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Wegen Luftverschmutzung EU-Kommission zieht Deutschland vor Gericht

Wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide. Diese sind bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen gar sehr deutlich.

Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstossen als in Tests.

In Vergangenheit bereits mehrmals ermahnt

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Die EU-Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem «Sofortprogramm für saubere Luft» nach.

Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

Jetzt müssen sich neben Deutschland auch fünf weitere Staaten (Frankreich, Grossbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien) ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, das teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Länder hätten keine ausreichenden Pläne vorgelegt, um rasch gegen die Luftverschmutzung vorzugehen.

Klagen vor Europäischen Gerichtshof nicht ungewöhnlich

Ende 2016 warf die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Zum Beispiel, dass Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft worden sei.

Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, ob die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

Klagen vor dem europäischen Gerichtshof gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

Fahrverbote als Konsequenz?

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen.

Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismässig sind.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    Na da sind wir schuldig im Sinne der Anklage. Auch mit der Manipulation von Abgasen haben wir uns keinen Gefallen getan. Was aber total untergeht ist dass importierte Autos oft mals immer noch mehr Abgase ausstoßen, als die Deutschen in den echten Werten. Die 17 Jahre alte Elch-A-Klasser bei uns aufm Hof hat zb. die Umweltplakette Grün/4. Ich kenne viele neue ausländische Automodelle die die Plakette nicht bekommen.
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  • Kommentar von Andrea Esslinger (weiterdenken)
    Es wird geschätzt, dass jährlich 400'000 Menschen allein in der EU vorzeitig sterben wegen der Feinstaubkonzentration in der Luft (Spiegel online). Für etwa die hälfte dieses Feinstaubs sind Dieselfahrzeuge verantwortlich. Also Schluss mit Ausreden. Aber Milliarden für die Terrorbekämpfung ausgeben während tausend mal mehr Bürger in Europa durch dreckige Luft sterben. Alles Augenwischerei. Hypocrits.
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  • Kommentar von Felix Bosshardt (fbosshardt)
    Sollen sie endlich ein Fahrverbot in die Innenstadt aussprechen, diese "Düütschen". Dann haben sie Platz für ihre Windräder in der City und können erst noch einmal richtig durchlüften auf diese Weise. – Hauptsache die Stickoxid-Grenzwerte sind in Innenräumen 20x höher als Draussen.
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