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Gegenseitige Vorwürfe Warum Deutschland und die Türkei in einer Beziehungkrise stecken

Der Ton zwischen Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan wird immer rauer. Hier lesen Sie, warum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am G20.
Legende: Angespanntes Verhältnis: Die beiden Staatschefs gehen sich momentan lieber aus dem Weg. Reuters

Türkei in der EU: 2006 war das noch ein Thema, etwa während eines Gesprächs von Angela Merkel mit dem damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei an einem Tiefpunkt angelangt: Die Chronologie eines Zerwürfnisses.

18. März 2016

Die EU schliesst unter Merkels Leitung einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ab.

Ein Drahtzaun, im Hintergrund ein Turm mit türkischer Flagge
Legende: Ein Stacheldraht-Zaun riegelt die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ab. Reuters

Die Flüchtlingskrise löste in vielen Ländern eine Debatte über die Asylpolitik der EU aus. Im März stimmte der Europäische Rat einstimmig für einen Deal mit der Türkei. Die Flüchtlinge sollen dort gestoppt werden. Dafür versprach die EU Erdogan sechs Milliarden Hilfsgelder. Angeführt wurden die Verhandlungen von Merkel. Sie hatte praktisch im Alleingang darauf gesetzt, die Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei zu lösen. Die umstrittene Umsetzung, Link öffnet in einem neuen Fenster der Türkei belastet die Beziehung der beiden Länder allerdings stark.

17. März 2016

Jan Böhmermann veröffentlicht das Gedicht «Schmähkritik».

Jan Böhmermann
Legende: Der Satiriker bezeichnete den türkischen Präsidenten in seinem Schmähgedicht unter anderem als Pädophiler. Screenshot: ZDF Neo

Mit dem Gedicht über Erdogan in seiner ZDF-Sendung «Neo Magazin Royale» löste Böhmermann eine diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern aus. Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş nannte das Werk eine Beleidigung für sein gesamtes Volk.

Im April stellte Erdogan bei der Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag. Merkel gab bekannt, dass die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt habe. Diese stellte jedoch keine strafbaren Handlungen fest.

2. Juni 2016

Deutschland erkennt Völkermord an Armeniern an.

Ein armenischer Demonstrant hält ein Bild des Genozids an Armenier durch die Türken.
Legende: Ein armenischer Demonstrant zeigt ein Bild des Genozids an Armeniern im Jahre 1915. Keystone

Der Deutsche Bundestag beschloss mit nur einer Gegenstimme eine Resolution, welche den Völkermord an den Armeniern anerkannte. Darin steht: «Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmässige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier.»

Für die Anerkennung erntete Deutschland Kritik von der Türkei. Sie enthalte ungerechte und grundlose Anschuldigungen, so Ministerpräsident Yıldırım. Danach rief die Türkei ihren Botschafter vorläufig aus Berlin zurück. Erdogan drohte, die Resolution werde ernste Folgen für die Beziehung der beiden Länder haben.

15. und 16. Juli 2016

Ein Putschversuch scheitert.

Anhänger von Präsident Erdogan versuchen, einen Panzer zu stoppen.
Legende: Anhänger von Präsident Erdogan attackieren in Ankara einen Panzer des türkischen Militärs. Reuters

In der Nacht auf den 16. Juli versuchten Militärangehörige erfolglos, die Regierung Erdogan zu stürzen. Rund 260 Menschen verloren ihr Leben, es kam zu Massenverhaftungen und der Ausnahmezustand wurde verhängt.

Auch dieses Ereignis wurde zur Zerreisprobe für die deutsch-türkische Beziehung. Deutsche Medien hätten den Putschversuch verharmlost und als Inszenierung abgetan, so der Vorwurf. Weiter weigerte sich Deutschland, die von der Türkei für den Putschversuch beschuldigte Gülen-Bewegung als terroristische Vereinigung anzusehen.

14. Februar 2017

Deniz Yücel wird verhaftet.

Ein Plakat wirbt fuer die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.
Legende: Ein Plakat wirbt für die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Keystone

Der Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe, Deniz Yücel, wird in Istanbul verhaftet, Link öffnet in einem neuen Fenster. Der 42-Jährige sei ein Terrorist, so die Regierung. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. In Deutschland fanden zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt. Merkel bezeichnete die Haft als «bitter und enttäuschend».

