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Wahlwiederholung in Kenia «Wahlmanipulationen werden meist unter den Teppich gekehrt»

Ein Gericht annulliert den Wahlsieg einer Regierungspartei: SRF-Korrespondent Patrik Wülser spricht von einem einzigartigen Vorgang auf dem afrikanischen Kontinent.

Patrik Wülser
Legende: Patrik Wülser war in den vergangenen sechs Jahren Afrika-Korrespondent von Radio SRF. SRF

SRF News: Nun müssen die Kenianer also tatsächlich noch einmal wählen: Hat das irgendjemand erwartet?

Patrik Wülser: In Kenia hat das wirklich niemand erwartet. Die Überraschung in Nairobi und im Rest des Landes ist gross. Bislang wurde noch jede Klage abgeschmettert, wenn die Opposition nach einer Wahlniederlage ans Oberste Gericht gelangte. Es eine Premiere in Kenia, und – soweit ich das überblicken kann – in ganz Afrika, dass ein Gericht den Wahlsieg einer Regierungspartei annulliert und Neuwahlen verordnet.

Wie begründet das oberste Verfassungsgericht sein Urteil?

Eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Die oberste Richterin sprach allgemein von «groben Unregelmässigkeiten», die die Glaubwürdigkeit des ganzen Wahlprozesses beschädigt hätten. Sie spielte damit auf die Vorwürfe an, dass Hacker in die Server der Wahlkommission eingedrungen sein könnten. Zur Erinnerung: Zehn Tage vor den Wahlen wurde der oberste IT-Verantwortliche der Wahlkommission ermordet aufgefunden, die Leiche wies Folterspuren auf. Man spekulierte in Kenia, ob die Täter von ihrem Opfer Passwörter erhalten hatten und so in die Server der Wahlkommission gelangen konnten. Offenbar kam es auch bei der Übermittlung der Wahlresultate aus den über 40'000 Wahllokalen zu Unregelmässigkeiten. Dafür sollen nun Beweise vorliegen. Die digitalen Resultate aus den Computern waren offenbar nicht deckungsgleich mit den Wahlprotokollen auf Papier.

In diesem aufgeheizten Klima wird nun sicher noch mehr entlang ethnischer Gräben mobilisiert, es wird wieder zu Hassreden kommen.
Autor: Patrik WülserZur Zeit bis zu den Neuwahlen

Wie reagiert man in Kenia auf die Annulierung der Wahl?

Auf den Strassen in Nairobi wird gejubelt. Ich denke, dass diese Freude viel mehr umfasst als nur, vor Gericht einen Sieg errungen zu haben. Viele Afrikaner sind sich gewohnt, dass mutmassliche Wahlmanipulationen einfach unter den Teppich gekehrt werden. Dann kehrt bis zu den nächsten Wahlen wieder Alltag ein. Dieses Gerichtsurteil hat die Glaubwürdigkeit in die Justiz und Institutionen sicher enorm erhöht. Wie Uhuru Kenyattas Anhänger reagieren, wird sich zeigen. Sicher wird es in den nächsten Tagen vereinzelt zu Unruhen und Übergriffen kommen, wie schon nach der Bekanntgabe des Wahlresultates.

Das Leben in Kenia war monatelang von Spannungen geprägt. Nach der Wahl ist nun doch langsam etwas Ruhe eingekehrt. Was bedeutet die Wahlwiederholung für das krisengeplagte Land?

Zunächst einmal eine riesige logistische Herausforderung. Die Wahlen wurden über zwei Jahre vorbereitet und kosteten über 500 Millionen Franken. Das wird sicher eine Herausforderung sein. Wenn es tatsächlich zu Unregelmässigkeiten, ja sogar Manipulationen gekommen ist, müsste man die ganze Wahlkommission und eventuell auch das technische Equipment austauschen. Das alles innerhalb von 60 Tagen. Dazu kommt, dass in Kenia während der letzten Wochen Ausnahmezustand geherrscht hat: Banken haben keine Kredite vergeben, Geschäfte wurden verschoben, die Menschen sind aufs Land geflohen. In diesem aufgeheizten Klima wird nun sicher noch mehr entlang ethnischer Gräben mobilisiert, es wird wieder zu Hassreden kommen. Das könnte sich in den nächsten zwei Monaten akzentuieren.

Das Gespräch führte Karoline Arn.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Grundsätzlich positiv, kann aber auch gefährlich sein, wenn ein Einzelner einen Volksentscheid über den Haufen werfen kann. Ich hoffe, dass hier hieb- und stichfeste Beweise vorliegen und diese von neutralen (internationalen) Wahlbeobachtern überprüft worden sind. Auch in der Schweiz bzw. in Europa (EGMR) wird diese Gefahr immer grösser, dass Gerichte den Volkswillen aushebeln.
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