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Weg frei für Neuwahlen Italienisches Parlament aufgelöst

Der italienische Präsident hat das Parlament aufgelöst. Bald kann gewählt werden, doch danach droht eine Hängepartie.

Legende: Video Neuwahlen in Italien abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.12.2017.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Wahlen im kommenden Jahr freigemacht.

Als wahrscheinlicher Termin für die Wahl gilt der 4. März. Bis dahin wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte weiterführen. Kurz vor der Auflösung des Parlaments hatte er die Wähler beschwichtigt: «Wir sollten das Thema der Instabilität nicht dramatisieren», sagte er an einer Medienkonferenz zum Ende der Legislaturperiode.

Italien sei ausreichend «geimpft», häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. «Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln», sagte er. «Die Regierung wird regieren.»

Wahlen mit ungewissem Ausgang

Der Ausgang der Neuwahlen ist vollkommen ungewiss, da in Umfragen keine der Parteien eine regierungsfähige Mehrheit hat. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega Nord liegt dabei vorne.

Gentiloni hatte vor einem Jahr die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Matteo Renzi übernommen. Dieser war über ein Verfassungsreferendum gestürzt, will aber bei den kommenden Wahlen als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD) antreten.

Allerdings sind Renzis Umfragewerte schlecht. Auch hatten sich Renzi-Gegner – wie Senatspräsident Pietro Grasso – abgespalten und ein eigenes linkes Bündnis gegründet. Stärkste Einzelpartei ist in Umfragen die Fünf-Sterne-Protestbewegung.

Nicht mehr Schlusslicht Europas

Gentiloni hob die Verdienste seiner Regierung hervor. Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden. «Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen.» Italien stehe nun wesentlich besser da als zum Beginn der Legislaturperiode 2013.

Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: «Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir.» Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Spreter (aspre)
    Die 87ste Regierung nach WK2; Ministerpräsidenten, die (wie sich später herausstellte - z.B. Andriotti) häufig Mitglieder der Mafia waren; EU-Beitritt mit Hilfe von Schummeleien; usw. usw. . Kein Mensch weißt wie und warum, aber auf wundersame Weise ging es in IT irgendwie immer weiter.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Ach geliebtes, belächeltes Italien, nicht nur Deine Nationalmannschaft im Fußball auch Du bist ein Sorgenkind. Dabei, was hättest Du alles zu bieten? Doch ein hartnäckiger Konformismus, den auch Pier Paolo Pasolini gegeißelt hat, ist schon ein Handicap. Zu viele Jahrzehnte nichtfunktionierender Administration und die alltägliche Berieselung mit Veblödungsfernsehen von ein paar Konzernen gehen nicht einfach spurlos an Dir vorbei. Dabei was hast Du, Italien so alles zu bieten? Besinne Dich darauf!
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