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Wegen Misstrauen im Rat Präsident der Europarat-Versammlung tritt zurück

Pedro Agramunt
Legende: Pedro Agramunt trat als Europarats-Präsident zurück, wie er in einem Brief mitteilte. Reuters
  • «Ich habe heute aus persönlichen Gründen entschieden, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht weiter vorzusitzen», teilte der Spanier Pedro Agramunt mit. Er war Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
  • Ihm wurde vorgeworfen, bei einer von Russland organisierten Reise den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im März getroffen zu haben.
  • Der Konservative soll zudem die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit kritischen Berichten über Aserbaidschan blockiert haben.

Bereits seit April durfte Agramunt die Versammlung der Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarats, die etwa für die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuständig sind, nicht mehr repräsentieren. Die Abgeordneten sahen ihren Ruf durch das Verhalten des Spaniers beschädigt. Bereits im Sommer hatten sie ein Amtsenthebungsverfahren eingeführt. Am Montag wollten sie über die Absetzung Agramunts abstimmen.

Nun ist er ihnen mit seinem Rücktritt zuvorgekommen. Bis jetzt hatte er einen solchen abgelehnt. Seine Fraktion könnte nun einen Kandidaten für die Wahl eines Nachfolgers für den Rest des Jahres vorschlagen. Im Januar wird ein neuer Präsident gewählt – voraussichtlich ein Sozialist.

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