Wahlen in Syrien – reiner Symbolcharakter?

Mitten im Krieg veranstaltet der syrische Machthaber Baschar al-Assad Wahlen. Dies, obwohl in vielen Landesteilen weiter gekämpft wird – trotz des vereinbarten Waffenstillstands. Dass Assad jetzt zur Urne rufe, sei eine Art Trotzreaktion, sagt SRF-Nahost-Korrespondent Philipp Scholkmann.

Assad bei einem Interview.

Bildlegende: Assad scheint signalisieren zu wollen: «Seht her, es ist alles normal in Syrien, trotz Krieg.» Reuters

SRF News: In Syrien wird gewählt. Weshalb gerade jetzt?

Philipp Scholkmann: Präsident Baschar al-Assad sagt: «Wir müssen diese Wahlen durchführen, weil die Legislatur zu Ende ist. Seit den letzten Parlamentswahlen sind vier Jahre vergangen. Wenn wir in der Gesetzgebung nicht ein Vakuum haben wollen, dann ist jetzt der Zeitpunkt für diese Wahlen.»

Aber natürlich ist das Ganze vor allem ein politisches Signal Assads an seine Gegner und die ganze Welt: «Seht her, es ist alles normal in Syrien, trotz Krieg. Der Staat funktioniert, wir halten uns an die Verfassung und repräsentieren die legitime Ordnung. Zudem sitzen wir so fest im Sattel, dass wir problemlos Wahlen durchführen können.»

In Syrien gilt im Moment eigentlich ein Waffenstillstand. Dennoch wird gekämpft. In weiten Teilen des Landes kann also gar nicht gewählt werden…

Ja, das ist nicht zu verbergen. Flüchtlinge aus anderen Landesteilen sollen zwar auf Distanz ebenfalls wählen können. Doch der Urnengang kann nur dort wirklich stattfinden, wo Assad die Kontrolle hat. Da wohnt die Bevölkerungsmehrheit.

Dennoch ist es bei weitem nicht das ganze Land. Unter den Bedingungen des Krieges sind die Wahlen weder frei noch allgemein zugänglich – weder im Gebiet, das unter der Kontrolle der Terrororganisation «Islamischer Staat» ist, noch in den Landstrichen wo Anti-Assad-Rebellen das Sagen haben. Und auch das Kurdengebiet, das eine eigene Politik verfolgt, auf halbem Weg zwischen Regime und Rebellion, will nicht bei den Wahlen mitmachen.

Wahlen hin oder her: Das Assad-Regime lässt weiter Bomben fallen. Assads Anspruch, Syrien zu einen, kommt hohl daher.

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Wahlen in Syrien

1:05 min, aus Tagesschau vom 13.4.2016

Das stimmt. Wobei man sagen muss, dass die Regierungstruppen mit russischer und iranischer Unterstützung in den letzten Monaten doch beträchtliche Geländegewinne gemacht haben. Die Waffenruhe wird auch von Rebellen verletzt, insbesondere im Raum Aleppo. Das Regime hat gedroht, es werde demnächst zum Sturm auf die Stadt ansetzen und die verbliebenen Rebellengebiete im Osten Aleppos erobern. Ob dies gelingen wird und zu welchem Blutzoll, ist eine ganz andere Frage. Assad ist aber sicher gestärkt und gibt sich überzeugt, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis sein Regime das Land wieder weitgehend oder vollständig kontrolliert.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Friedensgespräche gehen in die nächste Runde

In Genf sind die von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensgespräche für Syrien wieder aufgenommen worden. Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura empfing Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HCN), eines von Saudi-Arabien geschmiedeten und vom Westen unterstütztes Oppositionsbündnisses. Die Regierungsvertreter werden wegen den Parlamentswahlen erst am Donnerstag oder Freitag am Lac Léman
erwartet. Die neue Runde der Friedensverhandlungen ist auf etwa zehn Tage angesetzt. Dabei soll es um die Bildung einer Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien gehen, anschliessend sollen Neuwahlen am Ende der Übergangsphase stehen. Aus westlichen Diplomatenkreisen war zu vernehmen, dass die neue Gesprächsrunde mehr Gewicht habe als frühere Versuche. Russlands Aussenminister Lawrow betonte in Moskau ebenfalls die Bedeutung der neuen Friedensverhandlungen, die einen Ausweg aus dem seit fünf Jahren andauernden Konflikt ermöglichen sollen. Einer der grössten Streitpunkte bleibt aber das Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Regierung liess sich bislang nicht darauf ein, dieses Thema überhaupt auf die Agenda zu setzen. (sda)

Philipp Scholkmann

Portrait von Philipp Scholkmann

Scholkmann ist Nahost-Korrespondent bei SRF. Er hat in Basel und Paris Geschichte und Philosophie studiert. Vor seiner Tätigkeit im Nahen Osten war er Korrespondent in Paris und Moderator bei «Echo der Zeit».