Wahlkampfmaschinerie ohne Wahlkampf

Es hat sich gezeigt: Präsident Obamas Wahlkampfapparat hat funktioniert. Sogar zweimal. Nun soll diese Maschinerie aktiviert werden, um die Massen mobilisieren. Nicht zugunsten von Obama, sondern um seine Politik durchzusetzen.

Barack Obama an Rednerpult stehend, auf etwas zeigend

Bildlegende: Nach zwei gewonnenen Wahlkämpfen will Obama die Strukturen nutzen, um seine Politik durchzusetzen. Keystone

Jim Messina war Wahlkampfchef von Barack Obama. Nun leitet er die Gruppe «Organizing for America». Man könne nicht zwei Präsidentschaftskampagnen als landesweite Bürgerbewegung aufziehen und dann sagen, «nun machen wir alles in Washington», sagte er kürzlich an einer Veranstaltung.Seine Team möchte die Politik Obamas umsetzen helfen.

Dabei sind weitere Mitglieder aus Obamas ehemaligem Wahlkampfteam. Sie wollen mit freiwilligen Helfern und mit Aktionen den nötigen Druck aufbauen, damit die Politiker im Sinne Obamas handeln. Sie wollen dafür sorgen, dass etwa das Waffenrecht verschärfen wird oder das Immigrationssystem reformiert wird. Dafür nutzen sie ihre Daten-Bank aus dem Wahlkampf.

Digitale Maschinerie für Sachkampagnen

Professor Michael Cornfield von der George Washington Universität ist auf moderne Wahlkämpfe spezialisiert. Die Datenbank sei Gold wert, auch die Verhaltensstudien, die Computersoftware und die Verzeichnisse, sagt. Dies alles helfe enorm, um an die Menschen ranzukommen. Trotzdem ist er skeptisch, wenn es um die Erfolgsaussichten von «Organizing for America» geht.

Der Grund: Bei Wahlen würden die Menschen an einem Tag eine Entscheidung treffen. Eine digitale Wahkampfmaschinerie für Sachkampagnen einzusetzen, sei schwieriger. Professor Cornfield weist darauf hin, dass der Gesetzgebungsprozess verzwickt und komplex ist in den USA. Die Leute konstant motiviert halten, erachte er als ambitiös.

Persönliche Daten verwendet

Kommt dazu, dass sich selbst unter Obama-Fans Widerstand regt. Sie kritisieren, dass «Organizing for America» die persönlichen Daten aus dem Wahlkampf einfach so weiter verwende. Das Unbehagen betrifft auch die Finanzen.

Die Organisation ist als Super-PAC organisiert und kann so unbegrenzt Spendengelder entgegen nehmen, ohne die Spender ganz offenzulegen.

Einfluss auf die nächste Wahl

Michael Cornfield glaubt aber, dass die Organisation auch im schlechtesten Fall einen grossen Einfluss auf die US-Politik haben wird. Obama könne am Ende seiner Amtszeit entscheiden, wer Zugriff auf seine Wählerdaten bekommt und so beeinflussen, wer 2016 seine Nachfolge antritt. Bei einem Wahlsieg gäbe das weitere vier Jahre, um Obamas politisches Programm umzusetzen.