Nach der Wahl ist vor der Neuwahl – mit einem neuen Wahlgesetz

Die Wahlresultate in Italien machen eine stabile Regierung praktisch unmöglich. Es wird wohl bald Neuwahlen geben. Dafür muss aber zuerst ein Wahlgesetz her, dass die politische Realität des Krisenlandes richtig abbildet.

Ein Fahrradfahrer fährt an einer Wand mit Wahlplakaten entlang.

Bildlegende: SRF-Italienkorrespondent Massimo Agostinis: «Italien braucht ein weniger kompliziertes Wahlgesetz.» Keystone

Das italienische System sieht vor, dass jene Partei, welche die Regierung bilden soll, in beiden Kammern die absolute Mehrheit hat. Das ist so, weil es viele Vorlagen gibt, wofür man eine Zweidrittels-Mehrheit braucht. Sonst wird der ganze parlamentarische Betrieb blockiert.

Die Linke hat dieses Ziel nun verpasst – und zwar klar. Genau gleich wie Berlusconi. Die Linke ist die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer. Deshalb wird sie vermutlich von Staatspräsident Napolitano den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Pier Luigi Bersani, der Chef des linken Partito Democratico, wird versuchen, in den kommenden Tagen eine halbwegs tragfähige Regierung zu schmieden.

Schwierige Regierungsbildung

Aber die Bildung einer Regierung wird sehr schwierig. Er wird – da gehen in Italien viele davon aus – nichts Dauerhaftes zusammenkriegen. Es könnte wieder zu einer grossen Koalition kommen. Mit Berlusconis Partei, der Mitte-Links-Partei und vielleicht noch ein paar Mitgliedern von Mario Monti.

Die werden aber nicht lange am Regierungsruder bleiben, sondern nur ein neues Wahlgesetz machen. Das aktuelle Wahlgesetz ist komplett veraltet. Es entspricht nicht den heutigen Realitäten. Danach werden Neuwahlen ausgeschrieben, die für stabilere Verhältnisse sorgen sollen.

Kompliziertes Wahlgesetz

Das aktuelle Wahlgesetz ist sehr kompliziert. Berlusconi hat es vor sieben Jahren gemacht, damit die Linke nie auf eine richtige Mehrheit kommt. Das ist ihm auch jetzt wieder gelungen. Dieses Gesetz favorisiert niemanden wirklich. Es braucht ein neues Wahlgesetz, das anders ausgestaltet ist, das fairer ist, das weniger auf eine Partei gemünzt ist, und wirklich dafür sorgt, dass die politische und soziale Realität Italiens im Parlament besser abgebildet wird.

Silvio Berlusconi hat sich richtiggehend auf die politische Bühne zurückkatapultiert. Weniger als ein halbes Prozent der Stimmen fehlten ihm im Abgeordnetenhaus für Platz Eins. Er wird die Rolle spielen, die er auch spielen wollte. Nämlich der Linken die Suppe zu versalzen. Das ist ihm jetzt bereits gelungen. Und er wird im Parlament über ihm hörige Parlamentarier verfügen, die dafür sorgen, dass kein Gesetz durchkommt, das gegen die Interessen von Silvio Berlusconi ist – weder im juristischen noch im geschäftlichen Bereich.

Grillo – die grosse Unbekannte

Beppe Grillo, der Komiker, der Anti-Politiker, er ist der grosse Unbekannte in der neuen politischen Landschaft Italiens. Er kam klar auf Platz drei. Wenn die Legislatur etwas länger dauern würde, würde diese Partei zu einer konstruktiven Kraft werden. Da die Legislatur aber recht kurz dauern wird, wird Grillo stur auf seinen Positionen beharren. Er will bei den baldigen Neuwahlen nicht dastehen als einer, der – kaum im Parlament – mit den unbeliebten alten Parteien erste Absprachen schliesst. Das könnte ihn bei einem allfälligen Wahlgang Stimmen kosten.

Wahlen Italien – Senat Im Senat können Silvio Berlusconi und Ex-Kabarettist Grillo Entscheidungen blockieren. Stimmenanteile in Prozent.

Wahlen Italien – Abgeordnetenhaus Italiens Linke von Bersani hat nur minim mehr Sitze wie die Rechts-Allianz von Berlusconis Rechtsbündnis. Folgende Stimmenanteile gelten für das Abgeordnetenhaus.

(basn;brut)