegangen wurde. Die Wahlen haben viel Zündsto...
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    1. Antwort von A. Planta, Chur
      "Im Prinzip" gibt es in Italien nicht, jedoch die Mafia lässt sich nicht so leicht ausrotten.
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    2. Antwort von franz schleiniger, montecatini/italien
      A.Planta, Chur: In Italien ist im Prinzip alles Prinzipiell, nur wird es nicht eingehalten und das auch aus Prinzip. Was Ihre Bemerkung zur Mafia soll, habe ich nicht verstanden. Der Rücktritt Montis hat nichts mit der Mafia zu tun. Dagegen haben Sie recht, die Mafia kann man nicht ausrotten, nicht nur in Italien, sondern Weltweit. Wo es um viel Geld geht ist guter Rat teuer. Bei den kommenden Wahlen geht es auch um viel Geld und guter Rat wird teuer. Das aber nur im Prinzip.
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  • Kommentar von Süliman Y., Bonn
    Die Besten sollten nicht zurücktreten, die anderen schon. Erste Gerüchte über Steinbrücks Rücktritt als Kanzlerkandidat machen die Runde. Das Bundesfinanzministerium muss nach einem Gerichtsurteil die Höhe der Honorare an eine Kanzlei für Beratertätigkeiten aus der Zeit von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenlegen. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mit. Es wir eng für Steinbrück.
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  • Kommentar von nadja, zürich
    ja und? in italien ist der regierung ja immer neu... oder recyclet!!!
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