Im Mai sagte Erdogan, dass Yücel nicht überstellt werde, weil Deutschland sich weigere, türkische Staatsbürger auszuliefern. Yücels Anwälte haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht, dieser hat die Türkei zu einer Stellungsnahme aufgefordert.

17. April 2017

Türkei stimmt Referendum zu.

Der türkische Ministerpräsidenten Binali Yildrim wirbt in Oberhausen vor mehr als 10'000 Zuhörern für das Referendum.
Legende: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildrim wirbt in Oberhausen (DE) vor mehr als 10'000 Zuhörern für das Referendum. Keystone

Erdogan liess über ein Referendum abstimmen, welches ihm als Präsident mehr Macht verleiht. Im Vorfeld der Abstimmung sorgten internationale Abstimmungsauftritte für Kritik. So auch in Deutschland, wo zwei Auftritte des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu aus Sicherheitsgründen abgesagt wurden. Für viele Befürworter nur ein Vorwand.

Nationale Politiker forderten daraufhin ein Verbot der Auftritte durch die Bundesregierung. Erdogan warf Deutschland vor, «Nazi-Praktiken» anzuwenden und forderte er, deutsche Behörden müssten wegen «Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus» vor Gericht gebracht werden. Das Referendum wurde mit 51.41 Prozent angenommen.

5. Juni 2017

Deutschland zieht Soldaten aus der Türkei ab.

Ein Tornado der Deutschen Bundeswehr auf der Landebahn der Luftwaffenbasis in Incirlik.
Legende: Ein Tornado der Deutschen Bundeswehr auf der Landebahn der Luftwaffenbasis in Incirlik. Keystone

Im Frühling schlugen deutsche Politiker vor, die Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt in Incirlik abzuziehen. Zuvor hatte die Erdogan-Regierung fast ein Jahr lang keinem deutschen Parlamentarier ein Besuchsrecht gestattet.

Das Treffen zwischen dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel und seinem Amtskollegen Çavuşoğlu im Juni brachte keine Entspannung. Der Abzug der Truppen, Link öffnet in einem neuen Fenster nach Jordanien wurde für Gabriel unausweichlich.

5. Juli 2017

Peter Steudtner wird verhaftet.

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird von der türkischen Polizei abgeführt.
Legende: Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird von der türkischen Polizei abgeführt. DHA TV

Im Juli verhaftete die Türkei acht Menschenrechts-Aktivisten. Darunter auch den Deutschen Peter Steudtner, dem vorgeworfen wird, den Terror zu unterstützen. Merkel verurteilte die Inhaftierung scharf und forderte die Freilassung. Die Festnahme sei «ein Grund zu allergrösster Sorge».

Am 19. Juli bestellte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin ein. Aussenminister Sigmar Gabriel brach seine Ferien ab. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen nun definitiv abgebrochen werden, fordern Politiker.

Legende: Video «Ankaras Politik kann nicht folgenlos sein» abspielen. Laufzeit 00:56 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.07.2017.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter (K. Räschter)
    Erdogan stürzt mit seiner diktatorischen Herrschaft die Türkei immer mehr ins Abseits. Wenn dann mal keine Touristen mehr kommen und niemand mehr investiert dort, wird er sehen, was er davon hat. Unglaublich, dass immer noch soviele Türken diesen Tyrannen gewählt haben; vor allem diejenigen, welche im Ausland wohnen und sehen, was er anrichtet.
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  • Kommentar von Armin Schweigler (Armin)
    Es ist nur schlimm wenn man sich den Verlauf ansieht und man weiß wo das hinführen wird. Das normale Türkische kann einem da nur leid tun. Wenn sich die Witrschaft zurüchzieht und die investoren fern bleiben Ob die Türen nach Europa dann noch offen sind für wirtschaftsflüchtlinge aus der Türkei wage ich zu bezweifeln.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Dass ueberhaupt ein einziges europaeisches Land noch gute Beziehungen zu den Tuerken hat waere unerheoert! Dass sich die EU nicht klar aeussert ist nun wirklich unter allem Niveau.. gegen die Tuerkendiktatur und dessen Menschenrechtverletzungen muss man (Europa) geschlossen auftreten... Politik und Wirtschaft wie Strategie haben hier ueberhaupt nichts zu suchen... aber eben, da fehlen diverse "Ruecken"
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