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Warten auf Trumps Entscheid Angst vor Eskalation im Nahen Osten

Proteste im südlichen Gaza-Streifen: Palästinenser verbrennen die israelische und die US-Flagge plus Trumps Konterfei.
Legende: Proteste im südlichen Gaza-Streifen: Palästinenser verbrennen die israelische und die US-Flagge plus Trumps Konterfei. Keystone
  • Die USA werden Jerusalem heute vermutlich als Hauptstadt Israels anerkennen. Das berichten mehrere Agenturen mit Bezug auf Quellen aus dem Weissen Haus.
  • US-Präsident Donald Trump wird den Entscheid offenbar im Laufe des Abends bekanntgeben.
  • Der Schritt ist hoch umstritten. Mehrere arabisch und muslimische Staaten haben bereits dagegen protestiert.
  • Auch Kirchenoberhäupter in Jerusalem warnen Trump, Änderungen des Status quo in der Stadt könnten «irreparablen Schaden» verursachen.

Eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde «mehr Hass, Konflikt, Gewalt und Leid in Jerusalem und im Heiligen Land auslösen», schrieben Patriarchen und Bischöfe von zwölf christlichen Konfessionen in einem gemeinsamen Brief.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der jordanische König Abdullah II. haben vor einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten bei einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. «So ein Schritt wird nur in die Hände der Terrororganisationen spielen», sagte Erdogan mit Blick auf die Pläne des US-Präsidenten.

Donald Trump will trotz internationaler Proteste und Warnungen die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.Trump teilte seine Absicht der Palästinenserbehörde mit, wie ein Sprecher von Präsident Mahmoud Abbas bestätigte.

US-Botschaft bleibt vorerst in Tel Aviv

Trump werde das Aussenministerium mit den Vorbereitungen zum Verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem beauftragen, verlautete aus dem Weissen Haus. Die Verlegung der Botschaft selbst werde aber Jahre in Anspruch nehmen. Er verschiebt damit erneut die Erfüllung seines Wahlkampfversprechens, die US-Botschaft in Israel sogleich nach Jerusalem zu verlegen.

Es wird erwartet, dass er heute Abend ankündigt, ein in den 90-Jahren beschlossenes Gesetz um weitere sechs Monate auszusetzen. So kann die Botschaft noch in Tel Aviv belassen werden. Die vom auch damals republikanisch dominierten Kongress beschlossene Bestimmung legt fest, dass die US-Botschaft ihren Sitz in Jerusalem hat. Aus politischen Gründen wurde die Umsetzung des Gesetzes jedes halbe Jahr von jedem US-Präsidenten verschoben.

Abbas warnt vor Konsequenzen

Der Sprecher der Palästinenserbehörde sagte, Mahmoud Abbas habe Donald Trump darauf hingewiesen, dass dieser Entscheid gefährliche Konsequenzen habe.

Die Europäische Union, Russland, die Türkei und die Arabische Liga hatten in den letzten Tagen die USA vor einem solchen Entscheid gewarnt. Damit drohe ein neuer Flächenbrand im Nahen Osten, so die Befürchtungen, alle Friedensbemühungen und die erhoffte Schaffung zweier Staaten in Palästina würden so untergraben. Der Status von Jerusalem müsse durch Verhandlungen bestimmt werden.

Israel warnt seinerseits

Israels Geheimdienstminister Israel Katz hat die Palästinenser angesichts der US-Pläne von gewaltsamen Protesten abgeraten. «Ich schlage vor, dass sie keine Spannungen verursachen und diesen Weg nicht einschlagen», sagte Katz nach Angaben seines Beraters. «Gewaltsame Proteste wären ein grosser Fehler der Palästinenserbehörde.»

Unterschiedliche Ansichten

Israel bezeichnet den Regierungssitz Jerusalem seit langem als eigentliche Hauptstadt, ewig und unteilbar. Für die Palästinenser sollte jedoch Ostjerusalem Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaates werden.

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