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International Wahlerfolg für Belgiens Separatisten

Der Benelux-Staat steht möglicherweise vor einer Zerreisprobe: Die flämischen Separatisten sind die Gewinner der Parlamentswahl. Das Ausmass ihres Gewinns war am Sonntagabend noch nicht ganz klar. Fraglich ist, ob eine Regierungsbildung ohne sie noch möglich sein wird.

Geht's um Fussball, spielt die Sprachgrenze keine Rolle. Ganz Belgien fiebert dem Auftritt der «Roten Teufel» an der WM in Brasilien entgegen. Politisch trennen hingegen tiefe Gräben die Menschen im niederländischsprachigen Flandern, in der frankophonen Wallonie und im zweisprachigen Brüssel.

Drei Wochen vor dem Eröffnungsspiel in São Paulo fanden im kleinen Königreich neben der Europawahl auch Parlaments- und Regionalwahlen statt. Und wie immer bei Urnengängen in Belgien ging es dabei auch um die Einheit des politisch brüchigen Landes.

Wir wollen keine lange Krise
Autor: Bart De WeverVorsitzender der N-VA

Nach deutlichen Gewinnen bei der Parlamentswahl in Belgien zeigen sich die Separatisten der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) bereit, bei der Regierungsbildung mitzuwirken. «Wir wollen keine lange Krise», sagte der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, in Brüssel. Zuvor hatte seine Partei etwa ein Drittel der Stimmen in Flandern bekommen, dem niederländischsprachigen Norden Belgiens.

Auch national baute sie die Stellung als grösste politische Kraft des Landes aus. Die N-VA forderte eine Autonomie und eine spätere Unabhängigkeit Flanderns. De Wever sagte zu einer Regierungsbildung, er wolle «rasch eine Initiative ergreifen, um zu sehen, was möglich ist». Auf die Frage, ob er der künftige Regierungschef Belgiens sein werde, sagte er: «Ich schliesse nichts aus.»

18-monatige Regierungsbildung

Das starke Abschneiden der nationalistischen Neu-Flämischen Allianz könnte Belgien vor eine politische Zerreissprobe stellen. Nach den Wahlen von 2010 hatten sich die probelgischen Parteien der niederländisch- und der französischsprechenden Bevölkerungsgruppen nicht zu eine politischen Zusammenarbeit mit De Wever überwinden können. Sozialisten, Christdemokraten und Liberale brauchten 541 Tage, um eine Koalition zu bilden.

Die im Französisch sprechenden Süden des Landes tonangebenden Sozialdemokraten des bisherigen Premierministers Elio Di Rupo, konnten den Ergebnissen und Medienprognosen zufolge ihr Ergebnis von 13,7 Prozent bei den Wahlen von 2010 jetzt nicht mehr halten. Sie verloren Prognosen zufolge 2 bis 3 Prozentpunkte.

Rechtsextreme verloren

Nach der Auszählung von zwei Dritteln der Wahllokale stand die N-VA bei 26 Prozent der Stimmen nach 17,4 Prozent im Jahr 2010. Es wurde aber erwartet, dass dieser Anteil bis zum Vorliegen des Endergebnisses noch sinken würde. Die Zunahme der N-VA ging vor allem zu Lasten des rechtsextremen Vlaams Belang.

Die Christdemokraten blieben in Flandern die zweitstärkste politische Kraft. In Flandern legten auch Liberale und Grüne deutlich zu.

Unstimmigkeiten bei Auszählung

Die Wahlleitung stoppte am Sonntagabend die Auszählung in einer Reihe von Wahlkreisen, weil es «Unstimmigkeiten» bei der Auszählung gegeben habe. Man vermute einen Defekt in der Software des erstmals eingesetzten elektronischen Abstimmungsverfahrens.

In einer belgischen Regierung müssen beide Sprachgruppen des Landes vertreten sein. In Flandern gibt es knapp 4,8 Millionen Wahlberechtigte, in Wallonien nur 2,5 Millionen. Hinzu kommen 583'000 Menschen in Brüssel, 50'000 im deutschsprachigen Ostbelgien und 70'000 Auslandbelgier.

Legende:
Belgisches Parlament Seit den letzten Wahlen im Juni 2010 stellt die flämische Nationalistenpartei N-VA die grösste Fraktion, dicht gefolgt von den Sozialisten der PS.

Europawahl in Belgien

Belgien wählt 21 der 751 Mitglieder des Europaparlaments. Das niederländische Gremium wählt 12 Abgeordnete, das französischsprechende 8 und das deutschsprachige einen. 2009 schickte Belgien mehrheitlich Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale ins EU-Parlament. Die Separatisten, Sieger bei den Parlamentswahlen 2010, haben einen Vertreter.

Reiches Königreich

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Legende: Reuters

Belgien überstand die Wirtschafts- und Finanzkrise ohne grössere Einbussen für die Bürger. Das Land ist im europäischen Vergleich wohlhabend. Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage sehen 83 Prozent der Belgier ihre finanzielle Lage als gut an. Damit liegen sie vor den Deutschen (78 Prozent); der EU-Schnitt beträgt nur 64 Prozent.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Wer auch immer diese Wahlen gewinnen wird, Belgien wird weiter bestehen bleiben. Der Untergang wurde schon im Jahr 1830 vorausgesagt, als es sich von den Niederlanden abspaltete, und bisher sind schon viel schlimmere Krisen überstanden worden. Das wissen auch De Wever und seine Gefolgsleute gut genug. Weitere wichtige Faktoren zum Zusammenhalt sind neben dem katholischen Glauben das immer noch beliebte Königshaus und - nicht zu vergessen - die deutsche Minderheit im Osten.
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